Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist kein Freund des ÖVP- Schengen-Vetos gegen Rumänien und Bulgarien. Ungarn sei das wahre Problem.
Wien, 27. Dezember 2022 | Werner Kogler stellt das vom türkisen Koalitionspartner forcierte Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in Frage. Die Probleme lägen in Wahrheit bei Ungarn, sagte Kogler in einem zu Weihnachten publizierten Interview mit der “Kleinen Zeitung”: “Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, dann müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfinden.”
Zäune keine Lösung
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) hatten das österreichische Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit der steigenden illegalen Migration, auch über die Balkanroute, begründet. Beide Länder hatten aus Sicht der EU-Kommission und des Europaparlaments aber alle Bedingungen für einen Schengen-Beitritt erfüllt.
Kogler zeigte gegenüber der “Kleinen” (Sonntagsausgabe) grundsätzlich Verständnis dafür, dass man am System etwas ändern müsse: “Es kann nicht sein, dass wir in Österreich regelkonform mehr als 100.000 Personen registrieren und dabei draufkommen, dass 75.000 bis 80.000 gar nicht vorher registriert worden sind.”
Die ebenfalls von ÖVP-Seite geforderten Zäune an den EU-Außengrenzen betrachtet Kogler nicht als Lösung. Darauf angesprochen, dass an Ungarns Südgrenze so ein Zaun existiere, meinte er: “Genau, und daran erkennt man, dass ein Zaun allein nichts hilft. Deshalb arbeiten wir an Lösungen. Und ich glaube, dass uns das gelingen wird. Rumänien und Bulgarien sollten jedenfalls im nächsten Jahr in die Schengenzone aufgenommen werden, so der Vizekanzler: “Das ist das Ziel.”
Edtstadler bleibt bei ÖVP-Kurs
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte indes den Einsatz von Bundeskanzler Nehammer, Bulgarien beim Bau physischer Barrieren an der EU-Außengrenze mit EU-Geldern zu unterstützen. “Es war notwendig, entsprechend laut für andere Staaten und deren Grenzschutz einzutreten, wie etwa Bulgarien, das eine schwierige Grenze zur Türkei hat. Hier ist der Migrationsdruck besonders groß”, sagte sie in einem am Stefanitag publizierten APA-Interview.
Die EU-Kommission habe vor wenigen Tagen erklärt, Bulgarien möge sagen, was es brauche. Deshalb sehe sie auch bereits ein Umdenken in der EU-Behörde. “Zäune sind natürlich nur eine von vielen Maßnahmen, die es zu setzen gilt, und die es bereits in elf von 27 Mitgliedstaaten gibt.”
Ein Ja Österreichs zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien will Edtstadler mit Fortschritten in der EU-Migrationspolitik verknüpfen. “Die Schengen-Erweiterung ist etwas, was wir in Abstimmung mit den Partnern Bulgarien und Rumänien selbstverständlich weiter besprechen wollen, damit wir das wieder auf die Agenda bringen können, wenn die entsprechenden Schritte in der Migrations- und Asylpolitik gesetzt sind.”
Ungarn muss EU-Recht einhalten
Man werde die Schengen-Entscheidung nicht hinausschieben, bis das gesamte Asylpaket auf EU-Ebene mit zahlreichen Rechtsakten beschlossen sei, da dies einige Zeit dauern werde. “Aber man muss Stück für Stück diese Schritte gehen und einen Plan festlegen. Dann kann man sehr wohl wieder über das Thema Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sprechen”, so die EU-Ministerin.
Bereits vor Weihnachten hatte die ÖVP-Politikerin gegenüber der APA aber auch Ungarns Regierung unter dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die Pflicht genommen. Migranten, die über Ungarn in Richtung Österreich kommen, müssten auch von Ungarn registriert werden. “Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass alle Staaten geltendes EU-Recht einhalten müssen, auch die Ungarn.”
(bf/apa)
Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl
D.h. er will Ungarn als Staat bestrafen, wenn sie nicht Kogler´s Meinung sind ?
Ist das so interpretierbar.. ?
Jetzt ist allerdings klar, dass mit dieser Fitness der Winzerkanzler mit dem Handstand Probleme hat…
Es muss dringend heller werden!
Auch euch müsste mar rausschmeissen….und danach direkt auf die Anklagebank…
Die EU fragt sich zu Recht warum Österreich Ungarn und Kroatien so beständig in den Ar… kriecht, obwohl diese wohl am wenigsten Rücksicht nehmen auf Österreichs Dilemma. Das wird aber auch keiner so schnell verstehen der sich nicht darüber im Klaren ist dass diese Staaten mit ihrem nationalistisch geprägtem wie autokratisch gefärbten Demokratieverständnis großes Vorbild für die österreichische Volkspartei sind. Seit Wolfgang Schüssels Staatsstreich und den anschließenden Allmachtsfantasien von Sebastian Kurz.
“Aber Wernaaaaa,
Alkohol ist doch keine Lösung!”
Nüchtern ist die ÖVP aber auch nicht zu ertragen.
Grün auch nicht …nicht mal der Werner dablost sie incl sich selbst…
Wenns drum geht auszusprechen was Sache ist, sehr wohl. ☝️
Tja, die Grün*Innen zu Menschen mit anderer Meinung..
Aber an unserer Grenze Dublin-Verträge durchsetzen ist wohl nicht ?
Sind sie der Meinung, das man Menschen mit anderer Meinungen seine eigene Meinung nicht erzählen darf oder was soll der erste Satz für ein Blödsinn sein?
