Die ÖVP brach am Mittwoch eine neue Debatte vom “Zaun”. Karoline Edtstadler will nämlich einen solchen oder eine “Mauer” als Außengrenze, Karl Nehammer will das „Tabu“ der Zäune brechen.

Wien, 15. Dezember 2022 | In der Außenpolitik setzt die ÖVP nun auf eine neue Masche: einen Zaun oder eine Mauer um die EU. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach sich am Mittwoch gegenüber “krone.tv” für die Errichtung einer „physischen Barriere“ aus: „Diese physischen Barrieren wird es brauchen, um diesen Außengrenzschutz tatsächlich zu etablieren”.

“Sie können es nennen, wie Sie wollen”

Auf Nachfrage der Moderatorin präzisierte sie, es handle sich um „ein(en) Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen”.

Am Donnerstag legte Bundeskanzler Karl Nehammer nach. Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel sprach er sich für Zäune an der bulgarischen Grenze aus: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen.”

Immerhin: Für die „physische Barriere“ soll laut Nehammer nicht Bulgarien zahlen, sondern es soll aus finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werden.

Bulgarien bräuchte zwei Milliarden Euro

Er sei im “engen Austausch” mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder, so Nehammer. “Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei” zu verstärken, sagte der Kanzler. Sofia brauche dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.

Die Brüsseler Behörde erklärt stets, dass es kein Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht gibt, lediglich für Infrastruktur an der Grenze. Ein Argument lautete etwa, dass dann das Geld an anderer Stelle fehlen würde, beispielsweise bei der Küstenwache.

(bf)

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