Ein Bericht des Europaparlaments zeigt: Die Spionagesoftware Pegasus wird in der EU offenbar stark eingesetzt. Brisant: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Geschäftspartner des Gründers jener Firma, die hinter der Software steht.
Brüssel, 09. November 2022 | Der Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus ist in der Europäischen Union offenbar weit verbreitet. “Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Spyware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt”, heißt es in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses (PEGA) des Europaparlaments. Entsprechende Hinweise gebe es für Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien. Auch zu Österreich gebe es Verbindungen.
Konkret heißt es in dem Bericht zu Österreich, der frühere Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe auf Fragen des Nationalrates schriftlich geantwortet, dass Österreich kein Kunde des israelischen Technologieunternehmen NSO sei, das die Spionagesoftware Pegasus herstellt.
Umstrittener Spyware-Provider sitzt in Österreich
“Aber der frühere Kanzler Sebastian Kurz hat enge Verbindungen zum Gründer der NSO-Gruppe, und DSIRF (Decision Supporting Information Research and Forensic, Anm.), ein großer Spyware-Provider, ist in Österreich ansässig”, hält der Berichtsentwurf fest. Die in Wien ansässige DSIRF und hochrangige Mitglieder des Unternehmens verfügten zudem laut dem Entwurf über enge Beziehungen zu Russland und zum Kreml.
Sicherheitsexperten von Microsoft hatten im Sommer vor DSIRF gewarnt und darauf aufmerksam gemacht, dass mit Malware der Firma digitale Einbrüche in Banken, Anwaltskanzleien und strategischen Beratungsunternehmen in Europa und Zentralamerika verübt worden waren. Der österreichische Verfassungsschutz kündigte daraufhin an, die Firma zu überprüfen.
Kurz beschwichtigt
Wie im Oktober bekannt wurde, hat Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen mit NSO-Gründer Shalev Hulio die Cybersecurity-Firma Dream Security gegründet. Am Mittwoch betonte Kurz gegenüber dem “Ö1-Mittagsjournal”, er habe “ein Unternehmen gegründet, dass Cyber-Sicherheit für kritische Infrastruktur anbietet, um zum Beispiel Spitäler, Wasser- und Energieversorgung zu schützen”. Das halte er für “extrem wesentlich in einer Zeit, in der Cyber-Angriffe mehr und mehr werden“.
Sein Geschäftspartner Hulio habe die NSO mittlerweile verlassen, so Kurz. Er begrüße es sehr, “wenn Menschen, die Erfahrungen im Offense-Bereich gesammelt haben, diese Erfahrungen nun zum Schutz kritischer Infrastruktur einsetzen”.
„Schwerwiegende Bedrohung für die Demokratie“
“Der Missbrauch von Spyware in EU-Mitgliedstaaten ist eine schwerwiegende Bedrohung für die Demokratie auf dem ganzen Kontinent”, sagte die zuständige EU-Parlamentsberichterstatterin, die niederländische Liberale Sophie in ‘t Veld. Durch Spyware würden nicht nur Rechte auf Privatsphäre verletzt, sondern auch demokratische Institutionen unterhöhlt, Opposition und Kritiker zum Schweigen gebracht.
Spyware habe auch eine abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft und diene der Beeinflussung von Wahlen. Dies sei “ein europäischer Skandal”, weil auch EU-Institutionen angegriffen würden und es sich auf die EU-Entscheidungsfindung auswirke, sagte in ‘t Veld.
Musk Muskeln zeigen
Keine offizielle Behörde habe bei der Erstellung des Berichts mit ihr zusammenarbeiten wollen, beklagte die niederländische EU-Abgeordnete. Auch der EU-Rat habe dem EU-Parlament geantwortet, dass es in der Angelegenheit nicht zuständig sei. Daher habe sie sich auf öffentlich verfügbare Quellen gestützt. Das Bild sei nicht vollständig, aber sehr klar erkennbar. “Wir haben 900 Teile von einem 1.000-Teile-Puzzle”, so in ‘t Veld.
Die EU-Kommission trete zwar vehement für Demokratie und Bekämpfung von Fake News ein, zuletzt etwa bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk. “Aber wenn die Angriffe auf die Demokratie von innen kommen, schweigt die EU-Kommission”, so in ‘t Veld. “Die EU-Kommission zeigt Musk die Muskeln, aber greift die Mitgliedsstaaten, die Spyware gegen Bürger einsetzt, nur mit Samthandschuhen an.”
