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Friedrich Ofenauer bei einer Rede im Parlament

Entsetzte Blicke nach ÖVP-Rede zum Austrofaschismus

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
77

Ein ÖVP-Abgeordneter sorgte mit einer Rede über den Austrofaschismus für verstörte Blicke bei seinen Parlamentskollegen.

Wien, 16. November 2022 | „Lernen’s ein bissl Geschichte“: Mit dem Bruno Kreisky-Zitat schloss der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer am Dienstag eine Rede im Parlament, mit der er der SPÖ eine Nachhilfestunde geben wollte. Doch sein belehrender Abschluss entwickelte sich zum Geschichts-Bumerang.

Im Geschichtsunterricht wär das ein Fetz’n

Ofenauer, der im Untersuchungsausschuss Wolfgang Sobotkas Stellvertreter ist, beklagte in seiner Rede den Ton im Parlament. Als Ziel nahm er sich den SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer vor. Krainer hatte am Rande des Untersuchungsausschusses vom Dollfuß-Parlament gesprochen.

Der Austrofaschist Engelbert Dollfuß hatte im Jahr 1933 das Parlament ausgeschaltet, nachdem durch eine Geschäftsordnungskrise alle drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten waren. Eigentlich kein Hindernis für die Weiterführung der Geschäfte. Doch Dollfuß verhinderte mithilfe der Polizei und unter Androhung von Waffengewalt ein neuerliches Zusammentreten des Nationalrates. Dollfuß sprach in seiner Propaganda von der „Selbstausschaltung“ des Parlaments. Es folgte der austrofaschistische Ständestaat. Dachte man in Historikerkreisen zumindest bis jetzt.

Denn Ofenauer setzte zur Geschichtsstunde an. Für die Handlungsunfähigkeit des österreichischen Parlaments im Jahre 1933 sei der damalige sozialistische, Erste Nationalratspräsident Karl Renner schuld gewesen. Ofenauer wörtlich: „Wenn Kollege Krainer am Rande des Untersuchungsausschusses von Dollfuß-Parlament spricht, obwohl er weiß, dass der sozialistische Nationalratspräsident Renner damals durch seinen Rücktritt damals den Anstoß zur Handlungsunfähigkeit gegeben hat.“

Entsetzte Blicke unter Abgeordneten

Die Abgeordneten auf den Bänken schreckten bei den Aussagen Ofenauers auf. Krainer und Co. konnten – für die TV-Kameras klar ersichtlich – kaum fassen, was Ofenauer von sich gab. Erbost kam es zu Zwischenrufen über die eigentümliche Interpretation des ÖVP-Abgeordneten von SPÖ-Seite. Von ÖVP-Seite wiederum erhielt ihr Mandatar Beifall. Doch Ofenauer setzte fort: „Das sind Tendenzen, die das Fundament unserer Demokratie untergraben und da muss ich sagen ‘wehret den Anfängen’“.

Im Nachhall der Rede sprach etwa die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz auf Twitter von “Geschichtsverdrehung”. Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP rund um den Austrofaschismus ein Problem hat. Innenminister Gerhard Karner stand bei seinem Amtsantritt in der Kritik, da er ein Dollfuß-Museum betreibt. Bis 2017 hing in den Räumen der ÖVP zudem ein Bild des austrofaschistischen Diktators.

Wie bereits eingangs erwähnt, holte Ofenauer zum Schluss auch noch zum berühmten Kreisky-Zitat aus. Immerhin das hat gestimmt.

(bf)

Titelbild: Screenshot: Parlamentsmediathek

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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77 Kommentare

  1. Ein wichtiger Grund, warum man dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden nicht vertrauen kann ist, wenn eine Partei mit solchen Ansichten den Innenminister stellt und auch in vielen Behörden Parteigänger dieser Partei sitzen – alle mit einem schwarzen/türkisen Telefon in die Lichtenfelsgasse.

    Aber auch ohne direkten Draht zur Partei setzen sie die Ideologie ihrer Partei im täglichen Wirken um – diese Stimmung spürt man auch als kleiner Bürger.

