Freitag, April 26, 2024

Edtstadler schließt Koalition mit »extremer« FPÖ aktuell aus

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete am Dienstag die FPÖ als “extrem”. Die Freiheitlichen schäumen.

Wien, 27. Dezember 2022 |  Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnte am Dienstag im APA-Interview vor extremen Bewegungen. Aktuell sei  offenbar “ein Zug unserer Zeit”, dass extremere Bewegungen und Ränder stärker auffallen und Zuspruch erhalten, meinte die Ministerin zu den Umfrage-Gewinnen der Freiheitlichen. Dabei sei die FPÖ in ihrer jetzigen Verfasstheit mit sehr radikalen Ansagen als “extrem” einzuordnen.Auch deswegen schließt Edtstadler aktuell eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen kategorisch aus. Das sei derzeit “überhaupt kein Thema”, abgesehen davon, dass Edstadler ohnehin davon ausgeht, die Legislaturperiode mit den Grünen als Koalitionspartner abzuschließen.

FPÖ sauer

Die FPÖ schäumt jedenfalls nach den Aussagen Edtstadlers. Generalsekretär Michael Schnedlitz wies in einer Aussendung, die Einordnung der Verfassungsministerin “auf das Schärfste” zurück. Es habe mit “extrem” nichts zu tun, wenn “man sich in dieser Krisenzeit um die berechtigten Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung kümmert und sich die Menschen dann verstärkt an die FPÖ wenden”. Extrem sei vielmehr, “mit welchen Mitteln die ÖVP Politik betreibt, nur um in der Öffentlichkeit gut dazustehen – da wird nämlich unter anderem mit getürkten Umfragen, mit Message-Control oder mit Show-Abschiebungen agiert”, tat Schnedlitz seine Sicht der Dinge kund.

„Im Grunde hat diese schwarz-grüne Regierung unserem Land einen sehr großen Schaden angerichtet und ist in Wahrheit längst schon am Ende. Diesen Umstand sollte sich die ÖVP-Verfassungsministerin in ihr politisches Stammbuch schreiben, bevor sie mit hanebüchenen Argumenten versucht, die Freiheitliche Partei anzupatzen“, so der FPÖ-Generalsekretär. Von 2017 bis 2019 waren die beiden Parteien in einer gemeinsamen Regierung. Edtstadler war damals Staatssekretärin im Innenministerium.

(bf)

Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com  ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com / Montage

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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28 Kommentare

  1. Edtstadler schließt Koalition — aktuell aus: Sie erdreistet sich anzunehmen, dass die ÖVP in Lage käme, in eine Koalition zu fliehen, um weiter zu regieren?

  2. Interessanter Weise schimpfen viele über die FPÖ bzw. über diverse “rechte Parteien” überhaupt. Noch interessanter ist aber, dass keine von diesen an den aktuellen Mißständen auf der Erde verantwortlich ist. Eine Antwort darauf hätte ich gerne bitte/danke.

  3. Zu den fallweise extremen ÖVP Skandalen meint die Dame:
    Es brauche keine „Aufgeregtheitskultur, die immer nur das Schlechte sieht.
    (ganz schön weg die Dame)

  4. Nächste Frage. Wie wolle sie mit der FPÖ umgehen, die einen EU-skeptischen Kurs fahren wird? Sie unterscheidet zwischen einer “innerstaatliche Regierungskoalition und Wahlkampf”. Die Koalition funktioniere “bestens”
    (Edtstadler 2019 als sie mit den Extremen alles bestens fand) (Quelle:Standard)

  5. Und einmal mehr “Bühne frei” für die FPÖ und die ÖVP.

    Ich will von denen nichts mehr lesen…. Bekommen ohnehin zu viel Aufmerksamkeit!

  6. Ja klar, das sagens jetzt da sie Angst haben dass die FPÖ der Mikl Leitner bei der Wahl das Wasser abgräbt. Wenns dann keine Absolute gibt wird die Politik der FPÖ eh nicht mehr als extrem eingestuft.

  7. Wirklich Schade, die Edtstadler und die Fürst hätten sooo gut zusammengepasst 🤢und die Ausrichtung ist doch eh mittlerweile die gleiche…..rechter Populismus gepaart mit Unfähigkeit, egal ob FPÖ oder ÖVP.

  8. Diese Frau Edstadler ist wahrlich die Spitze dieser Wahldemokratie…
    Was würde diese wohl in einer funktionierenden liberalen Demokratie machen, vor allem wenn die Medien wieder funktionieren würden, aber auch`und vor allem die SPÖ?
    Wenn die SPÖ funktiert hätte, wie sie sollte, oder funktionieren würde, wie sie sollte, dann würde sich die FPÖ ganz rasch halbieren. So aber bin ich zumindest sehr froh, dass es die FPÖ wenigstens gibt!

  9. … und verschweigt in ihrem “antrainierten medialen Duktus” dabei höflich(st), dass gerade IHR Verein “extrem”… ins blümerante rechte Eck abtriftete (internat. attestiert übrigens). Ein mMn also hilflos verschlagener Versuch, eigenes faschistisches Treiben in eine ebensolche (im Bedeutungsbogen fiktive) Mitte verharmlosend ver-rücken zu wollen, indem sie den Effen eine rechte Überholspur auf der ideologie-Autobahn in einen für meinen Geschmack es etwas hysterisch affektierten Kontext überzeichnend unterstellt…

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