Sonntag, Mai 5, 2024
Anmelden / Registrieren

Mein Konto

Abmelden

Werde Clubmitglied
Spenden

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten – Außer der ÖVP

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
63

Die ÖVP brach am Mittwoch eine neue Debatte vom “Zaun”. Karoline Edtstadler will nämlich einen solchen oder eine “Mauer” als Außengrenze, Karl Nehammer will das „Tabu“ der Zäune brechen.

Wien, 15. Dezember 2022 | In der Außenpolitik setzt die ÖVP nun auf eine neue Masche: einen Zaun oder eine Mauer um die EU. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach sich am Mittwoch gegenüber “krone.tv” für die Errichtung einer „physischen Barriere“ aus: „Diese physischen Barrieren wird es brauchen, um diesen Außengrenzschutz tatsächlich zu etablieren”.

“Sie können es nennen, wie Sie wollen”

Auf Nachfrage der Moderatorin präzisierte sie, es handle sich um „ein(en) Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen”.

Am Donnerstag legte Bundeskanzler Karl Nehammer nach. Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel sprach er sich für Zäune an der bulgarischen Grenze aus: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen.”

Immerhin: Für die „physische Barriere“ soll laut Nehammer nicht Bulgarien zahlen, sondern es soll aus finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werden.

Bulgarien bräuchte zwei Milliarden Euro

Er sei im “engen Austausch” mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder, so Nehammer. “Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei” zu verstärken, sagte der Kanzler. Sofia brauche dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.

Die Brüsseler Behörde erklärt stets, dass es kein Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht gibt, lediglich für Infrastruktur an der Grenze. Ein Argument lautete etwa, dass dann das Geld an anderer Stelle fehlen würde, beispielsweise bei der Küstenwache.

(bf)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl / Montage

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

63 Kommentare

  1. Kommunizierende Gefässe nivellieren sich. Wenn man im kleineren Gefäss (EU) dauerhaft den höheren Wohlstand als im grossen Gefäss (Entwicklungsländer) beibehalten möchte, muss man die Verbindungsleitung zwischen diesen beiden Gefässen schliessen. Andernfalls würde aufgrund der unterschiedlichen Dimensionen das kleinere Gefäss den grössten Teil seines Niveaus verlieren, ohne dass es im grösseren Gefäss wesentlich ansteigen würde. Abgesehen von allen sonstigen einhergehenden Problemen.

    • Gut, dass du deinen Becher gefüllt hast. Aber manchmal regnet es nicht. Du hast immer noch aus meiner Pfütze gepumpt, aber du bist auf den Schlauch getreten. Ihr Wasser verdunstet.

  2. Man kann nur den Kopf schütteln zu dieser Mauerdiskussion. Ich weiß, die Birnen wurden weichgewaschen, deswegen hier nochmal das Konzept von Schengen.

    Der Schengenraum ist ein Sicherheitsraum. Sinn ist es, durch eine gemeinsame Sicherheitszone die inneren Kontrollen obsolet zu machen. Wenn ich nun einen Sicherheitsraum habe der offensichtlich völlig kaputt ist und die Sicherheit in diesem Raum nicht mehr gewährleisten kann.

    Macht es einen Sinn über eine Erweiterung dieses kaputten Sicherheitsraums zu sprechen? Macht es Sinn, Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum zu nehmen obwohl die, eigentlich abgeschafften, Kontrollen an den Nationalgrenzen wieder Notwendig sind um die Sicherheit zu gewährleisten?

    Macht es Sinn über die Bösen Zaunpfosten zu stänkern? Ich stimme zu, Zäune und Mauern sind unwürdig. Ich würde auch gerne würdigere Vorschläge hören. Es gibt aber nur das und Leute die zu ignorant sind zu verstehen was Schengen ist und nur wirklichkeitsferne Scheiße labern.

    • Mir scheint, Sie haben logisches Denken und eine hohe Moral. Bitte beantworten Sie vier Fragen: 1) Warum haben Sie Kroatien in Schengen aufgenommen? 2) Warum bitten Sie Rumänien, solange es nicht von den Schengen-Vorteilen profitiert und nicht einmal Ihr Nachbar ist, den Schengen-Raum zu sichern? 3) Warum schlagen Sie nicht vor, die Mitgliedsländer, durch die viele Einwanderer einreisen, aus dem Schengen-Raum zu entfernen? 4) Warum fordern Sie nicht, den Schengen-Raum zu verlassen, wenn die Schengen-Mitgliedsländer Österreich seit so vielen Jahren mit Einwanderern überschwemmen?

