Freitag, April 26, 2024

Maurer gegen Mauer

Die Mauer- und Zaun-Rufe rund um die EU-Außengrenzen der ÖVP stoßen beim grünen Koalitionspartner auf Ablehnung. Für Klubchefin Sigrid Maurer sind die Mauer-Wünsche “reine Polemik”.

 

Wien, 16. Dezember 2022 | Die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kann dem ÖVP-Plan nach einer Mauer oder Zaun rund um die EU-Außengrenzen nichts abgewinnen. Gegenüber “Puls24” sprach Maurer über das ÖVP-Vorhaben am Donnerstag von „Polemik“ des Koalitionspartners: “Rufe nach einer Mauer rund um Europa sind aber ganz sicher eher im Kapitel Polemik einzuordnen als im Kapitel hilfreiche Lösungsvorschläge.”

“Reine Polemik”

Maurer führte weiter aus: “Eine Mauer rund um Europa, durchs Mittelmeer – das ist reine Polemik.” Beim EU-Außengrenzschutz solle beides möglich sein für Maurer: „Ordnung und Humanität“. Allerdings für die Zaun und Mauer-Wünsche des Koalitionspartners sei die Volkspartei „für sich selbst“ verantwortlich.

Europaministerin Karoline Edtstadler hatte am Mittwoch die Debatte um eine „physische Barriere“ losgetreten. Einen Tag später legte Bundeskanzler Karl Nehammer nach. Am Rande des EU-Gipfels forderte er das „Tabu der Zäune“ zu brechen.

SPÖ und NEOS mit deutlicher Kritik, FPÖ will Festung Österreich

Der SPÖ-Parlamentsklub warf der ÖVP “hilflose Symbolpolitik im Asyl- und Migrationsbereich” vor. “Seit Jahren unternehmen die ÖVP-Regierungen nichts, um das Thema irreguläre Migration wirksam und nachhaltig zu lösen”, heißt es in einer Aussendung des SPÖ-Klubs. “Mit falschen Partnern wie Orban, der Österreich auf der Nase herumtanzt, hat Nehammer überhaupt keine Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, seriöse Vorschläge für ein neues Asyl- und Migrationssystem in Europa vorzulegen.”

Empört zeigten sich auch die NEOS über den Vorstoß des Kanzlers: “Dieser ‘trumpeske’ Vorschlag wird Österreich nur noch mehr in die Nähe rechter Populisten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán rücken und von den restlichen EU-Mitgliedsländern isolieren”, so Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Mitteilung vom Donnerstag. “Der Bundeskanzler sollte sich für ein gemeinsames, europäisches Asylsystem stark machen, anstatt Millionen Euro für kilometerlange Zäune zu verschwenden. Und vor allem sollte er als ersten Schritt heute das Veto gegen Rumänien und Bulgarien zurücknehmen!”, forderte Gamon.

“Wenn Nehammer es ernst meint, dann soll die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen. Das geht schneller, als auf eine Finanzierungszusage der EU zu warten. Da es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich – und Grenzbarrieren sind ein wichtiger Beitrag dazu”, forderten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

(bf)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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39 Kommentare

  1. Ich verstehe das auch nicht da die Grünen seit 2015 so viele Vorschläge zur Flüchtligsproblematik gemacht haben Stinkifinger zeigen usw. die Aktionen der ÖVP werden nichts bringen aber immer noch besser als gar nichts zu tun wieso rufen die Grünen nicht Neuwahlen aus?

  2. Ich hab mich in der Vergangenheit nie näher mit Politik befasst, spärliches ” Wissen”, Sokrates.
    Für mich gehören ALLE, die die Menschenkinder in die genbasierte Experiment Studien Spritze gezwungen haben, in den Hochsicherheitstrakt lebenslänglich.Inklusive DIESEN Medien.
    Bitte Himmelvater, lass sie sehr lange leben.

    • “Wer sich amoi min Ruaß was anfangt
      der hat sich immer nu dreckig gmacht!”
      Hätte mein Leben nicht gedacht, dass ich einmal ein Uraltlied von Heinz Conrads (Urheber Lang/Meder) zitieren müsste, um die österreichische Innenpolitik zu beschreiben. Weit hammas bracht! In Bezug auf die Grünen, beweisen die Schöpfer des Werkes perfekte präcognitive Fähigkeiten. Ich war von Anfang an gegen eine Regierungsbeteiligung, dass es aber sooooo schlimm kommen würde, habe ich nicht erwartet.