    “Der Staat” (gemeint: dessen Behörden) hat immer Recht, bis ein Gericht nach mühsamen Rechtsweg zu Gunsten des Bürgers entscheidet und willkürliche Entscheidungen, die nur tangential auf dem Recht beruhen aufhebt, da die Justiz noch nicht moralisch und politisch korrumpiert ist.

    Man muss sich vor “dem Staat” (gemeint: dessen Behörden) fürchten. Ein falsches Wort zur Staatsmacht (gemeint: dessen Polizei) kann anfangs zu Willkür, in späteren Entwicklungsstadien auch zu handfester Gewalt in einem Umfeld der Straflosigkeit führen

    usw…

    • Man muss sich immer mehr zurücknehmen, denn nichts bleibt “dem Staat” (gemein: dessen Behörden) verborgen. Der einfache Bürger weiss nicht, was der Staat über ihn alles weiss, was er gespeichert hat, was er zusammenführen kann und was er mit heutigen Mitteln automatisiert auswerten kann. Gesichtserkennung in Kombination mit Datenbanken von biometrischen Referenzdaten, welche fast die gesamte Bevölkerung lückenlos erfassen, mit Mobilfunk-Zellen und bargeldlosen Zahlungsvorgängen können dazu dienen, ganze Netzwerke zu kreieren, so dass man Personen politisch kategorisieren und später verfolgen kann kann.

      Wer glaubt, dass die politische und moralische Korruption an der Spitze eines Staates auf diese beschränkt bleibt ist vollkommen naiv.

      Auch in allen Unrechtssystem war es so, dass irgendwann auch die eigentlich schwer korrumpierbare Justiz begonnen hat, Willkür-Urteile zu fällen bzw. sich bemüht hat, dem Unrechtssystem eine scheinbare rechtliche Deckung zu geben – meist mit einer Kombination aus willkürlicher Rechtsauslegung auf allen Ebenen und Sabotage von Beschwerden/Rechtsmitteln.

      So einen Staat wünscht sich die ÖVP. Wo sie “der Staat” ist und man sich mit diesem besser nicht “anlegt”.

      Wollen wir so einen bürokratisch-technokratisch-repressiven Staat oder wollen wir lieber einen Staat der (fast) allen dient, als dessen wertvollen Teil man sich sehen kann und diesen auch positiv und konstruktiv mitgestalten kann?

      Man sollte immer öfter die Frage stellen: “WER ist eigentlich der Staat? WEM eigentlich dient der Staat?” und drüber diskutieren.

      • Sie sehen die Spitze des Eisberges. Bitte bedenken Sie, daß die Telefone in der Stadt Wien Rot sind! Auch hier eine etablierte, nicht mehr angreifbare Struktur!
        Nach der Implosion der DDR war die Empörung über die Stasi Methoden, das Spitzeltum zur Überwachung jedes Bürgers groß. Darüber hinaus arbeitete auch die Stasi mit Allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln! Im Unterschied zu heute waren die Methoden nicht durch das Gesetz, die Verfassung gedeckt!
        Diktaturen zerstören Existenzen physisch, totalitäre Systeme/Demokratien nützen für die Zerstörung der wirtschaftlichen und rechtlichen Existenz einer Person subtilere Methoden. Die staatlichen Institutionen kooperieren dabei auch mit den etablierten Banken! Die gezielte Entrechtung einzelner Bürger dient dabei immer dem Schutz oder dem Vorteil des Systems! Jedem Mitglied des Systems!

        • In Deutschland arbeitet man gerade an der Umsetzung eines Gesetzes.
          Das Sanktionen Durchsetzungsgesetz. Klingt erstmal harmlos und hat mit der erleichterten Durchsetzung von Sanktionen, wie im aktuellen Fall gegen Russland zu tun. Unter diesem Deckmantel verbirgt sich aber der §16a. Für bestimmte Transaktionen wie etwa Immobilien-Käufe wird Bargeld verboten. Auch terroristische oder mafiöse Strukturen sollen bekämpft werden! Der Bürger ist beruhigt!
          §16a ist tatsächlich aber ein Erster Schritt zur Abschaffung des Bargeldes!
          Die Abschaffung des Bargeldes schließt den von Ihnen erkannten Kreis!

