Thomas Schmid ist endlich als Auskunftsperson im U-Ausschuss. Jetzt will er dort nicht aussagen. Er muss aber, hält Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) fest.
Wien, 03. November 2022 | Eigentlich war zumindest die Opposition im Vorfeld davon ausgegangen, dass Thomas Schmid im U-Ausschuss reden würde und zwar zu jenen Themen, über die er bereits mit der WKStA gesprochen hatte.
Doch Thomas Schmid sorgte gleich zu Beginn seiner Befragung im U-Ausschuss am Donnerstag für eine Überraschung: “Ich werde keinerlei Fragen beantworten”, sagte er, gleich nachdem er sich entschuldigt hatte, dass er bisher nicht im U-Ausschuss erschienen war.
Irritation wegen Schmids Begründung
Er begründete das mit rechtlichen Ausführungen und einem Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs von Oktober. Nach Schmids Interpretation dürfe eine Auskunftsperson auch dann die Aussage verweigern, wenn er sie bereits vor den Behörden ausgesagt hat. Seine Aussage bei der WKStA sei noch nicht abgeschlossen, es gäbe also eigentlich keine Aussage und er setze sich damit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung beim Beantworten von Fragen aus. Er werde also vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Das sorgte für irritierte Blicke zwischen Neos-Fraktionsführern Stephanie Krisper und Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) wies Schmid darauf hin, dass der Ausschuss zu entscheiden habe, ob er antworten müsse und unterbrach die Sitzung zu einer Besprechung.
Vorsitzende: Fragen wie immer einzeln geprüft
Das Ergebnis: Es wird – wie es die Ausschussordnung vorsieht – bei jeder einzelnen Frage geprüft werden, ob Schmid sich bei dieser entschlagen dürfe. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Doris Bures erklärten: Nachdem bereits eine strafgerichtliche Verfolgung von Schmid erfolgt sei, könne Schmid sich nicht mit seiner Begründung entschlagen, da er sich beim Beantworten der Fragen zu Themen, zu denen er bereits ausgesagt hat, nicht einer neuerlichen strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen würde. Das sei nur eine Gefahr bei Fragen zu Themen, zu denen er noch nicht ausgesagt habe.
Schmid bleibt stur: Anträge auf Beugestrafe
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl begann also mit der ersten Frage: “Was verstehen Sie unter dem Beinschab-Tool und wo hat das seinen Ursprung genommen?” Schmid blieb dabei, er werde keine Fragen beantworten: “Ich tue das auch dann nicht, wenn sie hierzu eine andere Rechtsauffassung vertreten.”
Doris Bures wies ihn daraufhin, dass er seine Gründe glaubhafter machen müsse, ansonsten könne eine Beugestrafe verhängt werden. Doch auch das ließ Schmid unbeeindruckt, was zu einer erneuten Unterbrechung der Sitzung und einer Beratung führte.
Am Ende dieser Besprechung verkündete Bures: “Die Verweigerung der Aussage durch Schmid ist nicht gerechtfertigt. Schmid ist zur Aussage verpflichtet.”
Der Verfahrensrichter sagte schließlich, er wird einen Antrag auf eine Beugestrafe stellen. Bures stimmte dem Antrag zu. Die Strafdrohung liegt zwischen 500 und 5000 Euro, bei Wiederholung bis zu 10.000 Euro. Doch bei diesem ersten Antrag blieb es nicht. Am Vormittag wurde ein Antrag auf Beugestrafe mehrmals wiederholt.
