Montag, April 29, 2024

Selenskyj auf dem Weg nach Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Kurzbesuch in den USA aufgebrochen – es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten.

Washington/ Kiew, 21. Dezember 2022 | Am Abend wird Selenskyj in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Ziel sei eine Stärkung der Stabilität und Verteidigungsfähigkeit seines Landes, schrieb er am Mittwochmorgen auf Twitter.

Der ukrainische Präsident wird bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt ein volles Programm haben. Nach dem Treffen mit US-Präsident Biden (20 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz (22.30 MEZ) sowie ein Auftritt vor dem Kongress geplant. Danach werde er die Heimreise antreten, hieß es weiter.

USA liefert Flugabwehrsystem

Biden will US-Angaben zufolge auch bekanntgeben, dass sein Land der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefert. Es könnte Experten zufolge die militärische Lage entscheidend verändern, weil es Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren kann. Erschwert würden also die russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur, die seit Wochen für viel Leid in der Ukraine sorgen. Mit besseren westlichen Waffen könnte die Ukraine immer mehr zur “No-Fly-Zone” für russisches Fluggerät werden.

Es ist die erste Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Der 44-Jährige hat seine bisherigen Auftritte vor ausländischem Publikum – etwa bei den G7 – stets per Videoschalte absolviert. Die Hauptstadt Kiew verließ der Präsident nur zu Reisen innerhalb des Landes, zuletzt war er am Dienstag in der schwer umkämpften Frontstadt Bachmut, um die Soldaten zu motivieren.

Die USA haben die Ukraine seit Beginn des Krieges mit milliardenschweren Militärhilfen unterstützt. Biden wird am Mittwoch ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von knapp zwei Milliarden US-Dollar ankündigen, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte. Am Patriot-System werden die ukrainischen Streitkräfte demnach in einem Drittland ausgebildet. Er machte dazu keine weiteren Angaben. Naheliegend und wahrscheinlich ist, dass Ukrainer – wie auch bei anderen Waffensystemen schon praktiziert – in Deutschland ausgebildet werden, beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern.

Botschaft an Putin

Moskau hatte Washington zuletzt vor einer Patriot-Lieferung gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu “rechtmäßigen vorrangigen Zielen”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vergangene Woche. Die US-Regierung liefert bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS oder das Flugabwehrsystem NASAMS in die Ukraine.

“Wir sind nicht auf einen direkten Krieg mit Russland aus”, sagte der US-Regierungsvertreter. Und daran werde sich auch mit Selenskyjs Besuch und der Lieferung der Patriot-Batterie nichts ändern. Es gehe darum, eine Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin und an die Welt zu senden, “dass Amerika für die Ukraine da sein wird, so lange es nötig ist.”

Am Dienstag hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der auch milliardenschwere Militärhilfen enthält. Das Paket mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor. Über den Entwurf müssen allerdings noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen.

Es ist nun Selenskyjs zweiter Besuch im Weißen Haus seit dem Amtsantritt von Biden. Zuletzt hatte Biden seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj im Sommer 2021 in Washington empfangen. Bidens Regierung hatte früh öffentlich vor einem Angriffs Russlands auf die Ukraine gewarnt und sich dabei auf Geheimdienstinformationen berufen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten Russland mit harten Sanktionen belegt.

(bf/apa)

Titelbild: STRINGER / AFP / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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22 Kommentare

  1. V. Putin hat jahrelang politische Einflussnahme in Europa betrieben. Von der Unterstützung extremer Parteien bis hin zur Implementierung “nützlicher Idioten” wie z.B. G. Schröder. Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat er die politische Dividende seiner Einflussnahme auf null gesetzt. Kaum jemand traut sich noch Putin zu verteidigen. Nicht unbedingt aus politischer Einsicht sondern primär aus der Erkenntnis, dass es die eigene Glaubwürdigkeit endgültig untergraben würde. Der Krieg in der Ukraine wird immer brutaler werden weil V. Putin sich verkalkuliert hat aber Fehler nicht eingestehen kann. Die Frage ist nur wie er reagieren wird. Am Ende bleibt ihm aus seiner Weltsicht wohl nur die ultimative Eskalation.

    • Ein Vertrag dass sich die Nato nicht auf die Ukraine ausbreitet – und der Krieg ist zu Ende. Das hätten wir aber auch schon vor dem Krieg haben können. Putin ist nicht mein Freund, aber diesen Krieg haben die USA provoziert.

