Samstag, Mai 4, 2024

Nach Rechnungshof-Bericht: Opposition fordert Nehammer-Rücktritt

„Wer sich einen Wahlsieg kauft, kann kein Land führen“: die Opposition sieht Bundeskanzler Karl Nehammer nach der mutmaßlichen Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze als nicht mehr tragbar.

 

Wien, 13. Dezember 2022 | Dass der Rechnungshof bei der ÖVP eine Überschreitung hinsichtlich der Wahlkampfkosten-Obergrenze vermutet, schlug am Montag hohe Wellen. Unter dem damaligen Generalsekretär und nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer soll die Volkspartei um rund 500.000 Euro zu viel für den Nationalratswahlkampf 2019 ausgegeben haben. Es wäre nach 2013 und 2017 die dritte Überschreitung der sieben Millionen Euro-Grenze durch die ÖVP.

Nehammer-Antrittsinterview: Weit unter Wahlkampfkosten-Obergrenze

Erstmals wurde sogar ein Wirtschaftsprüfer zu einer Partei gesendet, der stellte fest, dass die „Berg auf-Tour“ mit Sebastian Kurz als Wahlkampf-Ausgabe zu werten sei. Kostenpunkt: Fast 900.000 Euro. Brisant ist hierbei auch das Antrittsinterview Karl Nehammers als Bundeskanzler. Damals beteuerte er gegenüber den Journalisten Armin Wolf und Corinna Milborn, dass die Wahlkampfkostenobergrenze eingehalten wurde. Die ÖVP könne “beweisen”, dass sie weit unter der von 2019 gelegen sei.

Opposition: Neuwahlen “unumgänglich”

Die Opposition nimmt den dafür verantwortlichen Generalsekretär Nehammer in die Pflicht. Die NEOS sehen die ÖVP nicht als „regierungsreif- und schon gar nicht kanzlerreif.“ Die ÖVP würde ständig „tricksen, täuschen und Gesetze brechen“ außerdem richtete man der Volkspartei aus: “Wer sich einen Wahlsieg kauft, kann kein Land führen.”

An eine unabsichtliche Überschreitung der ÖVP glaubt man bei den NEOS nicht. Der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung: „So etwas passiert nie und schon gar nicht immer und immer wieder unabsichtlich. So etwas ist klares und eiskaltes Kalkül. Das eiskalte Kalkül des damaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz – und des heutigen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer, der die erschummelten Wahlkämpfe geleitet hat.“

Ähnlich sieht das die SPÖ. Neuwahlen sind für die Sozialdemokraten mit den neuesten Erkenntnissen des Rechnungshofes „unumgänglich“. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte von Karl Nehammer volle Transparenz: „Die türkisen Tricksereien stinken zum Himmel. Nehammer muss seine Verantwortungsflucht sofort beenden und offenlegen, wie viel Geld die ÖVP im Wahlkampf 2019 tatsächlich ausgegeben hat.“ Deutsch weiter: „Der von der ÖVP mehrfach umgeschriebene und vom Rechnungshof angezweifelte ÖVP-Rechenschaftsbericht trägt die Unterschrift Nehammers.“

Konsequenzen fordert auch die FPÖ. Nach dem „Schummel-Rechenschaftsbericht“ der ÖVP könne Karl Nehammer nicht mehr Kanzler bleiben, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Der Kanzler solle seinen „Hut nehmen“, forderte Schnedlitz und es sei „nicht mehr länger hinzunehmen, wie diese Partei die Österreicher an der Nase herumführt.”

ÖVP beklagt, dass sie so intensiv geprüft wurde

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zeigte sich für das dort drohende Verfahren zuversichtlich und beklagte stattdessen, dass „intensiv und umfassend geprüft“ wurde. “Diese Ausgaben sind nicht den Wahlkampfkosten zuzuordnen. Wir gehen aufgrund der Faktenlage nicht davon aus, dass der UPTS zu einem anderen Ergebnis kommt”, sagte er in einer Aussendung. Stocker verwies außerdem darauf, dass die Nachkontrolle durch einen zusätzlichen Wirtschaftsprüfer erstmals zum Einsatz kam. Damit sei die ÖVP durch drei Wirtschaftsprüfer kontrolliert worden, alle drei hätten die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze bestätigt: “Für die Volkspartei wurden völlig neue Maßstäbe angewandt. Noch nie wurde so intensiv und umfassend geprüft.”