(sm)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
Bitte, was haben die enttäuschten Politiker und Medienleute erwartet? Dass der Schmid plaudert und alle Fragen beantwortet? Dann seinen Strohhalm – die Kronzeugenregelung – verliert? Klar ist, dass man ihn bei keiner Antwort in die Enge treiben kann, weil er ja keinen Stoff dafür liefert. Die WKStA hat um eine Eingrenzung der Themen gebeten und die ÖVP hat abgelehnt. Damit war klar, dass sie Fragen stellen wollten, welche die WKStA Ermittlungen behindern würden. Einmal ehrlich, was sollte Schmid tun? Das Parlament respektieren, in die Fallen der ÖVP tappen, das ganze Schmalz ausfassen und in den Bau gehen? Wie sind Auskunftspersonen vor ihm mit dem Problem umgegangen? Tut mir leid, aber ich habe dazu keine Wahrnehmung um es Blümchenhaft zu formulieren. Ich versteh’ ihn. Ich denke, dass die WKStA viel mehr aus ihm herausholen kann als der Untersuchungsausschuss, obwohl sich der Vorsitzende sehr um einen ergiebigen Verhandlungsverlauf bemüht. Dazu steh’ ich!
Schmid wurde von RA Kiier gecoacht . Nicht zu vergessen Kier kommt aus dem Büro Soyer , der im HYPO Prozesss I Birnbacher vertrat. Birnbacher kam immer mit einem Rucksack um auszupacken , Schmid kam mit Maske um zu schweigen. Die Strategie richtet sich gegen die ÖVP , so gelang es ihr nicht Widersprüche in den geschwärzten Akten herauszufinden……bad luck….
Kann es nicht so sein das er vom ÖVP Clan unter Druck gesetzt?
Als ob Schmid das noch selbst entscheiden würde, wie das abgelaufen ist und weiter ablaufen wird?
Warum wollen uns das nur die Medien und die FPÖ mit allen Mittelns so verklickern?
Wieviel ist der ÖVP Schmidchens Schweigen wert? Ich rede hier schlicht und einfach von Geld, also von jenem, über welches diese Partei in einem Maße verfügt, dass es das Maß ihrer Minimalmoral in den Promillebereich schiebt. Oder aber bedient man sich bereits auch anderer Methoden? “Schmidi, de Donau is tiaf, wast eh…” Auch nicht unmöglich. Schmutz. Es ist einfach unfassbarer Schmutz, was diese Partei ist. Wer in ihr anderes sieht, für den gilt das Gleiche. Und wer sie richtig fasst, aber ihr nichtsdestotrotz die Steigbügel hält, der kann nicht anders als in die alkoholische Lethe zu springen. Nicht wahr, Herr Kogler?
Das Verhalten von Schmid erinnert etwas an ein, zugegebenermaßen größeres Kaliber,
Sam “Mooney” Giancana
Chicago hoodlum Sam “Mooney” Giancana, the reputed #2 leader of the Chicago crime syndicate, shown as he appeared before the Senate Rackets Committee here today. He invoked the Fifth Amendment to all questions linking him twith a pinball, pizza, and prostitution ring in Lake County.
Es könnte heller werden!
Oder Charles Brandt – I heard you paint houses (Vorlage zu the Irishman):
“Live for all America to see in black and white as no newspaper could convey it were tough mobsters wearing diamond pinkie rings conferring quietly with their mob lawyers, then shifting in their chairs to face the senators and their counsel, Bobby Kennedy, and in gruff voices taking the Fifth Amendment as to every single question. Most of these questions were loaded with accusations of murder, torture, and other major criminal activity.”
Liebe Danielle Durand, ja eine live Übertragung würde dem Pöbel blitzschnell die Augen öffnen, was in Österreich hinter den Kulissen passiert und welche Akteure sich am politischen Parkett tummeln…
Es sollte dringend heller werden!
ÖVP-Moral gemäß ÖVP-Ethikrat:
Nehammer gestern großspurig im Parlament: Gerichte würden die Vorwürfe klären, er verbat sich Schuldsprüche zu fällen: “Ich bin kein Richter”.
Hanger heute: “Schmid ist ein Lügner”. Glatte Vorverurteilung. So geht ÖVP realiter!
Die lächerliche “Beugestrafe” = 500 Euro oder 2.000 Euro?
Ein Witz ohnegleichen.
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, es sind € 500 bis 5000, im Wiederholungsfalle bis zu € 10.000.
