1. Hab grad dem Karas zugehört. Dem einzigen ÖVP Mitglied dem man es abnimmt christdemokratischer Gesinnung zu sein ( plus dass er die intellektuellen Ressourcen mitbringt um als Volksvertreter durchzugehen ).

   Aktuell hat nun grad der Stocker seinen gewohnten Verbaldurchfall zum Besten geben….🤢

   • Ja, der war echt gut.

   • Wenn die Sonne des Intellekts niedrig steht werden selbst Zwerge lange Schatten.

     • 👍

2. Na, mia (die vp) hams ja.

   • Und ist Werberadl in NÖ rennt auf Hochtouren. Und überall wo’s gar net derfn. Oba wurscht, wer kontrollierts?

3. … und nicht erst im Zuge einer Prüfungshandlung”!
   Ebenso ist der Eid zu sehen, die Regierungsmitglieder in die Hand uHBP leisten! Die Feststellung des VfGH, dass die Verfassung missachtet wurde, mus Folgen nach sich ziehen: “Wer uHBP einen Meineid schwort, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft” und aus?

   • ich korrigiere: … und nicht erst im Zuge einer Prüfungshandlung”!
     Ebenso ist der Eid zu sehen, den Regierungsmitglieder in die Hand uHBP leisten! Die Feststellung des VfGH, dass die Verfassung missachtet wurde, muss Folgen nach sich ziehen:
     “Wer uHBP einen Meineid schwort, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft” und aus?

     • Zuchthaus gibt’s schon lang nimmer.
       In Österreich, wo die Zuchthausstrafe nach dem Anschluss 1938 eingeführt worden war, ist sie mit Wirkung vom 29. Juli 1945 entfallen, die Strafart „schwerer Kerker“ bestand im Strafgesetz noch bis 1974.

       Umgangssprachlich wird der Ausdruck Zuchthaus in Österreich und Süddeutschland manchmal noch als Synonym für „Gefängnis“ verwendet.

       • drum tun die ja auf law+order und handeln nach dem zucht+ordnungsprinzip

4. Das hätte schon 2013 für eine Wahlwiederholung sorgen müssen, und für ein Wahlkampfverbot.

5. Das Unwort des Jahres 2022 : “ETHIKRAT” (der Türkisen ÖVP) (:>))

   • Ja auch die Frau Van der Leyen fordert nun einen Ethikrat in der EU.

     Ich würde diesen ablehen und durch 100 Prozent Transparenz und durch ein wirklich unabhängige Ermittlungsbehörde ersetzen wollen, begleitet mit der maximalen Verschärfung für mögliche Gesetze dagegen, aber auch die maximal mögliche Fixierung dieser Gesetze, ohne dem geringsten Schlupfloch daraus.
     Gekoppelt auch mit der Immunität aber erst nach eingeleiteten Ermittlungen, kurz vor der Anklage, mit der Kompetenz der Opposition diese Immunität aufzuheben oder nicht.
     Ob es auch in der EU einen Immunitätserlass gibt weiß ich nicht? Wenn nicht, dann wäre das eine erhebliche Stärkung des Wirtschaftskriminalitäts Standortes Österreich.

     • nicht “ersetzen wollen” einfach tun!

       • Es ist aber doch wohl ein großer Unterschied, ob hier nun eine Ethikkommission etwas “tut”, die erst noch “geschaffen” werden muss (auch noch mit dem Einfluss von der Präsidentin), oder eine unabhängige Ermittlungsbehörde, die bei Straftaten grundsätzlich zuständig sein muss?
         Wenn aber das EU Parlament laut Herrn Karas des transpartenteste der gesamten EU ist, dann sollte es ja ein Leichtes sein, hier rasch eine transpartente Klarheit nun zu erhalten?

   • Wer einen Ethikrat braucht, hat den moralischen, politischen und geistigen Kompass verloren.

     • Diese vamaledeite Hurnsbagage hatte den seit dem Widerling Schüssel nimmer.
       (Mitterlehner war vll die Ausnahme)

       • Wie wahr. Wie traurig. Wie wahr.

