Bisher hat sich der frühere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nicht öffentlich deklariert, jetzt ist es fix: Im Rennen um den nächsten SPÖ-Bundesparteivorsitzenden unterstützt Kern Hans Peter Doskozil.
Wien | In einem Posting auf seiner Facebook-Seite schreibt Kern, dass die SPÖ mit Doskozil die besten Chancen habe, Schwarz-Blau zu verhindern. Am Donnerstag ist Kern Gast bei dessen “Freundschaft-Tour” in Neudörfl. Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner wollte dies nicht kommentieren.
“Man muss nicht alles kommentieren”, sagte die von Kern in die Politik geholte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz am Mittwoch, angesprochen aufs das Bekenntnis ihres Vorgängers zu Doskozil. Dass der burgenländische Landeshauptmann die Parteikollegen vor der Konkurrenz durch die KPÖ in der Sozialpolitik gewarnt hat, kommentierte sie dann schon – nämlich mit dem Hinweis darauf, dass “rechts blinken schlecht ist für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie”. In Salzburg hätte man sich “besser abgrenzen müssen von der FPÖ”, konstatierte die Parteichefin angesichts der jüngsten Wahlschlappe. Den 1. Mai – an dem Ex-Parteichef und Kanzler Werner Faymann ausgepfiffen worden war – werde man heuer begehen “wie immer”, also ihn als “Tag der Arbeit hochleben lassen”.
“Personal kann sich im Vergleich zu anderen Parteien sehen lassen”
Gestellt hat sich die Frage, weil in der SPÖ aktuell die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz läuft. Angesichts dieser haben sich alle anderen roten Alt-Kanzler hinter Rendi-Wagner gestellt – nur Kern hatte sich bisher nicht öffentlich deklariert, wurde aber dem Lager des burgenländischen Parteichefs und Landeshauptmanns zugerechnet. Am Mittwoch äußerte er sich dann auf seiner Facebook-Seite und hielt zunächst fest: “Das Personal, das zur Wahl steht, kann sich im Vergleich mit anderen Parteien allemal sehen lassen.” Weiterzumachen wie bisher, sei aber keine Option.
Doskozil habe im Burgenland bewiesen, “dass er hält, was er verspricht. Er hat der SPÖ wieder Glaubwürdigkeit bei ihren WählerInnen gebracht. (…) Sein linker Politikmix ermöglicht ihm in seinem Bundesland Mehrheiten in allen Bevölkerungsgruppen”, so Kern.
Auch Andreas Babler, den er im niederösterreichischen Landtagswahlkampf unterstützte, lobte er in seinem Posting, so habe dieser etwa in der Industriepolitik wichtige Vorschläge gemacht. Ebenso wie Rendi-Wagner, die eine “exzellente Gesundheitsministerin” gewesen sei: “Ich sehe das Bashing der Vorsitzenden mit Unbehagen”, stellte er dazu auch fest. Er hege aber “ernste Zweifel, dass ihre und die Strategie ihres Umfelds geeignet ist, um eine blau-schwarze Mehrheit zu verhindern”.
Doskozil-Kern nicht immer friktionsfrei
Kern räumte auch ein, dass es mit seinem früheren Minister Doskozil eine “nicht immer friktionsfreie Zusammenarbeit” gegeben habe: “Wir haben uns nach meinem Ausscheiden aus der Politik zusammengesetzt und versöhnt. Es zeugt von menschlicher Größe, sich für Fehler zu entschuldigen, ich habe das sehr geschätzt.” Heute pflege man einen wertschätzenden Umgang miteinander.
Schwarz-Blau zu verhindern, ist Kerns “wichtigstes Anliegen” und Doskozil derjenige, dem das gelingen könnte: “Wenn das auch die meisten anderen SPÖ-Mitglieder so sehen, wird er als Erster durchs Ziel gehen.” Wichtig wäre dann, Babler und seine Unterstützer “an wichtiger Stelle” ins neue Team zu integrieren. Doskozils Aufgabe sei dann auch, ein Team zu leiten, das die gesamte Breite der Partei repräsentiere.
Persönliche Unterstützung kommt von Kern am Donnerstagabend, wenn Doskozils Werbetour in Neudörfl (Bezirk Mattersburg), dort wo vor 149 Jahren die Sozialdemokratie gegründet wurde, Halt macht. Vor rund 400 Parteimitgliedern wird Kern mit Doskozil über aktuelle Herausforderungen der Wirtschafts- und Energiepolitik diskutieren, hieß es in der Einladung.
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