Was ma so hört, geht’s dem Beidlpicsammler finanziell nicht so rosig…
Was macht er eigentlich beruflich jetzt?
Pilnacek fehlt der ÖVP an allen Ecken und Enden😭, er hätte hier sicher “Ordnung in die Unordnung” gebracht…
Viele haben sich heute die grosse Show im UA erwartet. Warum?
Schmid gehört zur schwarzen Brut und versucht jetzt für sich das Beste rauszuholen. Mehr is da nicht.
Zuerst mit Basti am Berg und im Zelt…und jetzt mit Einverständnis seiner Mama spielt er den Guten der bereut .
Widerlich.
Ich bin froh, dass er nix gesagt hat.
Die ÖVP hätte es nämlich gefreut, wenn die Ermittlungen gegen div. Politiker eingestellt hätten werden müssen…
Soll er halt später im UA aussagen, wenn die Einvernahme der WkStA abgeschlossen ist.
So geht auf der Nase herumtanzen …
Der, die ÖVP, sie alle, ziehen die Bevölkerung so dermaßen durchn Kakao, dass ana Sau graust.
Und gegenüber der ganzen Welt brüstet sich die Bundesrepublik Bananarama damit, was sie nicht für ein toller Rechtsstaat sei, lächerlich. Für sowas san sogar welche bereit auf Neuwahlen zu verzichten, weil man kann ja nicht die Ermittlungen mitten drin abwürgen – als ob eine solche abgehalfterte Schmierenkomödie je etwas ans Tageslicht bringen würde.
Abgehalftert – bauernschlau – grün. Sonst wäre türkis nicht (mehr) möglich. Das Sittenbild von „so sind wir nicht“.
Und uns eitert diese Regierung (und sonstige Bagasch) bis zuletzt auße – inkl. jeglicher Schandtaten – aber mit uns kann mas jo eh machn, ned …
Paukenschlag ja, aber ein von vielen erwarteter. Das dies die Opposition überrascht, spricht nicht gerade für ihren Bezug zur Realität. Bin sicher dass die meisten User hier im Forum nichts anderes erwartet haben.
Ich denke, dass au die Opposition nichts anderes erwartet hat. Es öffentl. zuzugeben, schwierig. Würde in diesem fall die Legitimation des UA in Zweifel ziehen.
Erwartet vielleicht nicht aber erhofft
Vielleicht haben die Neos nicht ganz unrecht. Der UA is gelaufen….jetzt muss die Justiz endlich Gas geben….
Mein Post wurde soeben widerlegt. Jetzt wollen die Neos doch noch länger?
Systemelastisch….sag ich da.
Naja, gesagt ist noch nicht getan. Aber merkwürdig ist es schon, wenn der talentierte Herr unter Wahrheitspflicht schweigt. Beim Reden kumman d´Leit´ zamm, heisst es. Der talentierte Herr sucht(e) sich genau aus, mit wem er zamm kumman will. Die „Opposition“ scheint es nicht zu sein. Und die WKStA? Der hat er wohl ein Schnippchen geschlagen. Weil, hätte er heute unter Wahrheitspflicht ausgesagt hätte die WKStA den Wahrheitsgehalt seiner bei ihr getätigten Aussage überprüfen können. So jedenfalls lässt er alle (?) im Dunkeln tappen. Ein ganz Schlauer, der talentierte Herr. Man wird ihm hoffentlich nicht den Kronzeugenstatus zugestehen. Weil wer die Krone ist bestimmt der talentierte Herr selbst. Auch wer der Pöbel ist wie wir wissen.
warum talentierter Herr? Worauf nehmen Sie mit “talentiert” Bezug?
Es sind nicht allein die herausragenden Leistungen, die ein Talent charakterisieren. Wichtig sind ausserdem die kontinuierlichen Entwicklungen des Talents und seine Entfaltung in der Zukunft. Das Wort Talent könnte man mit ,hochgradig kreativ´ ersetzen oder ,exzellent kommunikativ´ 😀.
