Freitag, April 26, 2024

Grüne Standpauke für zwei ÖVP-Regierungsmitglieder

Es kriselt wieder einmal in der Koalition. Gleich zwei ÖVP-Regierungsmitglieder bekamen am Samstag vom grünen Koalitionspartner Kritik ab.

Wien, 05. November 2022 | Die Grünen sind aktuell mit dem Koalitionspartner offenbar nicht ganz zufrieden. In Interviews für Samstag-Zeitungen wurde in zwei unterschiedlichen Bereichen Kritik an der ÖVP geübt. Klubobfrau Sigrid Maurer tadelte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) für seinen Auftritt bei der Sondersitzung des Nationalrats diese Woche und mehrere Abgeordnete lehnen markige Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach den Halloween-Krawallen in Linz ab.

Sicherheitssprecher und Integrationssprecherin gegen Karner

Der Ressortchef hatte ja zuletzt dafür plädiert, Abschiebungen der randalierenden Jugendlichen zu prüfen, wo das möglich sei. Es sei “falsch, in einer ersten emotionalen Bewegung Maßnahmen zu fordern, die nichts bringen”, meint nun der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im “Standard”. Jetzt eine Asyldebatte zu führen sei einfach verfehlt. Die Forderung nach Abschiebungen bediene nur den Populismus und löse die Probleme nicht, meint die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi. Man müsse auf die Lebenssituation der Jugendlichen schauen, auch wenn das nicht so gut ankomme.

Maurer tadelt Nehammer

Maurer wiederum gesteht VP-Chef Nehammer in den “Oberösterreichischen Nachrichten” zwar zu, in seiner Rede im Nationalrat Distanz zu den Vorgängen in der Volkspartei unter Sebastian Kurz gezeigt zu haben. Doch gefällt ihr des Kanzlers Kritik an der Opposition nur eingeschränkt, auch wenn der Ton im Parlament “zuweilen extrem schrill” sei: “Der Parteichef der ÖVP ist in erster Linie dazu aufgerufen, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen, anstatt im Parlament Haltungsnoten zu verteilen.”

(bf/apa)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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27 Kommentare

  1. Etwas am Thema vorbei sage ich dieses: Bei Vizekanzler Werner Kogler handelt es sich um das einzig noch erlaubte weil ökologisch unbedenkliche Heizschwammerl der Republik, denn für seine Glut bedarf es keiner fossilen Brennstoffe. Die Trauben genügen…

  2. Sigi Maurer, das Dümmste, was die an Dummem wahrlich nicht arme österreichische Politik zu bieten hat, die unterste Schicht eines nahezu bis zum Korken reichenden Bodensatzes. Unfassbar!

  3. Die durchschaubaren Finten des Sigfried werden wohl nur mehr die politisch naivsten Parteilemminge nicht erkennen. Zuerst auf der Showbühne ein bisschen Trara machen und anschließend mit dem Gust auf ein knuspriges Schweinsbraterl einkehren. Bezeichnend zu sehen, wie der bigotte Lausbub in seinen Anfängen zerlumpt gekleidet und immer aktionistisch auftrat. Mittlerweile ist der Zwirn viel feiner geworden und aus Seide, der Lump aber ist geblieben…
    Es muss dringend heller werden!

  4. Und wieder steht die Landespolizeidirektion OÖ in keinem guten Licht da. Die Randale in Linz war in den sozialen Medien angekündigt worden. Das man in der LPD anscheinend gerade einmal den Einschaltknopf des Computers findet aber offensichtlich nichts damit anfangen kann ist schon Frau Dr. Kellermayr zum Verhängnis geworden. Jetzt will man die Personalressourcen aufstocken. Man darf gespannt sein was da aus dem schwarzen Stall nachgeliefert wird.

  5. Frau Maurer, das Einzige, was bei Ihnen und den Grünen transparent ist, sind die plötzlichen Anbiederungsversuche an die Opposition. Ausgerechnet Sie führen sich jetzt als Verteidigerin auf, wo Sie doch vor nicht allzu langer Zeit von “Betteln der SPÖ” gesprochen haben, als es um die Verlängerung des von Ihnen abgewürgten UA ging. Tun Sie nicht so scheinheilig! Jetzt auf den Koalitionspartner einprügeln, NACHDEM VdB die ÖVP Stimmen eingesackelt hat, ist billig wie all Ihre Meldungen. Es ist zu spät, Sigi, geh du voran!

  6. Es wäre sehr schön wenn die “Grünen” noch mehr für Anstand und Ordnung in der Regierung sorgen würden. Ich bin sicher, dass deren Sorge – nämlich Stimmen zu verlieren – ganz unbegründet ist. Ein “kleiner Regierungspartner” der einer durch und durch ehrlosen und ständig an der Grenze des “gerade noch rechtlich vertretbaren” entlangschrammenden Kanzlerpartei eine klare “Ehrenkodex-Ansage” macht, wird Stimmen gewinnen. Sigi Maurer vermittelt leider zu wenig Kompetenz dazu. Herr Kogler wird immer skuriler und erweckt den Eindruck als wolle er nur seine Ruhe (und sein Salär…)

    • Mir gefallen die Grüne im Laufe der Regierungsperiode immer besser. Werden selbstbewusster, scheinen Gefälligkeit am Fall des vormals “großen” Regierungspartner zu finden. Sigi Maurer ist eine polarisierende Person, also Klubobfrau der Grünen aber meiner Meinung nach genau richtig.

    • Richtig erkannt Herwig , ich schrieb schon einmal , der Kogler will diese Legislaturperiode durchstehen um sich anschließend zu Vertschüssen . Dem gehen doch die ganzen Sauereien der Türkisen-ÖVP beim Arsch vorbei , ja und die Maurer hat , nach ihren eigenen Worten , mit Wöginger eine sehr sehr gute Zusammenarbeit und ein freundschaftliches Verhältnis , na ja , dann ist ja eh alles in paletti ……!?

    • Man sieht förmlich wie die Türkise-ÖVP zittert vor lauter Angst , die negieren diese kleinen Rempler der Grünen sehr gelassen , weil sie genau wissen , auch die Grünen würden bei Neuwahlen nicht gut dastehen . Schon vergessen wie die Kurz-Partie in den Anfängen der Koalition die Grünen vor sich hergetrieben hat , wenn die Grünen heute behaupten sie alleine hätten Kurz zum Rücktritt gebracht , so ist das auch nicht richtig , nach den vielen Chats wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen , bis Kurz und seine Jünger gesagt hätten wir ” HABEN FERTIG” ! Übrigens 2019 war ich Grünwähler , weil ich die Grünen wieder im Parlament sehen wollte !

      • koalitionspakte der schwürkisen mit blauen u grünen: erst werden schwürkise themen abgearbeitet, dann lassen wir die koalition platzen.
        jetzt is aber blöd, weil sie bei 20% herumgondeln, also blockieren sie.
        nach ibiza bat der bub treuherzig die wähler, ihn mit der absoluten auszustatten.
        hat er sich getäuscht, der kleine größenwahnsinnige.

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