  3. In Österreich werden Wahlen mit einer restriktiven Flüchtlings- und Integrationspolitik gewonnen. Und da haben ÖVP/FPÖ halt einen Mehrheit. Und diese Einstellung wird von den Medien, die zur ÖVP gehören oder ihr sonst nahestehen, österreichweit intensiv verbreitet. Speziell am Land geht der massive Korruptionsverdacht gegen ÖVP Politiker den Wählern/Innen am Arsch vorbei. Die Bemühungen von Zack-Zack, dem Falter und vom Standard dem entgegen zutreten, scheitern wegen zu geringer Reichweite- bzw. Auflage. Und die SPÖ wird keine NR Wahlen mehr gewinnen, wenn sie nicht zumindest teilweise von ihrer eher milden Politik in dieser Angelegenheit Abstand nimmt.

    • Ich bezweifle das Letztgesagte. Ja, mit Kurz ist der Diskurs in Richtung Flüchtlingsbashing gekippt worden. Alles wird also mit dem Filter “böse Flüchtlinge” betrachtet. Da ist es selbstverstänlich schwer, gegen diesen Filter anzutreten, sobald dieser Diskurshoheit hat. Aber es hat überhaupt keinen Sinn, wenn alle Parteien auf den selben Zug aufspringen. Wahlen werden dadurch beliebig. Wär ja wurscht, wen man wählt.

      Die SPÖ und andere Parteien haben ganz sicher jetzt eine besondere Verantwortung, diese kann nur darin liegen, die Diskurshoheit mit wichtgen Themen zu erringen. Daran muss gearbeitet werden. Dass mit dummer Polemik keine Lösung zustande kommt, ist allen klar. Es braucht also neue Filter. Es böten sich einige an. Aber das geht nur, wenn man sich an komplexe Sachverhalte ranwagt. Die muss man darstellen, erklären und bespielen. Einfache Parolen wirken erst dann, wenn sie im Sinne der Filter der Diskurshoheit ausgesprochen werden. Bis dahin ist zäh an neuen Filtern zu arbeiten.

      Also: Durch welche Brille sollen wir Österreichs Lage betrachten? Das ist die Frage, die sich Parteien stellen müssen. 2 Parteien haben diese Frage für sich beantwortet und es geschafft, den “Flüchtlingsfilter” zur Diskurshoheit zu bringen. Das kann sich ändern. Man muss es nur angehen.

  4. Liebe Frau Maurer,
    wer sich mit ungepflegten politischen Typen ins Bett legt, muß sich nicht wundern, wenn man mit Ungeziefern aufsteht!

      • Könnte schon sein, dass sie recht haben.

        Dass das grüne Motto der Spitzenfunktionäre lautet:
        Was kümmern mich die schwarzen Flöhe, wenn dafür mein persönliches Konto regelmäßig aufgefettet wird!

        Aber wie lange macht für diese Selbstversorger die grüne Basis noch mit?

    • Warum würde eine Mauer um die Maurer einstürzen, wenn sich die Maurer anlehnt? Weil der Klügere nachgibt und gegen die Maurer jeder Stein ein DDr. ist.

  5. A Maurer (und -innen, die), der sich gg. einen Mau(r)erbau sträubt, schneidt si doch ins eigene Fleisch …

    #desgehtgoanedundwäudesnedgehtisdesoisgoanedwoahr

  6. Aha eine Festung Österreich will die FPÖ. Was soll denn das werden? Eine Österreichische Variante der DDR mit einer FPÖ die uns Bürger dann bewacht und überwacht? Also wer auf diese Aussage hin noch immer nicht kapiert wohin die FPÖ will der ist einfach zu dumm dazu, tut mit leid.

  7. Diese Diskussion ist sinnlos, die Frau Maurer ist noch sinnloser.
    Die ÖVPFPÖ beide haben sich seit Jahren Richtung und als Vorbild Orban auserkoren. Und unsere Freiheitlichen Volksverblöderer sehen heute noch in ORBAN den Typen der alles richtig macht und die türkisen versuchen verzweifelt hier mit den Freiheitlichen mitzuhalten.
    Freiheitliche in Regierungsverantwortung ich schreib nur KrankenkasseMrd. mehr braucht man nicht zu wissen.Türkis schwarz ein korrumpierter Haufen auf allen Ebenen.
    Und beide bespielen nur ein Thema
    Ausländer und Österreich wird wieder stramm marschieren.

