Mittwoch, Mai 1, 2024

Mitterlehner und Kern teilen in Interview gegen ÖVP aus

Das ist eine Unterüberschrift

Ex-Kanzler Christian Kern und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rechnen im „profil“-Interview in erster Linie mit Sebastian Kurz ab. Auch bestehende Probleme und Krisen seien auf die Ära Türkis zurückzuführen.

 

Wien, 20. Dezember 2022 | Ex-Kanzler Christian Kern und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellen Österreichs Politik im „profil“-Interview kein gutes Zeugnis aus. Man biete keine langfristigen Lösungen auf die bestehenden Krisen.

Mittlerlehner: Mit “Veto-Keule” auf “Orban-Niveau” begeben

Sicherheit, Inflation, Klima – das alles seien Themen, die die Politik jahrzehntelang nicht beschäftigten und auf die sie jetzt nicht vorbereitet sei, analysiert Mitterlehner die aktuelle Lage. Hinzu komme ein hoher Migrationsdruck auf die regierenden Parteien. Jetzt beim Schengen-Veto gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens hätte man sich mit der Blockade aber „auf Orban-Niveau“ begeben, so Mitterlehner. Kern kritisiert: „Losgelöst von Fakten wird Politik gemacht, die man für mehrheitsfähig hält.“

Sachliche Diskussion zu Migration sei laut den beiden Ex-Politikern generell kaum noch möglich. Die Gesellschaft sei aufgrund der Politik der letzten Jahre nach rechts gerückt, der “Cocktail aus Korruption und Krisen” sei “Gift” für die Stimmung im Land, befindet Mitterlehner.

Kern kritisiert Showpolitik

Dass Parteien wie die FPÖ wieder an Beliebtheit gewinnen, sei vor allem auch auf eine Showpolitik der letzten Jahre zurückzuführen. Diese hätte eine faktenbasierte Politik, die auf Problemlösung hinarbeitet, bereits mit der Übernahme von Kurz abgelöst, so Kern. Gerade jetzt bräuchte es Weitblick und wieder Experten in wichtigen Positionen. „Sektionschefs im Finanzministerium waren früher internationale Top-Experten. Heute sitzen dort Pressesprecher. Das System wurde unter Türkis füsiliert.“

Für den ehemaligen SPÖ- und ÖBB-Chef war 2022 das “Jahr der Korrumpierung”. Allein, dass mit Sophie Karmasin eine Ex-Ministerin angeklagt wurde, erzeuge “Fassungslosigkeit”. Es gebe jetzt zwei Zukunftsszenarien: “Das Vertrauen bricht weg, die Lage eskaliert bis zur politischen Radikalisierung. Oder das politische Zentrum setzt dem etwas entgegen.”, so Kern. Doch für mehr Vertrauen würde die derzeitige Regierung nicht sorgen. Es mangle nach wie vor an Transparenz.

Mitterlehner teilt gegen Kurz aus

Dass sich die Volkspartei nach wie vor nicht komplett von der Ära-Kurz distanziert, trägt für Mitterlehner dazu bei. “Ich hätte mir gewünscht, dass in der ÖVP auch eine politische Reflexion stattfindet. Das ist leider ausgeblieben. Ein Teil der ÖVP glaubt, Kurz sei Opfer und nicht Täter. Das grenzt an Realitätsverlust.”, so der Ex-ÖVP-Chef.

Mitterlehner empfinde zwar keine Schadenfreude gegen Kurz, jedoch „Gerechtigkeitsempfinden“. „Er hat unser Regierungsprogramm mit unlauteren Methoden torpediert. Gerade, als sich die Erfolge bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt schon abzeichneten. Ich bin froh, dass ein derartiges System keinen Bestand hatte.“, so Mitterlehner.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Kern: “Man muss der Justiz Respekt zollen. Wenn Türkis-Blau weiter regiert hätte, wäre Österreich in Richtung einer ungarischen Demokratie gegangen.”, sagt er in Hinsicht auf Postenschacher und mutmaßlich gekaufte Umfragen.