(bf)

Titelbild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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38 Kommentare

  1. | “Für die Volkspartei wurden völlig neue Maßstäbe angewandt. Noch nie wurde so intensiv und umfassend geprüft.” |

    Wieder einmal eine Unverfrorenheit in angemaßt kommentierter Deutungshoheit zur perpetual diametralen Deutungsumkehr untersuchten Sachverhaltes! (Besser: jeglicher untersuchten Konstruktion in überwiegend nepotistisch volksfeindlicher Faktenlage)

    Ist es nicht so, dass diese Faschobagage SELBST “neue Maßstäbe in der politischen Arbeit” in subversiver Deep-State Konfiguration legte? Mit bis vor kurzem noch undenkbaren Taschenspielertricks und Hinterhältigkeiten, auf verantwortliche Nachfrage hin in kollektiv dämmernder Demenz, flächendeckende Korruption in Ressort übergreifender Freunderlwirtschaft, sekundäre kick-back Geldkreisläufe und Scheinkonstruktionen, IV und WKO lastig in oligarchisch verdeckten mafiösen (Moskau loyalen) Verflechtungen?? Im tiefschwarz faschistischen Substrat türkis bemalter Fassade mit temporär situativ beliebig willkürlichen Namenslisten?

    • Ich denke, dass diese “noch nie da gewesenen intensiven Prüfungen” demgemäße Ergebnisse zeitigen werden – dass ÖVP Maß-Stäbe in absehbarem Zeitraum mit Gitter-Stäben ersetzt werden… (Danke BMJ, danke Fr. Dr. Alma Zadic)

      • … wie uns im UA vorgeladene Staatsanwälte (indirekt) bzw. Protokolle selbst unzweifelhaft bestätigten, liegen diese Interpretationen konsistent “begründeter Anfangsverdachte” zur konklusiven Aufnahme / Anordnung der Untersuchung in kausalen Ermittlungssträngen durchaus denkbar praktiziert (und vor allem fremdgesteuert!) auch beim StA selbst… (Stw. SoKo Ibiza)

  2. Mir stellt sich da grundsätzlich eine andere Frage.
    Im oben angesprochenen Interview hat Nehammer in einem Nebensatz erläutert, dass die vorherigen Zahlen (ohne Überschreitung) für ein Gerichtsverfahren benötigt wurden.
    Sohingehend bekäme diese Erkenntnis auch noch einen strafrechtlichen Anfangsverdacht, wegen
    “Fälschung eines Beweismittels” §293 StGB.

  3. Italien ist bis heute in vielen Gebieten fest den Händen der Mafia.
    In Österreich Schwarz-grüne Maf.. Viele Familien kämpfen um ihre Existenz

    Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, kostete die Austragung des Sommerministerrats im Hotel Schlosspark Mauerbach für 4 Stunden 35.205,07 Euro.

  4. Diese korrupte ÖVP gehört endlich langfristig entsorgt.

    Aber die …. Schwürkisen haben sich ja den grünen Schutzschild billig über Ministerposten erkauft.
    Dank an euch, ihr grünen Heuchler!

    Wie schmeckt euch Grünen denn das vegane Fressen aus dem schwarzen Fleischtrog?

    Sind die gesponserten Posterln für einige wenige Spitzenfunktionäre es wirklich wert, alle Grundsätze grüner Politik zu verleugnen???

  5. ich fürchte, die kleben sich mit superkleber an den sessel fest
    sie fürchten sich vor einem wahlergebnis
    übrigens, die legislaturperiode gehört auf die ursprünglichen 4 jahre verkürzt

    • Bin auch für die Verkürzung der Legislaturperiode. Seit der Verlängerung hat keine Regierung die 5 Jahre gedient. Diese Regierung wäre die erste, aber kaum jemand wünscht sich, daß die noch lange im Amt bleibt.

  6. Wer sich wiederholt Wahlsiege erkaufen muss, hat keine Legitimation ein Land zu führen….

    Nehammer, Rücktritt!

    “NEUWAHLEN!!!”

    • Wer sich in einer Demokratie wiederholt Wahlsiege demokratisch erkaufen kann, ist sich einiger Medien sicher die Propaganda auf höchsten Niveau betreiben, ist sich der Gedankenlosen sicher und jener aus rechtsextremen Kreisen…ist mein Statement.

