Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete am Dienstag die FPÖ als “extrem”. Die Freiheitlichen schäumen.
Wien, 27. Dezember 2022 | Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnte am Dienstag im APA-Interview vor extremen Bewegungen. Aktuell sei offenbar “ein Zug unserer Zeit”, dass extremere Bewegungen und Ränder stärker auffallen und Zuspruch erhalten, meinte die Ministerin zu den Umfrage-Gewinnen der Freiheitlichen. Dabei sei die FPÖ in ihrer jetzigen Verfasstheit mit sehr radikalen Ansagen als “extrem” einzuordnen.Auch deswegen schließt Edtstadler aktuell eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen kategorisch aus. Das sei derzeit “überhaupt kein Thema”, abgesehen davon, dass Edstadler ohnehin davon ausgeht, die Legislaturperiode mit den Grünen als Koalitionspartner abzuschließen.
FPÖ sauer
Die FPÖ schäumt jedenfalls nach den Aussagen Edtstadlers. Generalsekretär Michael Schnedlitz wies in einer Aussendung, die Einordnung der Verfassungsministerin “auf das Schärfste” zurück. Es habe mit “extrem” nichts zu tun, wenn “man sich in dieser Krisenzeit um die berechtigten Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung kümmert und sich die Menschen dann verstärkt an die FPÖ wenden”. Extrem sei vielmehr, “mit welchen Mitteln die ÖVP Politik betreibt, nur um in der Öffentlichkeit gut dazustehen – da wird nämlich unter anderem mit getürkten Umfragen, mit Message-Control oder mit Show-Abschiebungen agiert”, tat Schnedlitz seine Sicht der Dinge kund.
„Im Grunde hat diese schwarz-grüne Regierung unserem Land einen sehr großen Schaden angerichtet und ist in Wahrheit längst schon am Ende. Diesen Umstand sollte sich die ÖVP-Verfassungsministerin in ihr politisches Stammbuch schreiben, bevor sie mit hanebüchenen Argumenten versucht, die Freiheitliche Partei anzupatzen“, so der FPÖ-Generalsekretär. Von 2017 bis 2019 waren die beiden Parteien in einer gemeinsamen Regierung. Edtstadler war damals Staatssekretärin im Innenministerium.
(bf)
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