👍
Der ÖVP war es anscheinend wichtig, den Ermittlungsstand der WKStA auch hinsichtlich der im Schmidt-Protokoll geschwärzten Teile herauszufinden. Durch den Antrag von Zadic an den VfGH dürfte wohl jetzt auch der ÖVP Anwalt Werner Suppan als Ersatzmitglied des VfGH Einblick in den gesamten WKStA-Akt haben. Bravo.
Meiner(!) patriotischen Seele tut es gut zu registrieren, dass sich diese dubiose Figur aus dem Zentrum der Macht mit seiner Verteidigung nun (endlich) entschließen, dieser mafiösen “Volkspartei” samt wohlgefällig korrumpierter Mainstream-Journaille keine öffentlich manipulative Bühne zur Causa mehr im Medien-, aber auch Politikspektakel zu gewähren. Fakten, Indizien damit nicht mehr in eine situationselastisch verschleierte Deutungs- bzw. Interpretationshoheit bringen zu können. Den öffentlichen Meinungs-Spin nicht mehr in erwünscht relativierte Wahr(?)nehmung drehen zu können. Für österr. Verhältnisse ungewohnt, ja, erstaunlich. Es tut insbes. auch gut, die justizielle Staatsgewalt in strateg. ermittelnder Entscheidungshoheit ÜBER individuelle politische Befindlichkeiten hinweg walten zu sehen. Es bleibt jedoch Hypothese, ob dies ohne den grünen Beitrag (in ministerieller Verantwortung) auch ermöglicht hätte werden können… (… langsam wird es dämmernd heller, wie mir scheint)
Ob die so vif sind wie Sie mit ihren Überlegungen…? Oder ob es dem talentierten Herrn nur darum geht seine eigene Haut zu retten? Schön wärs wenn es heller würde. Wobei dieser -allerdings mit grossem Anfangsbuchstaben geschrieben- mittels eines kindischen Bubenstreiches AUCH seine Glaubwürdigkeit verspielt hat… und offenbar meint, sich mit seiner Erklärung deutlich erklärt zu haben. So manches steckt wohl in den Genen des Homo´ Austriacus. Weniger streng betrachtet könnte man dies alles ja als Wiener Schmäh bezeichnen 😀. Selten so gelacht bis das Lachen im Hals stecken bleibt…
Du Heiliger Bim Bam
heit foahr i mit da Bim ham
dann kann i mehr saufn.’
😀
… “die” sind zum überwiegenden Teil (Ausnahmen sind uns medial bekannt) in deren krimineller Energie aber noch viiiel viffer, als wir beide uns das wünsch(t)en… 😉
… wie groß die Defizite in der Not rechtsstaatlicher Hoheit in unserem sehr kleinen Lande sind, zeigt sich mir in der erschaudernden Tatsache, dass Täter:innen offenbar auch Unterstützung vom Ankläger der Republik (Sta) bedürfen, um sich der parteipolitischen Gewalt dieses schwarzen Mollochs zur Durchsetzung / Geltendmachung legitimer Rechtsmittel (in diesem Fall Entschlagung der Aussage wegen laufender Ermittlungen gegen die eigene Person) entziehen, sich vor einem unleugbar bloß politisch motivierten öffentlichen Tribunal schützen zu können. Wen wundert es, wenn “bürgerliche” Ressortverantwortung(en) sich eigene Juristereien zur Bewertung und Interpretation zum Erfüllungsbedarf justizministerieller Verfügungen / Anordnungen hält – wenn moralische Kriterien zur tadellosen Pflichterfüllung im staatlich öffentlichen Diensten bloß durch gesetzliche Grenzen ersetzt / geregelt werden sollten – freilich ggf. auch nur in der ethisch beirätischen Nachschau bewertet denn auch so empfunden / bestätigt würden (lt. GenSekr. Chr. Stocker)
Was genau heisst eigentlich „Jemandem die Stange halten“?