       • der mitterlehner hat ja kund getan, dass er von 450,–/12 leben kann höhö bei dem rinnts mir genauso kalt runter und hab beim händedruck nachgschaut, ob ich da noch alle finger dran hab… der hat halt einen anderen schmäh und dann mimimimi buhuhuhuu langweilig

6. Ist das die Partei, die einen Finanzminister hatte, der nicht rechnen kann?

   • ….. der BMF hatte keinen Laptop, der BMI ein Pferd und der BMA hatte wahrscheinlich keinen Reisepass…. 😶

     • Zu welcher Partei gehörte das Pferd?
       Oh wait……Herpferd , jetzt weiß ichs wieder.

       • keine Ahnung, hinten kam braun raus….. 🤪

         • Vós dois são figuras! 🙂

         • diria três, com você 😂

         • És impossível…….mas tudo bem 🙂

       • Zu welcher Partei gehörte das Pferd? Welche Frage – andere Parteien pflegen Eseln!

   • Ja, genau der, welcher jetzt
     CEO bei Superfund ist.
     Soch’n gibt’s….

7. Nehammer bei seinem 1. Interview als Kanzler (lügt) bei Milborn und A. Wolf
   https://pbs.twimg.com/card_img/1602285654754430983/wrPyTwey?format=jpg&name=small

   • Nehammer long nose.

8. OTS Aussendung von Nehammer 2017:
   Nehammer: SPÖ-Angaben zu Wahlkampfkosten sind unglaubwürdig

   • Jo, so sind sie. Lieber auf andere schießen als im eigenen Haus für Recht und Ordnung sorgen.

9. Pro EUR 100.000 überschrittener Kosten sollte 1 Prozentpunkt vom Ergebnis der nächsten Wahl abgezogen werden.
   Fände ich auf jedenfall eine bessere Bestrafung wie die üblichen Strafzahlungen, die am Ende wieder wir über die Parteienförderung bezahlen.

   • Das ist eine interessante Idee. Das wäre in jedem Fall gerecht, weil es sich schließlich um Wahlmanipulation handelt, wenn die Wettbewerbsbedingungen unfair gestaltet sind. Das Ergebnis wird durch die Mehrausgaben eben verfälscht.

   • 1 Prozentpunkt vom Ergebnis der nächsten Wahl?
     Das veranlasste die ÖVP, ihre Kontrahenten mit Spenden zuzuschütten und behielten so ihre Mehrheit?

     • Ja, 2 Jahre dauert es, bis die Kosten beim RH eingelangt sind. Und dann 1 Jahr drauf nochmal, bis der Edbericht vorliegt. Da sind schon bald Neuwahlen. Bei Überschreitung vo 3 Millionen €, we es bei der ÖVP schon mal der Fall war, wären das ein Verlust von 30%.

       Es müssen harte Strafen her, damit sie sich an die Gesetze auch halten. Anders kriegt man das nicht in den Griff. Eine Partei, die aus dem Parlament fällt, hat es mit Spendern schwer, aber die Spenden dürften sie nachfolgend dann gar nicht annehmen, wenn diese die Wahlkampfkostenobergrenze überschreiten. Für kleinere Parteien ist die Kostengrenze niedriger.

10. Jetzt ist es amtlich: Die ÖVP unter Sebastian Kurz plante bewusst, die Kostengrenze für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten, die Öffentlichkeit haben die Türkisen in der Causa absichtlich getäuscht. Diesen Vorwurf der Wochenzeitung „Falter“ bestätigt jetzt das Oberlandesgericht Wien.
    (Herr Nehammer, was sagen sie als damaliger Wahlkampfleiter dazu?)

    • Gar nix. Wir, die ÖVP haben kein Korruptionsproblem, weil wir kennen dieses Wort nicht einmal.

    • warum hängt ER wohl mit dem trump herum? hmmm? da kriegt er doch seine inspiration am türken oder türkisen und dann alles abstreiten. deny deny deny diese bagage funktioniert echt nach dem prinzip: männer! recht hat man nicht! das nimmt man sich…..