  3. Man kann nur hoffen das diese peinliche Auftritte , von der NÖ-Wählerschaft durchschaut werden . Hanni bring es deinem ehemaligen Lehrjungen bei , eine andere Partei zu kopieren hat noch nie was gebracht , dieser plumpe Versuch klappte auch beim Kurzen nicht !

  4. Das „Vierte Reich“: hat es nie gegeben, wird es nie geben – oder ist es längst da?
    Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.
    Top-Idee IMPFstadler zum Mauer.

    • So viel ich weiß haben wir in Österreich keine Impfpflicht und defacto hats auch nie eine gegeben weil nie jemand ohne Impfung strafrechtlich belangt wurde.

  5. Mit einer Mauer wurde noch nie irgendwo auf dieser Welt auch nur irgendetwas erreicht. Für die Maurer event.

  7. Wir müssen 3 Reihen Stein- und Erdmauern mit Zinnen darüber und einem Graben davor bauen. Salzwasser für Migrantenaugen und Migrantenhämorrhoiden. Oben wird es Zinnen geben. Grenzschutzbeamte müssen mit Pfeil und Bogen ausgerüstet und gepanzert sein. Sie patrouillieren zwischen den Mauern auf Elektrorollern, die von Sonnenkollektoren aufgeladen werden. Alle 250 Meter wird ein Aussichtsturm errichtet. Diese Türme werden die Namen europäischer Persönlichkeiten aus Vergangenheit und Gegenwart tragen: der Archimedes-Turm, der Messi-Turm, der Marx-Augustin-Turm, der Putin-Turm usw. Zwischen den drei Steinmauern wird natürlich Stahlbeton gegossen.

  8. „Sicherheit erreicht man nicht, indem man Zäune aufrichtet, Sicherheit gewinnt man, indem man Tore öffnet.“
    ―Urho Kekkonen

  18. Grenzzaun Forderung Nehammer Edtstadler. Egal, was die FPÖ fordert und vorschlägt: Es kann für unser Land noch so gut sein, es wird von allen anderen Parteien boykottiert. Als er Innenminister war, wurde er schleunigst von der ÖVP unter kräftiger Mithilfe des grünen Bundespräsidenten abmontiert, bevor er noch richtig zu arbeiten begonnen hatte. Danach warf man ihm vor, er hätte nichts zuwege gebracht. Mieser geht es kaum noch!

    • Einer der Lichtblicke in Österreichs Geschichte. Als Kickl abmontiert wurde.
      Danke BP.

    • Was hat er denn Zustande gebracht der Kickl? Er hat in Traiskirchen ein Schild angebracht wo draufsteht “Ausreisezentrum”. Dann hat er das BVT stürmen lassen und Österreich damit von der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten abgeschnitten und dann hat er eine Reiterstafel angeschafft für teures Geld die niemand wollte. Tolle Leistung, oder etwa doch nicht?

  19. Wenn die FPÖ einen Grenzzaun nur erwähnt ist es Gaga, und alle anderen Parteien patzen die FPÖ an und schimpfen sie r… und n… Wenn der Nehammer und die Edtstadler einen vorschlägt ist es gut. Und alle anderen Bessermenschen Parteien applaudieren. Wie schein h e i l i g….. und v e r l…. Widerlich!

  20. Wie wäre es mit einer Mauer rund um Niederösterreich, damit korrupte Subjekte von unserem schönen Österreich ferngehalten werden?

  21. Eingemauert hat sich die schwarze Brut um Hannerl zu schützen. Mit allen Mitteln. Fällt NÖ, wäre das ein guter Anfang diese Partie dorthin zu schicken wo sie hingehören.

    Ins Abseits…….

    • Was ist von deklariert ewiggestrigen Berufs-Betonierer:innen anderes zu erwarten, als sich mit Zäunen (auf betonierten Fundamenten gebaut) zu umgeben? Aus nackter Angst vor den kommenden, weltumspannend komplexen Herausforderungen??? -> Eine zukunftsorientierte Lösungsfähigkeit mit einer verblüffenden Infantilität im trivialen Retro-Design, was einen nur mehr verwirrt verwundert staunen lässt… [“Mach’ nur die Türe zu, halt dir nur die Augen zu, dann sieht dich niemand…”]

  22. der nehammer will eine maier bauien
    und die eu soll zahlen

    kommt euch das auch irgendwie bekannt vor?
    und so wie beim trump ist das alles nix als heisse luft.

    und profitieren tut dabei in der wählergunst die fpö.
    wie blöd kann man sein?

    so!

  24. Flüchtlinge…..Migration…..
    Die Övp versucht es ohne Rücksicht auf Verluste.
    Hannerl darf nicht fallen…..

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Weiss in Dubai

Werde Clubmitglied mit einem Jahresabo!

Denn: ZackZack bist auch DU!