| umgangssprachlich; Stammt aus dem Mittelalter. Im ritterlichen Zweikampf hatte jeder Kämpfer einen Helfer oder Sekundanten, der bestimmte Aufgaben zu erfüllen hatte. Lag einer der Ritter auf der Erde und ergab sich, so begehrte er die Stange, das heißt, sein Helfer schob eine Stange zwischen die Kämpfenden, um die Hiebe des Siegers abzuwehren. Der Stanger, Stängler oder Grieswart genannte Helfer hatte also die Aufgabe, im entscheidenden Augenblick seinem Herrn die Stange zu halten, um ihn vor dem Tod zu bewahren | -> so stet’s zumindest im Netz… 😉
Eben 😀. Und jetzt fragt man sich, wer wem die Stange hält.
Sollt man ein Gestänge erwischt haben bei welchem man den Daumennagel ‘vermisst’, kunnts sei, dass man in den ‘Gatsch’ griffn hat …
Sein Name ist Hase, er weiß von nichts. Genial eingefädelt.
Da hätte er auch gleich fernbleiben können um damit eine Beugestrafe zu kassieren.
Monsieur hat die Hosen gestrichen voll….
Die Drohung mit der Beugestrafe wird verpuffen. Wenn ein Kronzeuge nicht das Recht auf Entschlagung hat, wer dann? Und jedes Gericht wird Schmid in diesem Fall Recht geben. Lächerliches Theater, Krisper hat recht, man sollte die ganze Farce abdrehen.
Ist ein heikler Pfad auf dem sich das befindet, beantwortet er alle Fragen sagt er Sachen hilft er letzten Endes nur der ÖVP ihre Verteidigung vorzubereiten und behindert vllt. Ermittlungen.
Beantwortet er gar keine Fragen bringt es auch nicht viel, die politischen Konsequenzen werden nicht von der Justiz getroffen.
Und wenn er sich nur entschlägt wie es im Gesetz vergesehen ist, sagt er im Prinzip jedesmal: “Hier wird ermittelt. Hier darf ich schweigen!”
Und damit sagt er der ÖVP jedesmal wo ermittelt wird.
Ist dann so eine Art “Master Mind” (Das Spiel).
Also Meiner Meinung nach ist das jetzt zu beobachtende Verhalten, die beste Möglichkeit den Kronzeugenstatus zu erhalten… 😉
Aber es ist auch eine ziemlich verfahrene Sache. Da gibt es nicht mehr Richtig oder Falsch. Jetzt bleibt nur mehr das subjektiv Richtige zu tun.
Und jede daran beteiligte Person, wird eine andere Sichtweise vertreten, was das richtige ist!
Die ÖVP-betriebsinternen Regieanweisungen “Mach’ diesen Verräter fertig”, “Verkaufe ihn als Lügner” können von Hanger &Co nicht mehr umgesetzt werden. Wie geil ist das denn?! Die türkise Propaganda-Presse wird sicher entsprechende Artikel bereits vorbereitet in der Schublade aufbewahren, und dann das😀. Alles nicht nach Plan der ÖVP dank Zadic (muss ich loben, auch wenn’s ungewohnt ist), Schmid und seinem cleveren Anwalt. Die UA-Mitglieder werden es verschmerzen, ist eh alles in den WKStA-Protokollen nachzulesen, Neuigkeiten hab ich mir sowieso keine erwartet, Beugestrafen werden bezahlt und das Wichtigste: Weitere Ermittlungen werden nicht behindert. Besser eine rigorose Aufdeckung des Regimes Kurz+ÖVP als ein mittelmäßiger Knaller für gekaufte Medien.
Dieser “Lügner” Schmid hat für die Schwürkisen jahrelang die Drecksarbeit gemacht.
Das sollte manchem in der ÖVP zu denken geben, auch einem gewissen Herrn Hanger.
Hanger und denken?
Haha, das war doch zu erwarten und aus Schmids Sicht ist sein Verhalten sehr klug. Ich würde es genauso machen. Er konzentriert sich auf den Kronzeugenstatus, alles andere wäre Selbstmord.
👍