          • So ist es immer. Ich habe etliche e-Government-Gesetze gelesen und in jedem einzelnen findet sich z.b. ein ein vorgeschobener Grund, damit das BMI seine biometrische Datenbank vervollständigen kann.

            Bisher waren nämlich nur visumpflichtige Drittstaatsangehörige/Fremde bzw. Asylwerber (ZFR), Führerschein-Besitzer (FSR) und Inländer mit Reisedokumenten (IDR) im Inland biometrisch erfasst. Hier wohnende EU-Bürger, etwa Deutsche, waren für die Polizei biometrisch nicht identifizierbar, denn es lagen keine Fotos von ihnen vor.

            Nun wurde das auch auf arbeitende EU-Bürger (Foto kommt auch ins IDR) und auf EU-Bürger, die eine ID Austria beantragen (Foto kommt ins IDR) ausgeweitet.

            Das “Bequeme” daran: Für die Verarbeitung der Daten von e-Card-Nutzern aus der EU im IDR gibt es teils keine saubere Rechtsgrundlage (ausser “das bestehende Datensammlungen herangezogen werden”), die Daten werden ohne Notwendigkeit genauso lange gespeichert wie jene von Reisedokumenten, andererseits ermöglichen die Bestimmungen im Passgesetz (das sich auf das gleiche Register, ist aber im Bezug auf reine e-Card-Fotos komplett daneben) eine bequeme Abrufbarkeit – seit 2020 auch ohne Straftats-Verdacht – für die Polizei.

            Die bequeme Abrufbarkeit ist ein Nebeneffekt, denn es realitätsfremd anzunehmen, dass die Fotos von europäischen e-Card-Besitzern anders behandelt werden als die von inländischen Ausweis-Besitzern.

            So erreicht das türkise BMI über die Hintertüre der e-Card, dass sie jeden bei uns wohnenden EU-Bürger genauso einfach wie die “eigenen” Staatsbürger biometrisch durch Foto-Abruf identifizieren kann.

            Das ist nur eines von vielen Beispielen – deines ist auch gut.

            Das schwarz-türkise BMI ist quasi die rot-weiss-rote Stasi.

          • Weil Sie schreiben, bisher wären nämlich nur…

            „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
            Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
            Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
            Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

            Pastor Niemöller

          • Österreicher sind Scheuklappenträger
            An dieser Ignoranz und auch Hörigkeit gegenüber Beamten und staatlichen Institutionen krankt die Seele der Österreicher.
            ( Werde Erwin Ringel‘s Werk mal danach durchforsten )
            Mit ein Grund, warum der Betrug über Fake Calls, in Österreich so gut funktioniert. Auch hier, obwohl die Problematik allgemein bekannt ist!
            Scheuklappen waren für Pferdegespanne in der Monarchie obligat! Der durchschnittliche Österreicher hat, aus der gelebten Gehorsamkeit in der Monarchie, diese Scheuklappen übernommen und bis Heute nicht abgelegt!

        • Wahrscheinlich musste damals die Stasi mindestens einen hundertfach größeren Aufwand betreiben.
          Heute wird vieles durch eine Abfrageformulierung und einem Knopfdruck nur von den Big Data Speicherungen, oder überhaupt schon automatisch in einem computererzeugten Wochenbericht noch zusätzlich kontrolliert, nur mehr ausgedruckt.
          Im Klartext würde das für mich heißen, dass unsere Polizei heute mindestens 100 x mehr Kapazität hat und vermutlich noch mehr produktiver ist, als es früher die berühmt berücktigte Stasi war?
          Mir flöst das in den heutigen Umständen aber eher Angst ein.
          Wenn alles so funktionieren würde wie es sollte, müsste aber eigentlich ein gegenteilger Effekt damit erzielt werden?