11. Nix neues bei der ÖVP:
    Im Juni 2020 stellte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat des Landes fest, dass die ÖVP Niederösterreich die zulässige Wahlkampfkosten-Obergrenze von sechs Millionen Euro um knapp elf Prozent überschritten hatte und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 26.000 Euro über die Partei

    • wenn das kein gschäft ist…. herrlich WER hat diese strafhöhe überhaupt erfunden?

12. Laut ÖVP wurden mehr für den EU Wahlkampf als für die NR Wahl 2019 ausgegeben- wer es glaubt!
    Laut Rechnungshof gab die ÖVP im Bericht die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl 2019 mit 5.602.512,40 Euro an. Die Kosten für den EU-Wahlkampf im selben Jahr werden mit 6.915.401,37 Euro angegeben.

    • War sicher nur ein kleiner Buchhaltungsfehler….

      • na dass die es mit den zahlen ned so haben hat ja blümchen hervorragend bewiesen

      • I glaub, die sogn “Rundungsfehler” dazu

        • ich glaub auch an zahlenstürze

13. Das wussten aufmerksame Beobachter sowieso. Der Kurze hat einfach alle Hebel in Bewegung gesetzt um zu gewinnen. Um das System der schwarzen Brut fortzuführen und zu perfektionieren…..auf Kosten der öster. Bevölkerung. Und doch werden in NÖ viele Menschen weiterhin Schwarz wählen weil sie vom System der schwarzen Brut abhängig gemacht wurden.

    • Keine Sorge, irgendwann werden diese schwarzen korrupten Mafioso abgewählt…..und dann vermutlich durch die Vollpfosten von der Blau/Braunen Truppe ersetzt…seufz…🙄

      • vom regen in die traufe , cholera oder pest……………………
        ich muss samui zustimmen, bei uns in NÖ ticken die uhren ( bzw die hörigen schwarzen ) leider anders……

        • Es ist manchmal nicht zu glauben wie fehlgeleitet ein grosser Teil der Niederösterreicher ist……

          • Schon Nestroy seelig pflegte zu sagen:”Neinzig Prozent da Leit san bled.”

          • bei uns wurde auch zwischen menschen und leuten unterschieden. ich füge noch eine dritte spezies hinzu: politiker

        • Ist in OÖ nicht anders. Da sind die alten ÖVPler so korrupt, dass sogar die Jungen von der ÖVP mittlerweile ein Auge auf die Kassa haben damit nicht immer das ganze Geld verschwindet……

          • No shit?
            Sério?

      • So schauts aus……☹️

        • Wer schreit nach mir ::) eh klar Samui 🙂

          Samu, Bear und Co.lasst euch nicht von Frau Gerda aufregen.

          Sie schreibt hier doch nur………….. weil sie sonst nichts zu tun hat. Weil wenn sie so leben würde, wie sie es von anderen einfordert, würde sie gar keine Zeit dafür haben, aber bei ihr und so manch anderen denke ich mir, warum schreiben die hier? Ist ungefähr so, wie warum leckt sich der Hund die Eier? Genau, weil er es kann.

          Aber so wie mich das bei Hunden nicht aufregt, regen mich solche wie Gerda, ehemals …… oder so manch andere einfach auch nicht mehr auf.

          • 🌹

          • Langmut ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr….oder so ähnlich

      • Da gibt es Leute, die den ganzen Tag anscheinend nichts anderes tun, als hier über “schwarze Brut” oder Blau/Braune Vollpfosten” herziehen. Womit verdient Ihr Euren Lebensunterhalt? AMS? Wie wäre es zwischendurch mit Arbeit? Faule Pagage?

        • oha die blaubraunschwarztürkise gerda reitet aus um ihre helden zu retten……….

          übrigens : schreibt man Bagage……….. nur so nebenbei
          und nein – ich gehe gutbezahlter geregelter arbeit nach ,………. auch nur so nebenbei
          und ja – ich verabscheue sowohl blaubraun als auch türkisschwarz

          • 👍

          • Hast Du von Gerda Deutschkenntnisse erwartet?
            In der Sonderschule wird da nicht soviel Wert darauf gelegt. Hauptsache sie kann ihren Namen schreiben.