(pma/apa)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
Passend zur ÖVP und dessen Machtappart, dem Innenministerium. Beide wünschen sich eine Gesellschaft, in der man als Bürger biometrisch und per digitaler Identität im Internet registriert, überwacht und kontrolliert wird, aber nicht weiss, wie diese Kontrolle und Überwachung funktioniert und wann sie zuschlägt – so dass man irgendwann mal selbst vorsichtig wird und sich bestimmte Dinge nicht mehr sagen traut.
Die kontrollierenden und überwachenden Behörden möchten selbst aber niemandem Rechenschaft ablegen und verabscheuen Gesetze, die man wegen darin enthaltenen Datenschutz-Bestimmungen nicht situationselastisch “kreativ” interpretieren kann.
Es wird Zeit, dass die EU – wenn sie ihre positiven Seiten zeigen will – hier hart gegen die Mitgliedsstaaten durchgreift und die Einhaltung der DSGVO im öffentlichen Sektor forciert und auch konkrete Begründungen für Grundrechtseingriffe verlangt, die etwas tiefer gehen als “Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich, dass …”
Kurz beschwichtigt? Dazu müsste er zuerst einmal einen Funken Ahnung von der Materie haben!
ich beziehe mich auf das Post von Dealer (9. 11. 2022 23:02), ja es gibt Personen (kein Geheimdienst = “Putzkolonne”) mit krimineller Vergangenheit und Gegenwart, die in Ö Personen bedrohen, in deren Wohnung Zugriff nehmen, in der Nacht bei deren Familien auftauchen und bedrohen, sich falsche Identität geben, ausgestattet mit hochtechnischen Geräten (Handys, Peil-Geräte, Überwachungskamera wie sie nur der ORF aus Kostengründen verwenden kann). die Opfer sind Personen wie Journalisten oder Experten (jeglicher Branche auch Finanzen), die für die Korruption eine Gefahr bedeuten könnten und Einblick in gewissen Machenschaften hatten oder das System von Geldwäsche erkannt haben, die Gefahr für die Fortführung von illegalen Geschäften sind. Die Täter haben eine entsprechend gering/keine Hemmschwelle, sie sind psychisch extrem desolat. Nachdem Korruption und illegale Geschäfte nicht weit voneinander getrennt liegen, ist der Einfluss hoch, die Opfer haben keine Chance auf Polizeiliche Hilfe
Nur als Hinweis:
Am 25. Juni 2019 hat der damalige Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek bei einer Anhörung vor dem VfGH zum – später vom VfGH gekippten – Überwachungspaket bei der Befragung durch den Vorsitzenden Grabenwarter, woher denn der Bundestrojaner kommen würde, auf eine Firma aus Israel verwiesen (ohne diese namentlich zu nennen).
Wie ist hier der Status quo?
https://neuezeit.at/regierung-verschluesselt-handys-silentel/
Zitat Schluss als Konklusio:
“Unter dem Strich bleibt: Die Bevölkerung muss dafür zahlen, dass die Regierung künftig unangenehme Chat-Nachrichten vor ihr geheim halten kann.”
Die System Mafia läßt sich nun auch noch vor dem Volke mit deren Mitteln schützen…
Einer ihrer obersten Vertreter wird nun auch noch Mitgesellschafter solcher Machttechnologien…
Da kann zukünft nun ja nichts mehr schiefgehen
Es wird nicht lange dauern, da wird man die parteipolitisch instrumentalisierten und vor Strafverfolgung immunen Sicherheitsbehörden des Staates mit der Sicherheit, welche die Mafia ihren Schutz(geld)verpflichteten zukommen lässt vergleichen.