          • Konkret war es der Stasi offiziell nicht erlaubt, also ungesetzlich, in Privatwohnungen einzudringen um Wanzen zu installieren! Trotzdem war es gängige Praxis!
            In Österreich braucht es dafür, also für das Eindringen und Abhören in Privatwohnungen, die Genehmigung eines Staatsanwalts!
            Jeder Ermittler kann, mit entsprechenden „gefundenen“ Ermittlungsergebnissen, oder „Anfangsverdacht“, jeden Bürger offiziell bespitzeln lassen und dafür auch in die Wohnung eindringen! Gesetzlich gedeckt!

      • Sehr gut auf dem Punkt gebracht!
        Dann wird dieser Staat auch sie genau kennen und auch aktiv mitverfolgen, was sie hier (und damit vermutlich auch wir hier) posten. (Wahrscheinlich ist das BAK deshalb so ausgedünnt – angeblich aucn noch wegen Corona – da die meisten Beamten bereits verdeckt genau in solchen Fällen aktiv sind?)
        Warum posten sie es dann trotzdem und warum haben sie keine Angst?
        Was könnten, oder aber sollten wir nun dagegen machen und wie wir uns aus ihrer Sicht am Besten verhalten?

  2. Österreichs Demokratie – Skydiving – Harte Landung möglich?
    Früher sagte man: Kurz vor Zwölf! Da bestand noch Hoffnung!
    Heute sagt man: Es ist kurz nach Kurz!
    Wie schon der Schwarze Prophet Kurz beschwor: „Dann geht das
    ganze Land den Bach runter!“

  3. Es wäre das erste Mal, dass die ÖVP rund um den Austrofaschismus kein Problem hat. “den Anstoß zur Handlungsunfähigkeit gegeben” sagt eh alles. Sehr bemühte Konstruktion. Das schlimme ist, daß bis heute die ÖVP diese Probleme mit der Demokratie hat, wie der Applaus beweist.

    Aus gegebenem Anlass möchte ich den Korneuburger Eid von 1930 in Erinnerung rufen.

    • Korneuburger Eid:

      „Wir wollen Österreich von Grund aus erneuern!
      Wir wollen den Volksstaat des Heimatschutzes.
      Wir fordern von jedem Kameraden den unverzagten Glauben ans Vaterland, den rastlosen Eifer der Mitarbeit und die leidenschaftliche Liebe zur Heimat.
      Wir wollen nach der Macht im Staate greifen und zum Wohl des gesamten Volkes Staat und Wirtschaft neu ordnen.
      Wir müssen den eigenen Vorteil vergessen, müssen alle Bindungen und Forderungen der Parteien unserem Kampfziele unbedingt unterordnen, da wir der Gemeinschaft des deutschen Volkes dienen wollen!
      Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat!
      Wir wollen an seine Stelle die Selbstverwaltung der Stände setzen und eine starke Staatsführung, die nicht aus Parteienvertretern, sondern aus den führenden Personen der großen Stände und aus den fähigsten und den bewährtesten Männern unserer Volksbewegung gebildet wird.
      Wir kämpfen gegen die Zersetzung unseres Volkes durch den marxistischen Klassenkampf und liberal-kapitalistische Wirtschaftsgestaltung.
      Wir wollen auf berufsständischer Grundlage die Selbstverwaltung der Wirtschaft verwirklichen. Wir werden den Klassenkampf überwinden, die soziale Würde und Gerechtigkeit herstellen. Wir wollen durch eine bodenstarke und gemeinnützige Wirtschaft den Wohlstand unseres Volkes heben.
      Der Staat ist die Verkörperung des Volksganzen, seine Macht und Führung wacht darüber, dass die Stände den Notwendigkeiten der Volksgemeinschaft eingeordnet bleiben.
      Jeder Kamerad fühle und bekenne sich als Träger der neuen deutschen Staatsgesinnung, er sei bereit Gut und Blut einzusetzen, er kenne drei Gewalten: den Gottglauben, seinen eigenen harten Willen und das Wort seiner Führer.“