          • Warum nutzen Sie Ihr Wissen nicht sinnvoll? Organisieren Sie Sprachkurse für Flüchtlinge oder ukrainische Waisenkinder, statt hier Ihre Zeit zu verplempern.
            Ist nur so eine Idee.

        • Wie ich meinen Tag verbringe geht sie mit Verlaub, einen feuchten Kehricht an Frau Gerda. Und zur Info, damit sie nicht ganz so geplagt sind was meine Person betrifft: Ich habe einen tollen, gut bezahlten Job mit viel Freizeit der mir auch extrem viel Spaß macht. Kluge Bären wissen was sie zu tun haben und die haben es auch nicht nötig sich frustriert an jeden schwachsinnigen Populismus zu klammern den ihnen irgend ein Vollpfosten erzählt oder auf irgendwelche arme Seelen zu schimpfen die vor Krieg und Verfolgung flüchten.

          • sehr fein ausgedrückt, statt kehricht wäre mir ein anderer begriff eingefallen 😉

          • Daran hab ich auch gedacht, habs aber Z.Z. zuliebe dann doch gelassen.

          • Wie bereits oben erwähnt, Ihr (Seelen)adel ehrt Sie gewiß, ist im Fall der leider deplorablen G. so GAR NICHT angebracht.

          • Sie haben einen tollen, gut bezahlten Job mit viel Freizeit und da fällt Ihnen nichts besseres ein, als den ganzen Tag hier Schmarrn zu produzieren? Stellen Sie Ihre Freizeit für Hilfsdienste an alten od. kranken Menschen zur Vergügung oder helfen Sie bei der Versorgung von Obdachlosen. Das könnte Ihnen bei der Hassbewältigung helfen.

          • Machen Sie das? Arbeiten Sie für die blaubraune Allgemeinheit? Überreden Sie alte und kranke Menschen Blaubraun zu wählen?
            So schätze ich Sie ein………🤮

          • ich bin hausfrau! ich bin die fleischwerdung des NICHTLEISTUNGSTRÄGERS. als KLOburger hausfrau MUSS ich das imätsch pflegen – wegen der zuagrasten sein+schein+auf+pump-leber maW ich bin nur schön und lieg herum den ganzen tag. daher hab ich urviel zeit gewisse machenschaften zu recherchieren und erkenntnisse unters volk zu bringen. jedoch frag ich mich – wieso kommen sie auf idee, dass ihre beiträge wesentlich konstuktiver und vor allem menschenfreundlicher sind als mancher schwachsinniger oder schlechter witz? oder versteh ichs einfach nicht – naja hausfrau eben…

          • Touché, Madame!

        • Liebe Gerda….ich habe 47 Jahre gearbeitet . Werden Sie das auch schaffen? Urteilen Sie nicht über Menschen von denen Sie nichts wissen . Würde es Ihnen gefallen, wenn ich sie als blaubraune Schwachsinnsposterin bezeichnen würde?

          • Diese Leute können halt nicht anders, die müssen hetzen und Feindbilder erzeugen..der Ausländer, der Arbeitslose, der vermeintlich Faule usw. Mein Anstand verbietet es mir zu schreiben an welche Typen aus der finstersten Vergangenheit mich das erinnert, pfui Teufel hört denn das nie auf? Dieses hetzerische Konglomerat aus Schwarz Türkis Blau Braun ist nur darauf aus konstruktive Lösungen zu verhindern und Unfrieden zu stiften damit jemand ein Kreuzerl bei ihnen macht um anschließend Munter ans Werk zu schreiten und mit ihrer Unfähigkeit das Land zu ruinieren.

          • Was ja speziell bei Blaubraun eine Illusion ist. Wie oft will Blaubraun noch beweisen daß sie keine Ahnung vom regieren haben? Gibt es in dieser Partie überhaupt noch Politiker die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind?
            Blaubraun betrügt regelmäßig ihre Wähler….nur ist es denen offensichtlich wurscht?
            Bildung?

          • Werte baer!
            VergessenS Ihren hochlöblichen Anstand bitte kurz.
            Auf dieses Gsindl braucht’s einen anständigen Klotz!

          • Seiens doch nicht gleich so rabiat. Ein großer 💩 tuts doch auch. ( Für den Anfang einmal ).