(mst)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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28 Kommentare

  1. Ja sicher, jetzt kommen die und Pfurzen rum. Nein, dass der Kurz noch katastrophaler war edelt euch und euer handeln in keinster Weise.

  2. Der Kern hätte nicht hinschmeißen sollen, dann wäre die innere Zerrissenheit der SPÖ ausgeblieben. Inzwischen wäre der Kern mehr als rehabilitiert, auch bei jenen, die geglaubt haben er sei zu schwach gegen den Kurz. Auch wenn mir die Rendi-Wagner sehr sympathisch ist, stellt sie keine Führungspersönlichkeit dar. Der Doskozil macht im Burgenland eine ausgezeichnete sozialdemokratische Politik, was er aber mit der Bundespartei aufführt ist unterirdisch. Wenn der Ludwig nicht will, wäre der Kern eine gute Alternative, auch wenn er das mehrmals abgelehnt hat. Aber der Ruf der Partei könnte ihn ja umstimmen. Von der Strategie her wäre es gar nicht so dumm, erst relativ kurz vor der nächsten Wahl den Spitzenkanditaten bekanntzugeben, damit wenig Zeit bleibt, die Schmutzkübeln der ÖVP und FPÖ zu entleeren.

  3. der Mitterlehner verbittert, der Kern ein moechtegern was auch immer, beide haben nicht schlecht verdient ohne zu arbeiten und tun es noch immer,
    politiklandshaft oesterreich, Gangstas Paradise , i hau mi ou )))))

    • Zwischen verdienen und verdienen gibt es einen großen Unterschied, Kern&Mitterlehner sicher,der KURZ mit seiner Familie sicher nicht.Mir fehlt der Aufschrei der ÖVPBasis,ich kenne viele ÖVPler es gibt bei fast allen nur eine Antwort, über das wollen sie nicht sprechen ich hoffe sie tun es aus Scham und Unwohl sein. PS: Und noch eine Antwort gibt es, Aber die anderen.

  4. Eine Kernaussage zu den heutigen Zuständen in Top-Etagen der so wichtigen Spitzen-Beamtenschaft:

    “… die Sektionschefs im Finanzministerium waren
    früher internationale Top-Experten. Heute sitzen dort Pressesprecher!…”

    Besser kann man den Zustand unseres Staates nach Türkis nicht charakterisieren! Denn diese Pressesprecherkaste hat sich in jedem! ÖVP-Ministerium breitgemacht. Das hat System!!!

    Aber es gibt leider keine demokratische Gegenbewegung, die diese gefährliche Fehlentwicklung korrigiert, und zwar tiefgreifend korrigiert!!! Denn nur das würde unseren Staat noch aus den Klauen der willfährigen korrupten Biedermänner herauslösen!

  5. Wenn man bedenkt das das ganze Geld das uns Schüssel Mitterlehner und co aus der Tasche gezogen wurde Sparpakete Pensionsreform usw usw innerhalb von 2 Jahren von der koste es was es wolle Partei verteilt wurde kommst mir das kotzen.

  6. Wer weiß, vielleicht gibts statt dem Kurz-Comeback eine Rückkehr von Kern? Wenns der SPÖ (und Ludwig) wirklich wichtig ist dass wieder Sozialdemokraten die Richtung vorgeben solltens anfangen drüber nachzudenken wie man Kern als Kanzlerkandidat reaktivieren könnte. Mir wäre aber eh mittlerweile auch der Mitterlehner schon lieber als Pam, Deutsch und Dosko. Natürlich vorausgesetzt, er wechselt die Partei – besser gsagt er wird SPÖ Mitglied.