          • Die NÖ Gemeinde Mank (Bezirk Melk) hat mit absoluter Mehrheit der örtlichen ÖVP beschlossen, dass sie den Dr-Dollfuss-Platz nun doch nicht umbenennen. (siehe Standard Artikel vom 5.11.2022) Sie werden nun ein Jahr lang die Bevölkerung „aufklären“ und dann „ergebnisoffen abstimmen“. Als Austrofaschist wäre er schließlich (bis zu seiner Ermordung) gegen den Anschluss an Deutschland gewesen.
            Dollfuss war eng befreundet und politisch verbündet mit Kardinal Innitzer. Der umstrittene Kirchenfürst hatte – später formuliert: auf Druck der Nazis… – ein Positionspapier der österreichischen Bischöfe verfasst, in welchem er den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland forderte. Dieses Schreiben hatte er katholisch korrekt(?) mit „Heil Hitler“(!!!) unterzeichnet. Noch im Jahr 1938 wurde er vom Papst gemaßregelt. Spät erst nach 1940 – wohl auch auf Druck Roms – hatte er begonnen, als Vertreter der geschassten Kirche eine vatikankonforme vorsichtige kritische Haltung einzunehmen. Dieser Schwenk hatte ihm schließlich nach dem Zusammenbruch erlaubt, sich selbst als Nazi-Gegner zu bezeichnen…
            Auf Bemühen Kardinal Innitzers wurde entlang einer Straße (die während der Regierung Dollfuss gebaut wurde) auf der Hohen Wand schließlich eine Gedänkstätte für seinen Freund Engelbert Dollfuss errichtet und von ihm persönlich 1935 eingeweiht, „als Denkmal der vaterländischen Front für ihren toten Führer“ – die Engelbertkirche.
            Da die Zeit von damals zunehmend kritisch aufgearbeitet wird, hat man (siehe auch Google) den Namen „Engelbertkirche“ plötzlich mit dem Hl. Engelbert von Köln (12./13.Jh) verknüpft.
            Dass in der Unterkirche die Widmung so gar nichts mit Köln zu tun hat oder die Büste eindeutig dem Austrofaschisten ähnelt, ist offenbar kein Problem.
            So gesehen sollten die Manker den Platz in einem Jahr in Engelbert-Platz umbenennen. Natürlich mit Bezug zum Kölner Heiligen…
            Das wäre eine zutiefst österreichische Lösung und niemand müsste Dr. Kreisky nötigen, sich im Grab zu drehen.

          • Ja, ich dachte das ist alleine aus dem Baujahr vollkommen klar, daß es camoufliert ist. Es war eine Heiligsprechung unter Umgehung des offiziellen Weges. Damals schlugen sie maximales Kapital aus Dollfuss’ Ermordung. “Ein Toter führt uns an”. Danke für die ausführliche Kommentierung.

  5. Ständestaat von den diktatorischen Regierungen Dollfuß und Schuschnigg > Meinungsfreiheitverbot, Demonstrationsverbot und Freiheitsentzug…und Einer oder einer Partei mit dem die Schwarzen auch heute noch “wir sind ja so harmonisch und es passt kein Blatt Papier zwischen uns” gern packeln.

  6. Wie ist nun unsere offizielle Geschichtsschreibung zu dieser hier angesprochenen Thematik wo konkret nachzulesen?
    Sind das nun reine Interpretationen dieses Abgeordneten, oder gibt es hier historische Fakten?
    Wann werden wir hier auf wissenschaftlicher Basis aufgeklärt? (Vorher ist es für mich sehr schwer hier etwas Konkretes dazu zu sagen, da ich einfach nicht davon ausgehen kann und möchte, das dieser Abgeordnete auch noch vorsätzlich die Unwahrheit sagt, sondern auch noch auf rechtlich sehr tönernen Füssen hier ein dann auch nicht mehr akzeptable Politik betreibt?
    Aber wie kann man so schön aktuelle überall und immer wieder lesen? – Es gilt die Unschuldsvermutung!

    • Ist ja eh wurscht. Da Kickl zelebriert noch immer das die Neutralität im Staatsvertrag steht. Dumme glauben.