  7. Leidergottes ist die Verdrossenheit inzwischen so groß, dass die echte Opposition zu diesem farbübergreifenden Haufen neoliberaler Idioten nicht einmal mehr dran denkt, dass man ne Partei gründen könnte. Ich kanns keinem verübeln, ich engagier mich da auch deswegen nicht, weil ich schlicht nen großen Bogen um solche Leute mache. Einem Nehammer, einer Maurer oder ähnlichem gegenüber zu stehen würde wohl einen heftigen Brechreiz auslösen. Das will ich mir nun wirklich ersparen. Von den Parasiten die sich einem dann aufdrängen um irgendwelche Gefallen zu erschleimen und zu erkaufen ganz zu schweigen. (Ja Benko und Co, genau ihr seid gemeint)

    Ich würd das nur machen, wenn ich diese Leute direkt in die Bedeutungslosigkeit entsorgen kann. Verbal könnte ich, doch diese Art der Sprache ist noch nicht angesagt, noch nicht… ein bisschen müssen die Leute noch leiden bis sie genau sowas, wie ich zu sagen habe, breit hören wollen und dann bleibt nur zu hoffen, dass da kein Hitler zuvorkommt.

    • Was ist eine “echte Opposition” die nicht denkt oder daran denkt? Ihre “echte Opposition” ist anscheinend auch nur ein Haufen schmarotzender Objekte mit dem Ziel die Demokratie zu unterwandern. Oder?

      • Wir leben in einer Gesellschaft, in welcher die Mehrheit der Individuen ihre persönliche Entscheidungskraft und Verantwortung ablehnen und auf ein rechtliches Konstrukt projezieren welches dann aber ebenfalls bojkottiert wird,

        Das nennt man Autokratie. Demokratie bedeutet, dass das Individuum in voller Mündigkeit und Eigenverantwortung partizipiert.

        Wann warens das letzte mal beim Kik? War das eine mündige und verantwortungsvolle Entscheidung? Aja, da ist sie die Ausrede.. Geld blabla…
        Haben Sie das letzte mal bei der Wahl Stimme und Verantwortung behalten um würdevoll damit umzugehen oder per Kreuzerl an irgendwelche Arschlöcher abgegeben… frei nach dem Motto, das “kleinste Übel” machts sicher besser als ich?
        Wann waren Sie das letzte mal im Laden um Ihren Kindern bunt eingepacktes und mit Lügen beworbenes Gift zu verfüttern.

        Wir leben in keiner Demokratie. Man lebt eine Demokratie! Darin leben kann man gar nicht da Demokratie ein Ideal ist, kein System oder Ort. Und dieses Ideal kann nicht funktionieren, wenn die Mehrheit aus verantwortungslosen Neoliberalen besteht. Leuten die Ihre Eigenverantwortung via Handstreich abschieben und dann meinen alles ginge.

        Ihnen fällt auf, wir reden in letzter Zeit viel über den Arbeitsmarkt… ein Markt an dem Menschen gehandelt werden, gratuliere und willkommen im dunklen Mittelalter.

        Und um der Frage zuvorzukommen, ich bin Software Entwickler und bin im oberen Teil der “Mittelschicht” angesiedelt. Konkreter bin ich Algorithmiker, und verstehe was Facebook und Co aus genau den Besagten macht. Auf auf zur nächsten Challenge und der folgenden Prostitution, man kann Neoliberalismus noch, an Dummheit, toppen.

        • Aha, um ihren Status nicht zu gefährden kann ich ihnen schreiben das ich als Software Entwickler wahrscheinlich nicht die notwendige Geduld hätte und sich mein Talent zwischen arm-mittelstand-reich richtet, nämlich im richtigen Augenblich eine richtige Entscheidung zu treffen für Leben.
          Ihre persönlichen Befindlichkeiten treffen mich nicht.

          • Den hab ich nicht ganz gecheckt, aber ich nehme an er ist Ausdruck eines “sich angesprochen fühlens”. Nun, auch wenn ich Sie in dem Post mit diversen Fragen direkt angesprochen habe, war das nur Effekthascherei und kein pers. Angriff. (Bin leidenschaftlicher Zyniker)

            Aus dem was Sie da über sich und Ihren Mann erzählt haben scheinen Sie zwei da ja nicht in das angesprochene Eck zu hineinzupassen. Wozu ich aufrichtig gratulieren muß, keine einfache Sache heutzutage.

            Am Ende des Tages ist ja genau das die entscheidende Frage. Wie viele Menschen haben den Mut sich eigenständig ihres Verstandes zu bedienen um heraus zu finden was zu tun das richtige wäre, und wie viele schieben es auf vermeintliche Repräsentanten ab, fressen alles was ihnen irgend jemand auftischt der süßes Holz raspelt oder irgendwie offiziell ausschaut und jammern dann, dass sie eben doch nicht repräsentiert werden und sie das Konsumfutter durch alle Industrien (von A über Futter, Finanzen und Pharma bis Z) hindurch physisch und psychisch krank macht.