Würde ich auch gerne wissen. Man hört gar nichts mehr darüber und die Opposition schläft.
| Die genaue Summe wollte die Regierung auf „Österreich“-Anfrage nicht preisgeben. [.] Unter dem Strich bleibt: Die Bevölkerung muss dafür zahlen, dass die Regierung künftig unangenehme Chat-Nachrichten vor ihr geheim halten kann. |
Da wird’s wohl des Interpellationsrechtes bedürfen und eine parlamentarische Anfrage an dementsprechend ministerielle Verantwortung zu erfolgen haben… Wenn Kurz & Co nun ein solches Tool kapitalisieren werden, sei ihm eine gewisse Geschäftstüchtigkeit fairer weise nicht vorzuwerfen. Ob solcherart Diskretion in seinen(!) Händen (ab)greifbar allerdings richtig aufgehoben abgespeichert ist, sei um unser aller Willen Liebe bitte doch noch einmal gründlichst zu hinterfragen – wie ich meine… 😉 Information ist Macht. Wie diese moral-ethisch entartete Persönlichkeit damit umzugehen weiss / versteht, sollte es ihm und seinesgleichen (welt)übergreifend konsensual eigentlich verunmöglichen, sich hierzulande dahingehend zu profilieren / etablieren…
Es wird zeit, dass er einsitzt.
Der Einsatz von Spyware ist grauenhaft. Quasi ein Staatstrojaner, dem die richterliche Befugnis fehlt, weil sie secret spy eingesetzt wurde, also ohne Legitimation.
Im Netzwerk von Kurz wird wieder ein Strang sichtbar. Von Russland zu ihm zu Demokratiputschisten in den USA. Er nimmt (wird ihm anbefohlen?), was in diese Line passt. Als Argumentation pickt er sich das heraus, was gut und edel klingt, aber nicht auf die Frage eingeht oder auf die Bedenken. Er streut ein Bild von der anderen Seite des Ufers. Dass das im Ö1-Morgenjournal so durchgeht, ist auch kein Ruhmesblatt, es sei denn man will ihn absichtlich in seiner Fantasiewelt gefage halten. Konfrontation mit der Realität sieht jedenfalls anders aus.
Ja, Wien ist da schon Drehscheibe mittlerweile, nicht nur bei diesem Strang. Da der Kreml die Ukraine invadierte, werden wir bald mehr erfahren. Die europäischen Dienste können nicht mehr gewähren lassen.
Bin schon gespannt auf die nö midterms.
Mir fällt dazu nur mehr “Der Zauberlehrling” vom JWvG ein. -> “Die ich rief die Geister, werd’ ich nun nicht los…” (-> @ Spindi, Soberl, MiLe, Fliegen-Schüsserl & Co.)
Hat der alte Hexenmeister
sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort und Werke
merkt ich und den Brauch,
und mit Geistesstärke
tu ich Wunder auch.
Walle! walle
Manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.
Und nun komm, du alter Besen!
Nimm die schlechten Lumpenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!
Auf zwei Beinen stehe,
oben sei ein Kopf,
eile nun und gehe
mit dem Wassertopf!
Walle! walle
manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.
Seht, er läuft zum Ufer nieder,
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
und mit Blitzesschnelle wieder
ist er hier mit raschem Gusse.
Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
voll mit Wasser füllt!
Stehe! stehe!
denn wir haben
deiner Gaben
vollgemessen! –
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
stürzen auf mich ein.
Nein, nicht länger
kann ichs lassen;
will ihn fassen.
Das ist Tücke!
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!
O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
steh doch wieder still!
Willst am Ende
gar nicht lassen?
Will dich fassen,
will dich halten
und das alte Holz behende
mit dem scharfen Beile spalten.
Seht da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
gleich, o Kobold, liegst du nieder;
krachend trifft die glatte Schärfe.
Wahrlich, brav getroffen!
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
und ich atme frei!
Wehe! wehe!
Beide Teile
stehn in Eile
schon als Knechte
völlig fertig in die Höhe!
Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!
Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.
»In die Ecke,
Besen, Besen!
Seids gewesen.
Denn als Geister
ruft euch nur zu seinem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.«
In der Schule mussten meine Mitschüler und ich das auswendig lernen und dann vortragen.
Auch bei den Miky Mous Heften gab es hier eine tolle Version mit den entsprechenden Bildern dazu…
verlogen wie immer, der bua.
wo sind denn auf einmal die werte hin, auf die der kurz und die schwürkisen immer so drängen (bei den anderen)?
Der eine hat den Wert – der andere den Preis…
Super Infos.
Als ich dazu gepostet hatte, gabe es zu diesem Zeitpunkt noch keine einzige Reaktion darauf.
Meiner Meinung nach gibt es in Österreich schon seit Jahren zahlreiche private Geheimdienste.
