Heute Morgen wichtig: Sonnenstrom-Rekord in Österreich, Immunitätsentzug für EU-Abgeordnete, Österreich ist Deutschlands Lieblingsnachbar und neues Korruptionsstrafrecht könnte bald stehen.
Wien, 03. Jänner 2023 | Österreich produziert immer mehr Sonnenstrom. 2022 ist wohl erstmals die Gigawatt-Marke geknackt worden. Das ist allerdings eine recht neue Entwicklung und bestimmt nicht der Hauptgrund dafür, dass ein Viertel der erwachsenen Deutschen Österreich für das sympathischste Nachbarland halten. Außerdem: Österreich könnte bald ein neues Korruptionsstrafrecht haben. Indes könnten nun zwei EU-Abgeordnete wegen ihrer Verwicklung in mutmaßliche Korruption ihre Immunität verlieren.
Österreich knackte bei Photovoltaik die Gigawatt-Marke
Wien | Österreich hat 2022 bei Sonnenstrom wohl erstmals die Gigawatt-Marke geknackt. Prognosen gehen davon aus, dass im abgelaufenen Jahr neue Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 1.000 bis 1.400 Megawatt dazugekommen sind. Das entspricht ungefähr der Leistung der drei bis fünf größten Donaukraftwerke Österreichs.
Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten beantragt
Brüssel/Straßburg/EU-weit | In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das Europaparlament haben die belgischen Behörden die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt. Wie das Parlament mitteilte, hat Präsidentin Roberta Metsola das entsprechende Eilverfahren eingeleitet. Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien.
Österreich ist den Deutschen am sympathischsten
Hamburg/Wien | Österreich ist einer Umfrage zufolge für die meisten Erwachsenen in Deutschland das sympathischste Nachbarland. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa hervor. Das Land wurde von 24 Prozent der über 18-Jährigen aus den neun Nachbarn Deutschlands ausgewählt, hieß es am Dienstag.
Wöginger glaubt an Einigung auf neues Korruptionsstrafrecht
Wien | Das neue Korruptionsstrafrecht könnte laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger bald in trockenen Tüchern sein: “Da wird ja schon seit Wochen intensiv auf Klubebene daran gearbeitet und das kann natürlich ein Themenbereich sein, der in den nächsten Wochen fertig werden könnte”, sagte Wöginger im APA-Interview. Trotz bisherigen Zögerns der ÖVP bekannte sich Wöginger grundsätzlich zur Reform: “Wir wollen natürlich, dass es hier auch zu einer Lösung kommt.”
(red/apa)
Titelbild: JOHN THYS / AFP / picturedesk.com
Korruption/EU – Bitte nicht nur bei den einfachen Abgeordneten suchen – weiter oben geht es um noch viel grössere Malversationen. Bitte nicht nur nach Geldflüssen suchen – auch reine “Freundschaftsdienste” zum Nachteil der Gemeinschaft sind Korruption. Abgesehen davon, werden die Top-Leute sicher nicht die Schmiergelder unter dem eigenen Namen laufen lassen. Bitte Profis beschäftigen, es lohnt sich.
Liebster Nachbar? – Vermutlich deswegen, weil wir immer so unterwürfig sind, wenn die Piefkes mit dem Mercedes kommen. Aber wenn es dann um das Eingemachte geht (Corona), dann kriegen wir von den Deutschen eh nichts.
In Österreich hat sich heute ein Mann vor der WK in Wien mit Benzin übergossen und dangezündet, da man ihm nicht geholfen hat. Er soll nun in Lebensgefahr schweben.
Ich kenn inzwischen nun schon einige Menschen in diesem Land welchen von keiner Behörde mehr in ihren Notlagen geholfen wird…
Noch immer kaum eine Berichterstattung.
Dafür hat Herr Generalsekretär Kopf aber schon einmal pralell dazu seinen Rücktritt für Ende 2023 bekanntgegeben?
In Europa wirde nun den Abgeordneten die Immunität entzogen.
In Österreich werden sogar die Helfeshelfer von korrupten Politikern trotz gegenteiliger Veröffentlichungen noch immer mit dem Immunitätserlasse geschützt.
Warum sich der Herr BP hier noch immer nicht zu Wort gemeldet hat?- Sind doch vermutlich auch seine Mitarbeiter über ihn geschützt? (Ich denke hier an die im Standard erfolgten Veröffentlichungen von zahlreichen Zahlungen aus dem Präsidenteschaftsbudget, wo erst vor Kurzem ein Link hier in diesem Forum gepostet wurde?)
Wäre es bitte möglich auch über MEP Clare Daly aus Irland zu berichten?
Quelle: https://www.youtube.com/shorts/9jhCkIjFnXA
Wahrheit. Friede. Gleichberechtigung.
Österreicher sind die Lieblingsnachbarn der Deutschen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, wie demütig man ihnen immer noch die Füße küsst und ihnen die besten Immobilien zum Schnäppchenpreis verkauft.
Positiv wenn der Ausbau der Erneuerbaren endlich Fahrt aufnimmt. Wann werden eigentlich die Förderungen für PV Anlagen für alle gerechter, unkomplizierter und vor allem endlich erhöht? Was derzeit läuft ist ein Witz. Wir wären schon viel weiter, wenn die Vorgängerregierung nicht den Klimawandel geleugnet oder verharmlost hätte, damit sie das Problem politisch instrumentalisieren konnte. Kurz hat ja behauptet wir würden durch den Klimaschutz direkt in die Steinzeit katapultiert und Strache hat überhaupt geleugnet das es ihn gibt. Und was den Netzausbau betrifft, bitte vorantreiben und das unter der Erde, weils technisch machbar ist, das Landschaftsbild schont und Bürgerproteste damit ausbleiben. Geld dürfte bei den Energiekonzernen ja momentan genug vorhanden sein.
In der BRD wurde die MWST auf PV-Anlagen ausgesetzt.