Das ist eine Unterüberschrift

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zog in “Puls24” ihre Bilanz zur Regierungsperformance im Jahr 2022. Diese fiel alles andere als gut aus.

Wien, 06. Dezember 2022 | Mit dem Heizkostenzuschuss ist die nächste Einmalzahlung der Regierung auf dem Weg. Für die Chefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung keine sinnvollen Antworten auf die Krise hat, wie sie im Interview mit “Puls24” meinte.

„Kein Plan, keine Strategie“

Ihre Kritik an den Teuerungsmaßnahmen fiel vernichtend aus. Die Regierung würde angesichts der Einmalzahlungen lieber Steuergeld „mit der Gießkanne“ verteilen, anstatt „treffsichere“ Maßnahmen zu setzen, die auch den Schwächsten in der Gesellschaft tatsächlich etwas bringen. Sie sehe in der Arbeit der Regierung weder einen Plan noch eine Strategie.

Laut der pinken Frontfrau bräuchte es mehr Zukunftsinvestitionen, etwa in den Bereichen Bildung, Forschung und erneuerbare Energien. Wichtige Reformen würden nur verschoben statt angegangen werden. Das Vertrauen in die Politik sei daher zurecht “im Keller”.

Für Neuwahlen

“Ich halte diese Regierung für kraftlos und mutlos”, so Meinl-Reisinger. Ein Grund, warum sie auch ihre Meinung zu Neuwahlen geändert habe. Diese müsste es jetzt geben, noch im Sommer sprach sich Meinl-Reisinger dagegen aus.

Abgesehen davon, dass die ÖVP auch laut der NEOS-Chefin ein Korruptionsproblem hat und die Geschehnisse der letzten Jahre aufgearbeitet gehören, müssten auch schärfere Strafbestimmungen im Fall von Korruption her.

Wenig Verständnis für Streik

Was die Inflation betrifft, so müssten laut Meinl-Reisinger alle Menschen von ihrer Arbeitsleistung leben können. Dafür hätte man etwa die Lohnkosten und Lohnnebenkosten senken können. Für den Streik der Eisenbahner hatte sie angesichts der Lohnerhöhung von acht Prozent aber nur wenig Verständnis.

Auch im Ukraine-Krieg verfolgt Meinl-Reisinger eine klare Linie: “Sanktionen müssen sein”, betonte sie. Es gelte, klare Kante zu zeigen.

(mst)

Titelbild: Screenshot/Puls24