Mit diesen Möglichkeiten und so wenig Geld das nicht auszunutzen, was man bisher schon dazu lesen konnte, für so dumm wird man wohl das System nicht halten wollen?
Aber Herr Kurz will nun mit dieser Software uns, unsere Infrastruktur, Daten, Gesundheit, usw. (vermutich auch noch gratis und selbstlos) schützen und anscheinend glaubt man ihm das auch noch?
ob er sich damit selber vor dem kittchen schützen will?
beim tel aufzeichnen mit schmid hat er ja schon einmal geübt.
bald wird er ein dossier über uns alle haben, der kleine gscheitling aus meidling.
Gute Analyse würde ich meinen
Wenn diese Daten auch noch über künstliche Inteligenz ausgewertet werden, dann wissen die mehr über uns und unser Verhalten wie wir selbst…
Wie sagte doch Sun Zu: Wer seinen Feind kennt, braucht den Ausgang keiner Schlacht zu fürchten?
Vermutlich aber hat sich Herr Kurz verspekuliert und einiges falsch eingeschätzt.
So hoffe ich sehr, dass dieser gerade deshalb nun die Chance der Kronzeugenregelung für sich und seine junge Familie nützt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser hier noch auskommt.
Aber denn wäre wirklich endlich schluss und der Sohn von Herrn Kurz könnte später einmal sehr stolz auf ihn sein…
Der apfel fällt nicht weit vom baum.
Ach, ja, Kurz will viel. Selbstverständlich steht am Ende dieser Firmenbeteiligungen, Gründungen, Zukäufen etc. eine private Überwachungskrake. Und das kann er vor unser aller Augen legal vollziehen. Die Investments könnten Schwarzgeld sein, das auf diese Weise legal weißgewaschen wird. Das ist der Hauptzweck für Investoren. Sollte darüberhinaus noch Geld erwirtschaftet werden, freuen sie sich und Kurz erhält zum Lohn die Überwachungskrake. Zukünftige Regierungen werden sich warm anziehen müssen. Leak as Leak can ist in Vorbereitung.
Bald wird jeder jemanden kennen, der erpressbar geworden ist. So könnte sich das Zukunftsszenario durchaus vorstellen. Also, liebe Freund:innen der WKStA, verwendet keine Handys mehr, es könnte bald so weit sein, dass eure Daten ausgelesen werden. Also auch, woran ihr gerade arbeitet. Und mit wem.
Ich glaube, der bastnarziss gibt nicht einmal ruh, wenn wir ihn bis auf den mond schießen.
Ja da kann ich ihnen auch etwas abgewinnen.
Das Schlimme daran aber ist, dass Kurz das Vertrauen verloren bekommen hat und das auch genau wegen solcher meist digetalen oder damit zusammenhängenden Vorgängen.
Umso dreister ist es dann, dass dieser uns verkauft nun offziell eine solche Softwar nicht nur zu besitzten, sonder auch noch zum Herstellterteam zu gehören und uns nun nur noch das Alllerbeste und uns schützen will…
True words!
Und es sprach wiedereinmal der Lügenbaron.
– Sein Geschäftspartner Hulio habe die NSO mittlerweile verlassen, so Kurz. Er begrüße es sehr, “wenn Menschen, die Erfahrungen im Offense-Bereich gesammelt haben, diese Erfahrungen nun zum Schutz kritischer Infrastruktur einsetzen”. –
Ja, ja Bastilein, und auf der russischen Botschaft hängen nur Salatschüsseln und Wäscheleinen.
der kleine naseweiß.
Oder weis.
Das haben wir doch schon gewusst. Ich frag mich, warum das nicht zur Anzeige kommt….
Weil diejenigen, die diese Anzeigen bearbeiten möglicherweise davon indirekt, durch Erkenntnisse profitieren oder gar noch unbekannte Verbindungen bestehen
Man google mal (jetzt heisst das ehemalige BVT mit neuem Namen DSN)
“BVT Marsalek”, “BVT Wirecard”, “BVT Agentin Nina”, …
Aus der “Staatspolizei” (StaPo), deren Namen ungute Erinnerungen weckt wurde der “Verfassungsschutz”, der mit derm Schutz der Verfassung wenig zu tun hat und nun wurde daraus der “Staatsschutz”.
Kommt als nächstes dann die “Staatssicherheit” ?
Kleine Dreckrotzer. Bald werden´s sitzen.