Freitag, Mai 3, 2024

Fairnessabkommen mit ÖVP »sinnlos« – Grüne steigen aus

Die Grünen werden sich nicht an weiteren Gesprächen zu einem etwaigen Fairnessabkommen für den Landtagswahlkampf in Niederösterreich beteiligen.

St.Pölten | “Ein Abkommen brauchen nur jene, die sich bisher nicht an Regeln gehalten haben”, hob Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan am Freitag hervor. Eine Teilnahme an weiteren Treffen sei “sinnlos”.

Grüne: ÖVP macht “Dirty Campaigning” und will nun Fairnessabkommen

Zum Fairnessabkommen sind bisher laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner Gespräche mit allen Parteien gelaufen. Koordiniert werde nun ein Termin für eine gemeinsame Runde als Abschluss. Dass die Grünen hier nicht mehr dabei sein werden, hatten zuerst die “NÖN” und der “Kurier” berichtet.

“Die Grünen sind und waren immer fair, haben transparent ihre bescheidenen Wahlkampfkosten vom Anfang an dargelegt und eingehalten”, sagte Arslan in einer schriftlichen Stellungnahme. “Die ÖVP, die Dirty Campaigning macht, ihre Wahlkampfkosten nicht nennt und die gesetzliche Obergrenzen in der Vergangenheit überschritten hat, verlangt jetzt ein Fairness-Abkommen.”

(bf/apa)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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31 Kommentare

  1. ein fairnessabkommen? herrlich – da muss man schon verstehn, dass es die ML-növp gibt und die restÖVP. heisst das, dass die restÖVP sich fair benehmen soll? wie soll das gehn? zb dieser herr innenminister kennt ja ned amoi ned den unterschied zwischen law and order und zucht und ordnung. bei denen gehts um zucht u ordnung und deren einkommenspyramide. die schwarze johanna – pardon – türkise johanna mag weiter pfarraonin bleiben. scheinheiligkeit, würdelos und stillos. und mit aller kraft jegliche transparenz verhindern und konstruktive beiträge blockieren.

    • moral hin oder her. es geht um die einhaltung der gesetze vulgo wirtschaftliche moral. das spiel heisst wirtschaft und jeder hat die möglichkeit diese falschspielerei zu beenden

  2. Ein Fairnessabkommen mit der ÖVP heißt im Klartext: die ÖVP lässt die Sau heraus und die anderen sollen keinen Mucks machen.

  3. Ein vorweihnachtliches Wunder ist geschehen. Es gibt wirklich noch Grüne, denen man Respekt zollen muss. Das freut mich sehr.

  4. Die böse Hexe versucht nun, als gute Feh durchs Land zu schweben. Allein: Weder Hexenkunst noch Maskenbildner reichen hin, ihr dies zu ermöglichen. Der Besen bleibt sichtbar, der Kessel mit dem üblen Sud, die Sichel im Gesicht… Und bei Vollmond sieht man sie in Verzückung und in Erwartung ihres Herrn um die dicke Eiche tanzen. Holt aus, Niederösterreicher, holt aus! Mit Schwung, mit Schwung! Entsinnt euch der Tat des Hänsel!

  5. Ein Fairnessabkommen mit ÖVP oder FPÖ ist realistisch wie mit einem wild lebenden Löwen fleischlose Nahrung zu vereinbaren. Damit ist die ÖVP eigentlich berechenbar: Von den Schwarzen/Türkisen oder Gelben erwarte ich nichts anderes als dass ich beschissen werde.

  6. Nächste Erfolgsgeschichte der Besten aus 2 Welten:
    Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert

  7. So sind sie, die Rosstäuscher und ich meine nicht die Grünen.
    Denen geht der Reiß, das die Bundespolitik der Schwürkisen in den NÖ Wahlkampf getragen wird. Sie wollen ja eine Schwesterweglegung betreiben. Die niederösterreichiscze Volkspartei ist ja gaanz was Anderes als die Bundespartei, obwohl die Hälfte der Bundesregierung das Parteibuch der niederösterreichen Volkspartei
    Ich hoffe, dass die niederösterreichischen Grünen der Mikl-Leitner und ihren Wurmfortsätzen der rechstschwarzen Partie ordentlich den Marsch bläst.
    Wurscht wer diese Wahl gewinnt, Hauptsache diese schwarze Partie wird von ihrem Baum geholt.

    • Jessas!!!…ned vom Bam owahoin. San äh scho tsvüh åwakreut (Hanga, Sobal uvm). Nua ‘n Hörl Frantsi haums von ana Liftstütsn åwagfaungt.

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