          • Werter Lehmann!
            Sie haben (wie fast immer) Recht.
            I stand corrected!

          • Stimmt👍alter Freund…..wie alle Deine Posts.

          • “Liebe” Gerda?
            Deine Höflichkeit hätt I gern 😉

          • 😃

        • Ach Frau Gerda sie haben vollkommen recht ,so manche Ausdrucksweise ist daneben.
          Aber was sollten sie auch als Parteiangestelle schon anderes
          schreiben,wen mein Job den Bach runter geht. lg aus Sbg

          • Sie meinen also völlig Ernstens dass wir “Parteiangestellten” uns so daneben auszudrücken pflegen weil ihr Job gerade den Bach runtergeht? Was bitte sollte das für einen Sinn ergeben? Ich glaub dass sie sich da was einreden.

        • LernenS Deutsch!
          Es sei denn, Sie hätten einen Neologismus kreirt.
          Bagage, wenn schon.

          • Glaub dass es den Gerda zufrieden stimmt wenn er da herumprovozieren tut. Noch mehr wenn er billige Likes dafür abstaubt.

        • Welch unqualifizierte Stellungnahme. Sie würden wirklich gut ins Wahlkampfteam der türkisen/schwarzen/blaubraunen Schwurbler*innen passen. Durch Fragezeichen geschönte Unterstellungen, die einmal mehr die primitivsten Instinkte ansprechen sollen. Wahrhaft letztklassig!

        • Wer sich am frühen Montag Nachmittag in einem Posting darüber aufregen kann, dass sich andere Poster:innen über die ÖVP-Wahlmanipulation via Kostenüberschreitung aufregen, hat dann genau welche Arbeit?

          • Nasenbohrer(in)?

          • Hausfrau – ich kenn mich da voll aus. ich bin vollprofi hehe

      • Keine Sorge ist gut!
        Ihre Nerven dadat I gern haben!

      • MafiosI….halten zu Gnaden.

14. Gibt es dazu wirklich noch offene, auf-/abzuklärende Fragen? Genügt ein OGH-Urteil nicht, oder liegt das wieder einmal im interpretationsfreien Spielraum erst kürzlich vom Justizministerium entflechteter interner Vaupen Rechtsauffassung? Ja, diese Frage(n) mutmaßlich vorsätzlicher Wahlkampfkostenüberschreitungen wurden jetzt nach RH Prüfung nochmals fundiert. Fazit: 7-stellige Schwarzkonten jonglierende Malaise in der vorsätzlich täuschenden Irreführung ziviler Öffentlichkeit mittels routinierter Bilanzfälschung…

    • Aus dem www dazu gefunden:

      | Für den Wahlkampf 2019 kündigte die ÖVP im August des Jahres an, ganz(!) auf Spenden zu verzichten. Im September 2019 veröffentlichte Der Falter Unterlagen, die dem Medium nach einem nachweislichen Hackerangriff zugespielt wurden, wonach die ÖVP 2017 erneut vorsätzlich die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschritten habe. Tatsächlich habe sie 13 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben. Unzulässig hohe Spenden seien durch Stückelung verdeckt worden und die veröffentlichte Spendenliste sei unvollständig. Die ÖVP klagte aufgrund dieser Affäre den Falter wegen fehlerhafter Berichterstattung und verfälschter Unterlagen. In zentralen Punkten wies das Gericht die Klage der ÖVP ab und beurteilte die Darstellung des Falter als zulässig. In Teilbereichen gab es der ÖVP recht, weshalb der Falter seine Behauptung „die ÖVP will die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen oder sinngleiche Behauptungen“ öffentlich widerrufen musste. Das weitere Verfahren wurde von der ÖVP durch alle Instanzen betrieben, im Dezember 2021 urteilte das OGH letztinstanzlich zugunsten des Falter, „dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Kosten für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten“. Verantwortlicher Generalsekretär war zwischen 2018 und 2020 Karl Nehammer. |