  8. wenn die grüninnen das ernst meinen, dann sollen sie dem schmähammer die grüne karte zeigen = beendigung dieser scheixx regierung

    • denen ist bewusst, dass sie nach der nächsten wahl aus dem parlament fliegen und somit bleiben sie so lange wie möglich am futtertrog und werden schweigend alles hinnehmen

  9. | “Wenn Nehammer es ernst meint, dann soll die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen. Das geht schneller, als auf eine Finanzierungszusage der EU zu warten. Da es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich – und Grenzbarrieren sind ein wichtiger Beitrag dazu”, forderten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitl. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. |

    Ich unterstütze diesen Vorschlag voll inhaltlich! Bauen wir eine richtig schöne, stattliche “Festung” in unserem Lande mit wirklich massivem Mauerwerk und Ausbruch sicheren – am besten Himmel hohen – Zäunen… Ver-bringen wir die ganze Faschistenbagage dort in sicherer Verwahrung. “Wir”, der Rest der Welt, kümmern uns dann schleunigst um überfällige Klimaschutz-, Antikorruptions-, Transparenz- und Whistleblowergesetze. Um Reformen im Arbeitsmarkt, in der Bildung und Pflege…

    • Gute Idee, sperrt das Populistenpack, das ohnehin immer nur Teil des Problems ist und nie Teil der Lösung weg und dann gibst endlich auch tragfähige EU Lösungen. Leider hat sich dieser Fluch der Menschheit schon über ganz Europa verbreitet und blockiert alles.

      • Dieser verblüffend simplifizierte “Lösungsvorschlag” hat ja auch eine charmante Seite: “Das Problem” bleibt weiterhin erwünscht bestehen (am Zaunrand), kann (muss!) nach Belieben immer wieder nur omnipräsent aufgewärmt werden, um in angemaßter Themenführerschaft nur über angestrebte “Lösungskompetenz” heuchelnd zu fabulieren. Diese muss aber nur ein Versprechen bleiben, um diese ideologisierten “Problempfleger” bis auf weiteres unabsehbar lange in einer machtvoll gängelnden Präsenz zu halten – und zwar im fürstlich entlohnten Salär einer unsozial verbindlichen Verantwortung. “Gieße, pflege Migrationsprobleme exterritorial im Vorgarten deiner Wirtschaftsgemeinschaft stets so gut wahrnehmbar, dass sie immer IN der Mitte unserer “Wertegemeinschaft” thematisch eine Gefahr darstellen / bleiben können…” [“Wir sind nur Probleme wegen gewählt, um Angstgefühle, Neid, Bequemlichkeit und Intoleranz zu kultivieren. Mit Lösungen schaff(t)en wir uns ideologisch nur selbst ab.”]

        • ….ein “Gärtchen” voller potentieller Migrationsprobleme vor der Haustür und die ÖVP hegt und pflegt es……schon der Versteher der Balkanroute hat dieses Spiel gespielt, wenn ihr mich nicht wählt kommen sie alle ….

          • Genau. Man ist mit dieser Balkan-Connection inzwischen ja auch bestens verhaberert, im nationalidentitären Bollwerk Setting quasi… (Ob “unser” feierlich Hände schüttelnder Held dann Kurz, oder Nehammer, oder Sobotka, oder Schallenberg, oder Karner, oder wie-auch-immer heisst, ist völlig unerheblich. Die 43 Mrd vom Giebelkreuz via Hypo auf den Balkan mit Zielort Unbekannt transferiert sollten schließlich nicht unbelohnt bleiben…)

          • Ich erinner nur, wie blöd die milei 2015 als innenministerin dahergelabert hat.
            So blöd, dass sie von der nö glatze wieder heim ins dollfußreich beordert wurde.

          • Obwohl der kaunixlbader vom gärtnern an und für sich keine ahnung hat.
            Wie von so vielem, ausser beim intrigieren, da ist der kzrze maitre.

    • …ich bin auch voll dafür das Faschisten und sonstige Kleingeister eine Mauer um sich brauchen. Da ja Habsburg eh schon vorbei ist wäre Ösel-Land wirklich dafür geeignet hinter einer Mauer zu verschwinden und “Wir” natürlich außer der Mauer leben dann Freedom, Klimaschutz und eh was du meinst…..

      • Bei mauern und zäunen kennt sich die nazinachfolgerpartei sehr gut aus. Auch um die ghettos und kzs, in die sie die menschen trieben, ließen sie von den armen menschen mauern und zäune erschossen.
        Wenn man versuchte, diese zu überwinden, wurde geschossen.

    • Leider sind wir ein land mit rechter mehrheit.
      Ein genialer taktiker wie kreisky, der kurzfristig daran was ändern könnte, ist nicht in sicht.

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