Sie meinen die Grünen besetzen kurzerhand das Inneministerium und schicken zukünftig die Leute zurück nach Ungarn um diese Verträge einzuhalten?
👍👍👍
Es klingt eher nach “Man müsste Ungarn für die eigene Meinung bestrafen”
Oje, jetzt hat der Kogler schon wieder vergessen es zu sagen:
“Es gibt eine Horror-Inflation, und es gibt eine Energie-Krise, aber….
Es gibt KEINE Asylkrise.
Asylsuchende sind definitiv nicht für die momentanen Krisen verantwortlich!
Wir leiden auch nicht darunter, dass ein paar Menschen mehr aus dem Ausland zugezogen sind, sondern wir leiden unter der Inflation, der sinkenden Qualität in der Gesundheirsversorgung und unter der Energiekrise, die wirklich horrende Preiserhöhungen mit sich bringt.”
Und je mehr verfolgte Inder wir aufnehmen,desto billigere Wohnungen…
Die Inder wollen gar nicht von uns aufgenommen werden. Die wollen weiter nach Spanien usw. um dort z.B. als Erntehelfer zu arbeiten. Da es keine brauchbaren Regelungen für Arbeitsmigration gibt müssen sie dazu Asyl beantragen. Häufig in Österreich nachdem sie illegal in die EU eingereist sind und von Ungarn weitergewinkt wurden.
Weil sie in Indien verfolgt werden?
Ich verstehe jeden,der lieber Österreicher wäre-wird aber nicht funktionieren, auch umgekehrt nicht!(fand es in Indien -z.b. Udaipur-recht erträglich,sicherer als viele europäische oder gar amerikanische)..
Nein, weil sie in der EU arbeiten und Geld verdienen wollen und dort auch gebraucht werden. Oder möchten sie die Tomaten in den spanischen Glashäusern selber ernten? Wenn sie in Indien waren, hätten sie die Inder ja fragen können was sie nach Europa treibt. Scheinen sie aber leider nicht getan zu haben sonst wüssten sie über den oben geschilderten Sachverhalt Bescheid.
Mit Verlaub, aber in Spanien habe ich noch keine Glashäuser gesehen, nur das mar del plastico rund um Murcia/Almeria
https://www.bernhardlang.de/mardelplastico
https://mobile.twitter.com/airspottersORG/status/1211021513492709376
Wirklich negativ beeindruckend.
Myolnir, du musst jetzt aufhören die FPÖ oder die ÖVP zu wählen, völlig egal was du dir davon verspricht. Weißt du, du wirst ganz übel verarscht von denen, ist dir möglicherweise eh schon aufgefallen…. NACHDEM 2/3 DER LEUTE IM LAND IM BEGRIFF SIND ZU VERARMEN UND UM IHRE LEISTUNGEN IN DER GESUNDHEITSVERSORGUNG GEBRACHT WERDEN!
Ich habe noch nie blaun gewählt;
Will allerdings auch nicht im Zelt leben…
Dann musst mit dem Övp wählen aufhören. Das sind Verbrecher. Keiner will in Zelten leben. Wenn der Trupp weitermacht, dann kommts noch soweit.
Trifft mit Sicherheit so auch auf Österreich zu
https://twitter.com/chris_pyak/status/1597298719900459009?s=46&t=M_ZgKI9vxzvLEF76XEtFTg
Da hat er recht der Werner. Kein Mensch versteht warum Orban seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und das mit Billigung Österreichs. Der Grund liegt wohl darin, dass wir einen Bundeskanzler haben der einen Hang zu autoritären Herrschern hat. Vermutlich weil er selber ein nichtssagendes kleines Licht auf der politischen Bühne ist, das niemand wirklich ernst nimmt. Ist schon schlimm so ein Geltungsdrang, der einen dazu veranlasst lächerliche Showpolitik zu machen…….
Und warum setzen wir nicht Dublin-Verträge an unserer Grenze durch ?
Das wär unser Recht – ohne die Souveränität Ungarns zu verletzen….
Spielen Sie etwa auf Dollfuß’ verhängnisvolle Verehrung des B. Mussolini an? Mussolini hat wiederholt und mit zunehmender Dringlichkeit auf ein hartes Vorgehen seitens Dollfuß gegen die Sozialdemokratie gedrängt.
https://www.repstatic.it/content/localirep/img/rep-bologna/2017/12/01/165522566-49f48a8e-62e8-4d40-9723-f4b416b9c822.jpg?webp
Die Frage ist doch, was wir hier bei uns mit den Flüchtlingen anfangen. Sind sie als Touristen hier oder handeln wir in lebenslanger Nächstenliebe, und stecken sie in überfüllte Asylenklaven. Natürlich Nein!
Die brauchen wie jeder Österreicher auch eine geeignete Ausbildung, damit sie sich bei uns zurechtfinden können. Darüber müssen wir reden, bzw. hatten dafür jetzt schon fast 10 Jahre Zeit.Aber das ist nicht passiert.
Kogler spielt bei diesem unrühmlichen Spiel mit.
Orban macht was er will, um sich und seinen Clan noch reicher zu machen.
Und unsere Regierung kriecht regelmäßig zu ihm.
Huldigung?
Sollte irgendwann Serbien zur EU gehören geht das Abcashen munter weiter. Auch Serbien steht derzeit hoch in der Gunst vom Karli.
Ja so sind`s die Bundesheerschädln.
Darum schreibe ich es ja immer.
Polizisten und Soldaten haben in der Politik nix verloren.
Tienes razón, amigo mío, como en la mayoría de los casos 😉