          • Dummvögel sind echt anstrengend. Habe ich mir eben gedacht.
            Deren Manko zeichnet sich in Jahrhunderten von Wiederholungen ab ohne das sie die Wiederholungen bemerkt haben. In diesem Jahrhundert wird die These vertreten das erst nach sieben mal hören der Inhalt begriffen wird. Es ist zum verzweifeln.

          • … für viele war die Schule gratis, für manche umsonst.
            Da gibt es manche die “Geschichten” erfinden, andere wiederum wiederholen die immer wieder, einfach in der Hoffnung das sie irgendwann wahr werden….
            Lesen, besonders Bücher, ist wiederum eine enorme Qual, vor allem weil da mitunter “Glaubenssätze” zerbröselt werden würden….

          • Obacht Meister!
            Gratis = umsonst
            Ich nehme an, Sie meinen im konkreten Fall
            VERGEBLICH
            😉

          • Das zu lesen braucht Hubs 4-5 Wochen. Es zu verstehen schafft er im Leben nicht mehr.

          • Einzelnachweise:
            BGBl. Nr. 152/1955 (= S. 725).
            Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich (Vorläufige Verfassung) Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich vom 1. Mai 1945, S. 8.
            Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hg.): Verfreundete Nachbarn. Deutschland – Österreich, Kerber Verlag 2005, S. 85 ff.
            Gerhard Hafner: Völker- und europarechtliche Fragen des Beitritts Österreichs zur und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Austrian Law Journal 2015, S. 127–142, 133 ff.
            BGBl. I Nr. 2/2008: § 3 Z. 1 des 1. Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes 2008
            BGBl. Nr. 59/1964 (= S. 623), Art. II, Punkt 3.
            Ludwig Adamovich, Bernd-Christian Funk, Gerhart Holzinger: Österreichisches Staatsrecht. Band 1: Grundlagen. Springer, 1887, ISBN 978-3-211-82977-6, S. 96 f. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
            Ich schulde keiner Partei Dank. In: Der Spiegel. Nr. 23, 1992 (online – Interview mit Thomas Klestil).
            BGBl. I Nr. 2/2008: 1. Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz 2008
            Notenwechsel über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation, BGBl. Nr. 257 / 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 2 / 2008
            Ortstafelstreit. Slowenien pocht auf Rechtsnachfolge. In: Tageszeitung Die Presse, Wien, 10. September 2009
            Walter Hämmerle: Zwischen „Magna Charta “ und „alter Geschichte“. 55 Jahre Staatsvertrag, in: Wiener Zeitung, Wien, 15. Mai 2010 (abgerufen am 7. November 2013).
            Ortstafeln: Konflikt über Staatsvertrag abgewendet, Meldung vom 27. Juli 2011 auf der ORF-Website.
            UNO-Generalversammlung, VII. Session, 409. Plenarsitzung, Resolution Nr. 613
            Österreich: Schulbeispiel Sowjetischer Außenpolitik. Ost-Probleme, Vol. 6, Nr. 10, Berliner Wissenschafts-Verlag, 1954, S. 396 f.
            Diese Unterschriften finden sich auch auf der 2-Euro Gedenkmünze zum 50. Jahrestag des Österreichischen Staatsvertrages, Ausgabedatum 11. Mai 2005, siehe Münzausgaben 2005 (Memento vom 17. März 2012 im Internet Archive), OENB.
            Abbildung in: Franz Endler: Österreich zwischen den Zeilen. Die Verwandlung von Land und Volk seit 1848 im Spiegel der Presse, Verlag Fritz Molden, Wien 1973, ISBN 3-217-00467-1, S. 298.
            Elektronische Abbildung im Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek
            „Reblaus“-Zither Raabs gerettet in den NÖN vom 20. Februar 2012, abgerufen am 21. Februar 2012 (Link tot). Und https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/751913_Jetzt-noch-dReblaus-.-.-..html 6. August 2022 abgerufen
            Norbert Hölzl: Weltpolitik einer Österreicherin – Von der Unabhängigkeit Brasiliens bis zum Abzug der Sowjets aus Wien. Edition Tirol, Tyrolia-Verlag Innsbruck 2011, ISBN 978-3-85361-155-5.
            Der Weg zum Staatsvertrag in der Wiener Zeitung vom 13. Mai 2005 abgerufen am 26. März 2022

    • Prof. Rathkolb Uni Wien ist DIE Koryphäe, lesen Sie alles, was Sie von ihm online, aus Bibliotheken oder sonstwie bekommen können.

