Die Mauer- und Zaun-Rufe rund um die EU-Außengrenzen der ÖVP stoßen beim grünen Koalitionspartner auf Ablehnung. Für Klubchefin Sigrid Maurer sind die Mauer-Wünsche “reine Polemik”.
Wien, 16. Dezember 2022 | Die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kann dem ÖVP-Plan nach einer Mauer oder Zaun rund um die EU-Außengrenzen nichts abgewinnen. Gegenüber “Puls24” sprach Maurer über das ÖVP-Vorhaben am Donnerstag von „Polemik“ des Koalitionspartners: “Rufe nach einer Mauer rund um Europa sind aber ganz sicher eher im Kapitel Polemik einzuordnen als im Kapitel hilfreiche Lösungsvorschläge.”
“Reine Polemik”
Maurer führte weiter aus: “Eine Mauer rund um Europa, durchs Mittelmeer – das ist reine Polemik.” Beim EU-Außengrenzschutz solle beides möglich sein für Maurer: „Ordnung und Humanität“. Allerdings für die Zaun und Mauer-Wünsche des Koalitionspartners sei die Volkspartei „für sich selbst“ verantwortlich.
Europaministerin Karoline Edtstadler hatte am Mittwoch die Debatte um eine „physische Barriere“ losgetreten. Einen Tag später legte Bundeskanzler Karl Nehammer nach. Am Rande des EU-Gipfels forderte er das „Tabu der Zäune“ zu brechen.
SPÖ und NEOS mit deutlicher Kritik, FPÖ will Festung Österreich
Der SPÖ-Parlamentsklub warf der ÖVP “hilflose Symbolpolitik im Asyl- und Migrationsbereich” vor. “Seit Jahren unternehmen die ÖVP-Regierungen nichts, um das Thema irreguläre Migration wirksam und nachhaltig zu lösen”, heißt es in einer Aussendung des SPÖ-Klubs. “Mit falschen Partnern wie Orban, der Österreich auf der Nase herumtanzt, hat Nehammer überhaupt keine Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, seriöse Vorschläge für ein neues Asyl- und Migrationssystem in Europa vorzulegen.”
Empört zeigten sich auch die NEOS über den Vorstoß des Kanzlers: “Dieser ‘trumpeske’ Vorschlag wird Österreich nur noch mehr in die Nähe rechter Populisten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán rücken und von den restlichen EU-Mitgliedsländern isolieren”, so Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Mitteilung vom Donnerstag. “Der Bundeskanzler sollte sich für ein gemeinsames, europäisches Asylsystem stark machen, anstatt Millionen Euro für kilometerlange Zäune zu verschwenden. Und vor allem sollte er als ersten Schritt heute das Veto gegen Rumänien und Bulgarien zurücknehmen!”, forderte Gamon.
“Wenn Nehammer es ernst meint, dann soll die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen. Das geht schneller, als auf eine Finanzierungszusage der EU zu warten. Da es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich – und Grenzbarrieren sind ein wichtiger Beitrag dazu”, forderten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
(bf)
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