      • darf ich den letzten satz korrigieren: Karl Nehammer hatte das Amt “Generalseketär” inne!!!! der sieht sich nicht als verantwortlicher – echt jetzt. die unterschreiben irgendwelchen schwachsinn, den sie nicht verstehn. daher lügen sie nicht sondern sagen halt nicht die wahrheit. die kennen auch nicht den unterschied zwischen eigentum, besitz und innehabung. jedoch wissens immer ganz genau WOFÜR sie nicht verantwortlich sind höhö drum wird auch so viel verenglischt – weils für die deutsche sprache eben nicht genug intellekt aufbringen können…. hinterwäldler eben

15. Sicher nicht. Das türkis/schwarze X+ndl wurde wie immer falsch interpretiert

    • Tun Sie sich keinen tort an!
      XIndl oder GsIndl paßt schon!

16. mal ganz ehrlich, hat von dieser verlogenen verschissenen partie irgendwer was anderes erwartet??

    • Danke für ein perfektes Beispiel einer rhetorischen Frage!

17. Der Wirtschaftsprüfer konnte nur die Rechnungen, die direkt mit der ÖVP abgewickelt wurden, überprüfen. “Zuschüsse” aus dem Finanzministerium oder anderen Einrichtungen für die ÖVP-Wahlkampfvorbereitung fallen da nicht hinein.

    Das, was dem RH geliefert wurde, war Verschleierung der direkt abgewickelten Kosten. Die indirekt abgewickelten Aufwände sind im Gericht zu klären. Bis dahin ist die Unschuld der ÖVP nicht erwiesen, sie wird weiterhin nur vermutet.

    • Da versteckt sich noch jede Menge im schwarzen Sumpf.

      • Ganz viel. Bin ich auch sicher. Und nachdem auf EU-Ebene jetzt klar Schiff gemacht wird (Europaparlament), in D bei “Reichsbürgern”, bin ich zuversichtlich, dass diese Einfluss-Zellen von außen nun schadlos gemacht werden. Man hat sich verschätzt, dass man Beeinflussung kaufen darf. Es hat eh lange gedauert, bis da was in die Gänge kam, da musste Putin erst einen Krieg anzetteln, bis aufgewacht wurde. “Besser spät als nie”, heißt es beim “Kleinen Lord”. Wo auch immer, wie auch immer: Die Korruption und politische Einflussnahme und Wahlmanipulationen müssen ein Ende haben.

        • Eigentlich furchtbar dass der Überfall Putins auf die Ukraine , erst manche Politiker zum Nachdenken gebracht hat.

18. Die ÖVP ist in den letzten Jahren nur mehr als politische Mafia wahrnehmbar.

    Das ist leider eine sehr deprimierende Realität.

    Denn in einer so wichtigen Zeit der Weichenstellung für eine wirtschaftlich gesicherte Zukunft benötigten wir echte Fachleute an den Hebeln der Wirtschaftsgestaltung.

    Und keine politisch gesteuerten Marionetten aus der ÖVP Wirtschaftskammer.

19. Die Taktik Verzögern, Verschleiern und Aussitzen nicht aufgegangen?

    • Vielleicht eigneten sich diese Fakten resistenten “Schlaucherln” im Vaupen Paralleluniversum auch nur VdB’s legendären Satz hinterhältig an, um selbst diesen in seiner trivialen Syntax verdrehend in einen reaktionären Kontext reinzupressen:

      Aus “Das darf doch alles nicht(!) wahr sein?” wird schwupp-di-wupp ein “Das darf(!) doch alles nicht wahr sein!”…

      • Die ÖVP hatte schon immer ein seltsames Verhältnis zur Wahrheit. Was nicht wahr sein darf wird eben so lange gedreht und gebogen bis es nicht wahr ist. So macht man selbst aus der größten Lüge und dem größten Betrug etwas dass relativiert und analysiert wird um am Ende eine lässliche Sünde zu sein die schließlich jeder einmal begeht. Hanger ist das beste Beispiel dafür wie das geht und wie man das verbal dem Wahlvolk unterjubelt.

        • dieser herr stocker kanns auch. da musste ich schon sehr lachen, als er sich da über juristische griesskornspitzerein bez. der zurechenbarkeiten gewisser (nicht)wahlkampfkosten blabla ausliess…. unglaublich lieber kein gewissen als ein schlechtes

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