      • Danke für den guten Hinweis, welchen ich noch nachgehen werde.
        Zwischenzeitlich hatte folgende Link dazu gefunden:
        https://oeh.univie.ac.at/zeitgenossin/vom-ende-der-parlamentarischen-demokratie

        Auzugszitat:
        ” In der Abstimmung um einen Antrag der Großdeutschen Volkspartei kam es zu einem Formfehler, dem die Rücktritte aller drei Nationalratspräsidenten folgten. Dieser Fall war in der Geschäftsordnung des Nationalrates nicht vorgesehen und formell gab es niemanden mehr, der*die die Sitzung beenden hätte können. Später nahm Sepp Straffner (3. NR-Präsident, Großdeutsche Volkspartei) seinen Rücktritt zurück, um das Parlament noch einmal zusammenkommen zu lassen und berief für den 15. März die Fortsetzung der letzten Sitzung ein. Teile der sozialdemokratischen und großdeutschen Fraktion hatten sich im Parlament versammelt, während die Polizei, auf Anordnung der Bundesregierung unter Dollfuß, die restlichen Abgeordneten daran hinderte, dieses zu betreten. Schließlich wurde auch der Sitzungssaal polizeilich geräumt.”

        Damit sollte klar sein, dass die Sozialisten alles versucht hatten, um diesen Formfehler wieder zu elimieren, aber dann von Dollfuss darin gehindert wurden?

        Das wäre nun meine gefundene Erklärung

  7. Es gibt augenscheinlich viele Wahrheiten, Du musst nur die für Dich Richtige herausfinden. (gell ÖVP)

  9. Ja bis 2017 hängte bei der ÖVP ein Bild des Diktators, und danach brauchten sie es nicht mehr, da taten sie es ihm gleich und vergötterten sich von nunan selbst!

  11. Noch ein paar Skandale und die ÖVP und ihr ekelerregender grüner Beiwagen setzten das Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz 1947) in der Fassung der Verbotsgesetznovelle 1992: § 3 VG (Wiederbetätigung), außer Kraft. Die Abgeordneten der Bundesregierung scheinen offensichtlich für alles offen zu sein. In diesem Sinne, Heil Nehammer, Heil ÖVNSDAP, Heil FPÖ, Heil Grüne, man kann sich kaum entscheiden wer mehr Heil verdient hat.

  12. Es ist einfach widerlich wie Schwürkis, denen das Wasser bis zum Kinn steht, nach rechts abgleitet. Doch diesmal wird es Ihnen nicht gelingen. Kickl ist soweit rechts, da ist kein Platz mehr.
    2 Parteien die eigentlich auf ewig in die Opposition gehören….wäre es denn möglich.
    Aber bei vielen unserer Bevölkerung und deren Geisteshaltung wird das nicht gelingen

  14. Die Spö wird mit dieser eigenartigen Partei wahrscheinlich koalieren (fast hätt ich kopulieren geschrieben). In Tirol tun sie es schon.
    Nach der Neuauflage einer grossen Koalition wird der Ofenauer sicher wieder zum best friend erkärt und man wird sagen, man zitiere ihn völlig aus dem Kontext.

        • Mit einem klaren Bekenntnis gegen die ÖVP könnte RW den Wahlkampf eröffnen und uns damit auch vorzeitig von den Sesselklebern befreien. Die Koalition würde zerbrechen, da das Aussitzen bis zum offiziellen Wahltermin die einzige Strategie und der einzige Kitt dieser korrupten Koalition ist!
          Dafür fehlt es Rendy Wagner an Vision und Überzeugung. Sie ist die falsche Parteivorsitzende für die SPÖ!

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