  7. Was mir an solchen (kundigen) Retrospektiven immer ein wenig mißfällt, ja zugegeben auch sauer aufstösst, ist die stets verheuchelt ausgeklammerte, nie beim Namen genannte URSACHE dieser staatstragenden Malaise. Kurz & Co in personifizierter Bigotterie sind NUR SYMPTOME eines ideologisch gefestigten Austrokratismus im politischen Zentrum der Macht. Never ever wäre es diesen postadoleszenten Rosennasen auf eigene Faust möglich gewesen, mit dem Freibrief omnipotenter Priviligien ausgestattet, ungarische Zustände in unser Land zu pressen, wenn es der Strippen ziehende Background im reaktionären Design nicht insbesondere maßgeblich unterstützt hätte. Jene konspirierenden dunklen Mächte in Kooperation mit der internat. industriellen Oligarchen-Mafia, die immer noch an den unsichtbaren Hebeln durchkorrumpierter Mainstream-Hofberichterstattung sitzen / werken / bestellen / verfügen. Eine faschistisch ideologisierte Wahldemokratie wird man nämlich nicht schon in einjähriger Rückschau!

    • Gut, passt, Ihre Feinfühligkeit in Ehren, aber darf ich etwas anmerken? Statt “Rosennasen” könnte man dem Anlass entsprechend ein deftigeres Wort, eines mit tz zum Beispiel, wählen. Aber ich will Ihnen nicht dreinreden, sonst gibt es wieder den Kaffee aus dem Gedicht…

      • Sorry, manchmal halten mich “dunkle Mächte” in unbewusster Ebene anscheinend davon ab, deftigeres hier her zu schreiben!? (Rosennasen kämen mir in diesem Kontext nämlich niemals freiwillig über die Fingerkuppen. Rotznasen freilich schon. – Verdammte übermütige Buchstabenbande! Danke für den gerechtfertigten Hinweis.)

    • Ein begeisterter nö lh war ganz begeilt: kurz ist das größte politische talent in der vp.
      Das sagt einiges aus über die vp oder nö partei oder milei fanclub, oder wie immer sich diese postenschacherpartei benennen will.

  8. Ich war zwar nie besonders begeistert von Mitterlehner aber die beiden schienen einen guten Draht zueinander zu haben. Eigentlich das letzte Mal, dass ich das Gefühl hatte hier wären seriöse Menschen am Werk. Alles was nachher kam war und ist irgendwie verlogen, verschlagen und radikal.

  9. Ja, unter Kern und Mitterlehner wurde noch ordentliche Politik gemacht in diesem Lande. Aber das war ja manchen Buberln ein Dorn im Auge …

    • Das war dem pröll ein dorn im auge, der mochte den mitterlehner nie.
      Und wen der pröll nicht mochte, wurde abgesägt.

  10. Wo wir schon beim Thema Realitätsverlust sind:
    “Wenn Türkis-Blau weiter regiert hätte, wäre Österreich in Richtung einer ungarischen Demokratie gegangen.”

    Da sind wir doch schon längst. Wir können noch verhindern, dass die Bagage ihre Machtposition einzementiert, aber nicht mehr lang und wenn wir weiterhin verdrängen was hier eigentlich abgeht, dann ist der “Zug” abgefahren, Herr Kern!

    • Bevor der Bevölkerung die Augen aufgehen, werden wieder Hunderter sinn- und planlos verteilt, damit alle brav die Wählerstimmen in der gewünschten Parteifarbe apportieren. Schade, dass Kern und Mitterlehner so lange geschwiegen haben, es wäre Österreich viel erspart geblieben, wenn sie früher die Intrigen von Kurz aufgezeigt hätten.

  11. 2 die nicht so schlecht zusammen gearbeitet haben .
    Dann kam der Meidlinger……..dem Österreich egal war.

  12. Bei ALLER Problematik einer Waldorf & Statler Situation, sind mir die 2 beim ARSCH lieber als das aktuelle
    VAMALEDEITE
    XINDL!

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