Montag, Februar 6, 2023
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Polizei verrechnete Klimaaktivisten Heli-Einsatz

Die “Letzten Generation” übt massive Kritik an der Wiener Polizei. Vier Personen, die sich am Ring  festgeklebt hatten, sollen nun finanziell für den personellen Einsatz und den Gebrauch eines Helikopters aufkommen – über 1.550 Euro pro Person.

Wien, 30. November 2022 | Die Klimaaktivisten stellten den teuren Einsatz des Helikopters am 23. September infrage. “Logische Gründe dafür gab es nicht: der Verkehr war aufgrund der Demonstration bereits umgeleitet. Die Route der Demonstration wurde nicht behindert.” Auf einen auf der am Boden festgeklebten Demonstranten seien mehr als zehn Polizeibeamten gekommen. “Und das, obwohl die Menschen der ‘Letzten Generation’ sich aus Prinzip nicht wehren, nicht flüchten und auf Verlangen ihren Ausweis zeigen.”

Polizei: Hubschrauber notwendig

Das Verrechnen von Einsätzen sei im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, wenn sich Personen grob fahrlässig einer Gefahr aussetzen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit betreffen, wie dem Festkleben auf einer stark frequentierten Fahrbahn. Verrechnet würde der gesamte Einsatz, nicht die Verwendung eines bestimmten Einsatzmittels, hieß es am Mittwochnachmittag in einer Stellungnahme der Wiener Polizei.

In derartigen Situationen sei die Verwendung eines Hubschraubers notwendig, um die gesamte Verkehrslage einschätzen und speziell Rettungsfahrzeuge im Einsatz umleiten zu können. Am 23. September wäre dies laut Exekutive zweimal notwendig gewesen.

Das Abhalten einer rechtmäßig angezeigte Kundgebung und der damit verbundene Polizeieinsatz würde hingegen grundsätzlich nicht verrechnet, da in der Regel dadurch keine Gefahrensituation grob fahrlässig herbeigeführt, sondern vom Versammlungsrecht Gebrauch gemacht wird und dies der Behörde angezeigt wird, um mögliche Verkehrsbeeinträchtigung bereits in der Einsatzplanung zu berücksichtigen, so die Polizei.

“Die festgeklebten Personen mussten in weiterer Folge durch die WEGA-Kräfte mit einem Spezialmittel vom Asphalt gelöst werden”, heißt es in der Anzeige, die der APA vorliegt. Die Verkehrsüberwachung der “Klebeaktion”, so die Bezeichnung in der Anzeige, sei vom Polizeihubschrauber Libelle durchgeführt worden.

Aktivisten: Kosten möglichst hoch treiben

“Ging es bei dem Großeinsatz mit Helikopter letztendlich nur darum, die Kosten möglichst hoch zu treiben, um dann diese Kosten zur Einschüchterung verzweifelter Bürger:innen zu nutzen”, fragten sich die Aktivisten. Die Gruppierung im Kampf gegen die Klimakrise will trotz Strafe entschlossen weitermachen.

Rund 12.000 Teilnehmende waren dem Streikaufruf der Fridays For Future (FFF) im September in Wien gefolgt und haben am elften globalen Klimastreik teilgenommen.

Aktivisten der “Letzten Generation” kleben sich regelmäßig zu Wochenbeginn auf Fahrbahnen fest und fordern unter anderem Tempo 100 auf den Autobahnen und ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen. Mittlerweile verlagerten sich die Proteste auch in die Bundesländer.

(bf/apa)

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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16 Kommentare

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veltliner
1. 12. 2022 13:25

leider hatten sie vergessen, die huberer festzuukleben

Bastelfan
1. 12. 2022 5:03

frechheit, der innenminister, verbannt ihn ins dollfußmuseum.

kkika
1. 12. 2022 0:57

Gegen Demonstrationen wird sicher niemand was haben, aber bei solchen unangemeldeten Aktionen sollten die Strafen noch verdoppelt werden.noch verdoppelt werden

ZackZack-Leser
30. 11. 2022 21:16

Wieviel Einsatzkosten wurden eigentlich Karin Kneissl für ihre Hochzeit verrechnet? Der Polizeieinsatz hat damals ja immerhin 222.750 Euro gekostet. Aber he, bei ÖVP PolitikerInnen sind wir ja mit dem Steuergeld bekanntlich nicht so genau. Trickle Down Economics sag ich nur – bleibt ja eh im Land. Yolo

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von ZackZack-Leser
accurate_pineapple
1. 12. 2022 9:37
Antworte auf  ZackZack-Leser

Die Kneissl ist blau, nicht schwarz.

kkika
1. 12. 2022 0:59
Antworte auf  ZackZack-Leser

War natürlich auch nicht richtig die Sache mit der komischen Frau und ihrer knienden Sache.
Aber das berechtigt diese komischen pickenden Leute nicht unangemeldet Radau zu machen und Strassen zu blockieren.

Myolnir
30. 11. 2022 22:33
Antworte auf  ZackZack-Leser

Auch die Polizei “Hure der Reichen”?

baer
30. 11. 2022 18:20

Beliebte Methode einen Protest im Keim zu ersticken. Die Familie lässt grüßen. Kennen wir das nicht von den Tierschützer Prozessen? Macht endlich eine Klimapolitik die diesen Namen auch verdient dann braucht sich eh niemand irgendwo festkleben, unfähiges Pack.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von baer
Gerda
30. 11. 2022 19:41
Antworte auf  baer

Wissen Sie eigentlich, wieviel unnötige CO2-Emission Sie mit Ihren unzähligen Kommentaren hier verursachen?

baer
1. 12. 2022 8:04
Antworte auf  Gerda

….ich hab nur ein kleines Auto, fahre wenig und fliege nie. 😉

Myolnir
30. 11. 2022 22:34
Antworte auf  Gerda

Mehr als hirnrissige Hubschraubereinsätze?

ZackZack-Leser
30. 11. 2022 21:22
Antworte auf  Gerda

ja, zweiundvierzig

ManFromEarth
30. 11. 2022 21:31
Antworte auf  ZackZack-Leser

👍🏻 😂

Hubs
30. 11. 2022 19:34
Antworte auf  baer

????

baer
1. 12. 2022 8:34
Antworte auf  Hubs

Was gibts daran nicht zu verstehen? Sie sind doch so viel ich weiß, ein Freund der “Corona” Demos gewesen. Auch damals kam die Idee von Seiten der Politik, die Veranstalter für alles mögliche haften zu lassen und so öffentliche Proteste mit einem finanziellen Risiko zu belegen. Eine Idee die schon sehr lange von Seiten der ÖVP kommt.

Myolnir
30. 11. 2022 17:10

Hubschrauber sind Polizeibelustigung,an die sollten die sich festkleben…

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