        • Meinen sie das Möbel kik? Muss man dort gewesen sein wegen Wissensbildung?
          Der Vater von unseren Kindern arbeitet mit Voll- und Schwemmholz.

          • Ehm ne, das Kleidungsgeschäft und die Mädels aus Bangladesh die für Diskontkleidung (leider auch die meiste Markenkleidung) ausgebeutet und vergiftet werden.

        • Sorry, bin jetzt bei ihnen. Ich kann zwar keinen Hightechs von einer Erfindung von Facebook und Co folgen, weil ich ja nicht mal die Leitung von Strom fassen kann, aber ich kann mit dem Inhalt umgehen.

          • Macht nix, wie beim Strom gilt einfach nur… es mag jemand erzählen wie cool es ist in die Steckdose zu greifen, ist es aber nicht. Ähnliches gilt für die heutigen sozialen Netzwerke, einfach nicht zum Blödsinn hinreissen lassen und nen besseren Stromanbieter als die etablierten wählen.

          • Noch ein kleiner Tipp wg Soziale Netzwerke. Die Arbeiten alle über Belohnungs- und Bestrafungssysteme. Wenn es sich gut anfühlt… werden sie manipuliert, wenn es sich schlecht anfühlt… auch. Wenn Sie länger als 3 Minuten gescrollt haben… hat die Manipulation funktioniert. Wenn sie einen Betrag posten, der nicht rational erklärbar ist… ebenfalls, denn Bedenken sie… das sind oftmals Leute die sie nicht kennen.

            Es macht keinen Sinn Fremden Mitzuteilen, dass sie gerade nen Kuchen backen… außer für den Anbieter der besser daran verdient, je ansprechender ihr Kuchen auf dem Foto ausschaut, je mehr Leute sich den Kuchen anschauen und je mehr Werbung für Backutensilien er neben Ihrem Kuchen ausstellen kann.

            Eigentlich sollten Contentprovider endlich kapieren, das sie ausgebeutet werden und auf eine fürstliche Entlohnung bestehen.

  8. a bissl ist das alles wie
    ein bankraub, bei dem ich eine million beute mach
    und dann als strafe 100.000 zurückzahl.
    den rest darf ich behalten um den nächsten bankraub vorzubereiten.

    es geht doch für die övp nur noch darum, möglichst lange an der macht zu bleiben um möglichst viel geld an die eigene klientel zu verteilen.

    was das mit dem land macht spielt für die övp schon lange keine rolle mehr.
    wir – also wir, der pöbel – kriegen dann alkohol oder psychopharmaka.
    und wenn das nix hilft, dann:
    alkohol UND psychopharmaka

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/07/alkohol-oder-psychopharmaka/

  9. Wenn Türkis davon überzeugt ist dass den österreichischen Steuerzahlern nichts besseres passieren kann als das Türkis unser Land regiert, ist es ja geradezu ein Zuckerl dass man sich über Steuergeld eine Wunschregierung kaufen kann. Überzogene Wahlkampfkosten garantieren Wahlerfolg und der glückliche Bürger hat dann nichts weiter zu tun als die dafür fälligen Strafen zu zahlen. Wer da jetzt mit Gesetzesklauberei und Moral daherkommt ist entweder ein irrational denkender Ordnungsfreak oder ein unverbesserlicher Rotwähler. Also, “wo liegt das Problem?”

    • Sebastian Kurz, seit Dienstag Ex-Bundeskanzler, nimmt sich Zeit für Gespräche und den Wahlkampf. Es soll mehr Kurz und weniger Geld geben. Was immer das auch heißen mag!

      Kurz: “Wir haben zu wenig Willkommenskultur”
      Der Minister zeigt sich erfreut über die große Resonanz seiner “stolzdrauf”-Kampagne. Natürlich gebe es “Störgeräusche vom linken und rechten Rand”.
      Meinte er nun nur den Pöbel aus den linken Rand?
      https://www.diepresse.com/4592895/kurz-wir-haben-zu-wenig-willkommenskultur

  10. Der Karli war doch gar nicht dabei.
    Glaubt er………
    Vielleicht weiß seine Kathi ja mehr.

  11. Kogler als BK wäre sichermal besser. Na ja, dafür müsste die Dollfuß-Partei über ihren Schatten springen und nicht mit Rechtsextremen packeln.
    sub umbra alarum duarum

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