      • Da gabs im ARD und ZDF diese Doku was die USA dort geplant hat, Militärbasen, Militärflughafen, die Rohstoffe wollten.sie sich unter den Nagel reissen was bei der Hochkorrupten Regierung, unter Selenskyj ein.leichtes Spiel gewesen wäre und diese Doku wurde lange vor dem Krieg gedreht und wer war ganz vorme mit dabei, der Bieden Clan…musste nach dem .Kriegsausbruch vom Netz genommen werden….wegen Datenschutzverletzung…

  2. Biden: Ukrainischer Freiheitskampf Teil von “etwas Größerem”

    Damit ist es jetzt wohl amtlich, dass der Ukraine-Krieg nur ein Bauernopfer auf dem Weg zu Weltherrschaft der USA ist. Und die EU hat sich für die USA wieder einmal zum Affen gemacht. Das ging aber nur durch grenzenlose Dummheit oder gar Vorsatz der EU-Kommission. Bei der Präsidentin tippe ich ein bisschen mehr auf Vorsatz.

    Wir sollten nicht Feind der USA und nicht Freund Russlands sein. Aber wir sollten mehr Eigenständigkeit zeigen und uns nicht andauernd bei irgendjemanden anbiedern. Aber dazu braucht es eine selbstbewusste politische Führung mit Charakter.

  3. Die Regierung in Russland hatte früh öffentlich vor einer Bedrohung der NATO auf Russland gewarnt und sich dabei auf Geheimdienstinformationen berufen.

  4. Putin ist lost. Man wird den Krieg wohl erst beenden können, wenn RU alle Waffen, Bomben und Granaten ausgegangen sind. Eines Tages wird es so weit sein. Bis dahin: Guernica. Und schade, dass wegen der Atomwaffen RUs nur begrenzte Schläge auf rus Territorium möglich sind. Denn der Krieg gehört dorthin, wo er Aggressor sitzt: nach Moskau.

  5. 50 % der Waffen verschwinden in dubiose Kanäle…der illegale Waffenhandel blüht wie sonst kaum wo…
    Die Ukraine ist der grösste Waffenumschlagplatz der Erde…
    Die USA weiẞ das und Selenskyj fördert das….ein kriegstreiber und Massenmörder wie Putin….nur das Selenskyj fue seine hunderte Millionen die er abzweigt und jeden bekannt ist die eigene Bevölkerung in den todo schickt…er ist schlimmer als Putin…ein Kriegsverbrecher sondergleichen…

    • Der böse, böse Selenskyj hat Manöver an der Grenze zu Russland abhalten lassen und stets bestritten, einen Angriff auf Russland zu planen und ist dann doch entgegen aller Beteuerungen in Russland eingefallen, bricht das Budapesster Memorandum, lässt Kinder deportieren, um sie zu russifizieren, zivile Einrichtungen bombardieren, Zivilisten foltern und töten …

      Ach, Mist, nein, ist ja genau umgekehrt! Die Ukraine ist ja das Opfer!
      Ich hoffe, dass Sie das auch bald kapieren. Ist gar nicht so schwer.

  6. Die Marionette wird nach der Heimat des Puppenspielers beordert. Zur Generalüberholung und Feinjustierung. Hernach wird sie wieder mit Schwung über den großen Teich geworfen, auf dass sie tanze wie man wolle. Wenn es klappt, trifft man sich in Kiew. Zum großen Siegesgelage. Wenn es nicht klappt, wird man sie zum Trost in Florida den Schampus schlürfen lassen. “Well, you can`t always win.”
    Inzwischen schmückt man im Haus des Puppenspielers den Weihnachtsbaum. Mit goldenen Dollarzeichen. “How nice!”
    Und nun gehe ich kotzen.

    • Genau so hab ich mir rus Propaganda vorgestellt. In Florida ist Trump. Nicht Selensky oder Biden. Gehen Sie nur glotzen. Das ist sowieso die Hauptbeschäftigung saturierter Putinlebhaber. Zwar nicht mehr hoch zu Ross oder hoch zu Bären, aber immerhin am Mercedes für die Kameras. Ja. Man wird alt und geht dem Tod entgegen.

      Rubelzeichen sind immer noch nicht im Horizont. Komisch. Und Großungarn ist auch in weiter Ferne, obwohl der Putin-Orban-Pakt ja steht, wie man hört. Aber leider, leider für die Leider, will die Ukraine das nicht.

    • Und wieder bekam vermutlich Geld in den Arsch geschoben….
      Wie er mit RU über Frieden verhandeln wollte hat das die USA strikt verboten und man hat ihm 47 Millionen als unterstützung zukommen lassen….danach drehte er sich um 180 Grad und wurde zum Kriegsverbrecher was er jetzt ist…

  7. Putin wird mäßig begeistert sein. Andererseits bleibt der Ukraine nichts anders übrig nachdem Russland flächendeckend die Infrastruktur und zivile Objekte in Grund und Boden bombt.

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