Den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stören Klimakleber und Corona-Demos. Er denkt nun laut über Einschränkungen des Demonstrationsrechts nach.
Linz, 28. Dezember 2022 | Der Linzer Stadt-Chef Klaus Luger (SPÖ) möchte über Beschänkungen für Demonstrationen nachdenken. Im APA-Interview kritisierte er etwa Gruppen, wie die “Letzte Generation”. Luger stört insbesonders, dass Arbeiter und Angestellte bei der Heimfahrt gestört werden.
In Bezug auf die Klimaaktivisten meinte Luger: “Das totale Verabsolutieren der eigenen Position ist toxisch, Gift in unserer Gesellschaft.” Dadurch “sehe ich eine Gefahr des Kippens”, was wiederum dem rechten Rand Vorschub leisten und die liberale Demokratie gefährden könne. Vieles gehe zu langsam, räumt er mit Blick auf Klima-Anliegen ein, “aber gibt uns das in der Demokratie das Recht zu undemokratischen Maßnahmen zu greifen? Nein”, auch nicht “das Recht zu Maßnahmen zu greifen, die einem Gutteil der Bevölkerung mutwillig das Leben erschweren”.
Corona-Demos sorgten für Umdenken bei Luger
Es sei eine “demokratiepolitisch diffizile Diskussion”, aber “ich kam durch die Covid-Demos immer mehr zu der Überzeugung, dass es auch ein Recht der Mehrheit gibt, festzulegen, wie und auf welche Art in diesem Land demonstriert wird”, plädiert er dafür, bei Demorouten mehr Vorgaben zu machen. Das obwohl der junge Klaus Luger “explizit ein Revoluzzer” war, wie der einstige Vorsitzende des Kommunistischen Studentenverbandes bekennt. Er habe viele Demos gegen Rechtsradikale organisiert, aber “der Unterschied ist, dass wir nicht Arbeiter und Angestellte, die heimfahren wollten, mit unserem Thema provoziert haben”.
(bf)
Titelbild: HANNES DRAXLER / APA / picturedesk.com
Luger da hast recht, die derzeitigen Probleme geben niemanden das Recht zu undemokratischen Maßnahmen zu greifen deshalb kannst da auch deine Verschärfung des Demonstrationsrechtes an den Hut picken. Es sei denn du bist der Meinung Politiker seien da eine Ausnahmen. Schäm dich, so was will ein Sozialdemokrat sein, Pfui Teufel.
Achtung! Diesen Tag unbedingt im Kalender rot anstreichen! Der Bär hat endlich recht! Unglaublich!
Unfassbar diese SPÖ
Anstatt, dass sie auf der Seite der Opfer stehen würde, bleibt sie weiter auf der anderen Seite
Typisch sozial würde ich mal sagen wollen…
Was sagt denn eigentlich der NÖ SPÖ-Chef Schnabel so alles, den lieben langen Tag?
Ist euch das Wurscht?
Oder ist euch das solang Wurscht, so lang er nicht zahlt?
Der Linzer Bürgermeister ist eher rechts als links – wiewohl ich auch glaube, dass man nicht immer und überall demonstrieren kann und soll, sondern eben gewisse Sachen vorgegeben werden sollte.
Und das der Luger mal ein Kummerl war, glaube ich auch nícht gleich.
Benedikt Faast (REDAKT. ZACKZACK) ist Anti-SPÖ!
ANDERS KANN ICH ES MIR NICHT ERKLÄREN, DASS ER DIESE MIT SELEKTIERT NEGATIVEN ARTIKELN SCHÄDIGT!
WO SIND DIE BERICHTE ZU DEN VIELEN SINNVOLLEN ZIELSETZUNGEN DER SPÖ?
JA, DA GIBT ES NOCH MEHR, ALS DEN VORGESCHLAGENEN MIETPREISDECKEL!
„In Linz beginnt’s“?
Wieder so einer der uns erklären möchte, dass die Grundrechte nichts anderes sind als von der situationselastischen Politik verliehene Privilegien….
Bürgermeister will strengeres Demonstrationsrecht: Behörden sollten “Ordnungsmächten” die Zügel anziehen und diese anstatt Schlägertrupps zum verfassungsrechtlichen Schutz der Demonstranten abstellen.
1934, das war einmal und darf sich nicht wiederholen uIM (unser Innenminister) als Museumsdirektor? Er sollte sich von diesen Zeiten lossagen und sich Klaus Luger i. S. politische Bildung an die Brust nehmen.
Ein richtiger Philosoph halt dieser Herr Bürgermeister. Eine SPÖ hätte unter seiner Herrschaft wohl nie entstehen können.
“…zu der Überzeugung, dass es auch ein Recht der Mehrheit gibt, festzulegen, wie und auf welche Art in diesem Land demonstriert wird”
Nein Herr Klaus Luger – dass die Mehrheit die Grundrechte der Minderheit einschränkt hat absolut gar nix mit demokratischen Grundwerten zu tun.
Für solche Anti-Demokratischen Vorstöße sollte eigentlich eine Null-Toleranz Politik betrieben werden, egal aus welchem Lager das kommt. Ich bin definitiv kein Freund der Corona-Demos aber wenn unsere Demokratie deren Demos nicht aushält, dann läuft aber etwas ganz anderes gewaltig schief.
Klaus Luger, der meiner Meinung nach, mit seiner Aussage klar beweißt, dass er von Demokratischen Grundwerten keine substantielle Ahnung hat, ist ein weiteres Paradebeispiel dass die SPÖ keine ernsthafte Alternative zur ÖVP ist. Sie ist eine bequeme Großpartei die ihr Sozialdemokratisches Erbe schon lange gegen Parteiwirtschaft und Populismus eingestauscht hat.
SPÖ?! [*kotz*] Nein Danke!
Bei ÖVP & FPÖ müsste man sich über solche Aussage nicht wundern – Anti-Demokratische & Anti-Liberale Vorstöße gehören bei diesen Parteien zur DNA.
Aber wenn eine Partei die sich SozialDEMOKRATISCH nennt, mit solchen Gedankenspielen daherkommt, dann gehört das aufs Schärfste verurteilt & sollte es die SPÖ mit ihrer Sozialdemokratischen Grundhaltung ernst meinen, gehört Herr Luger augenblicklich aus der Partei ausgeschlossen! Aber sofort.
👍
Ich schließe mich Ihnen vollinhaltlich an.
definitiv kein Freund der Corona-Demos? Longcovid, das dauert!