Das ist eine Unterüberschrift
Medienministerin Raab stellt ORF Spar-Ultimatum, Tourismus kämpft mit Klimawandel und Mitarbeitermangel, SPÖ trifft sich in Klagenfurt zu Klausur und Ex-Präsident Fischer gegen Abwählbarkeit des Nationalratspräsidenten.
Wien, 04. Jänner 2023 | Was am Mittwoch wichtig ist:
Medienministerin Raab fordert ORF zum Sparen auf
Wien | Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will, dass der ORF spart. “Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn”, so Raab, die derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF verhandelt, im APA-Interview. An den Plänen für eine ORF-Digitalnovelle hält sie fest, eine Gremienreform ist nicht angedacht. An der geplanten Neuausrichtung der “Wiener Zeitung” dürfte wenig gerüttelt werden.
Mitarbeitermangel und Klimawandel größte Tourismus-Themen
Wien | Die Buchungslage in Tourismusorten ist derzeit trotz oft fehlenden Schnees “sehr gut”, so Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP). Die Klimaerwärmung sei zwar “eine Herausforderung. Aber ich warne vorm Schwarzmalen.” Neben dem Klima bleibe der Arbeitskräftemangel eine große Herausforderung im Tourismus. Man brauche ausländische Mitarbeiter, auch die Betriebe müssten sich ändern. Die Tourismusförderung werde neu ausgerichtet. Für Chinesen sollen EU-Regeln gelten.
SPÖ-Präsidium trifft sich zu Klausur in Klagenfurt
Wien/Klagenfurt | Das SPÖ-Bundesparteipräsidium kommt am Mittwoch und Donnerstag zur Neujahrs-Klausur in Klagenfurt zusammen. Neben Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege setzen die Roten auch einen Schwerpunkt auf Migration – ein Thema, das auch parteiintern immer wieder für Diskussionen sorgt. Der für Querschüsse gegen die Parteiführung bekannte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird nicht anwesend sein, da er nicht dem Präsidium angehört.
Ex-Präsident Fischer gegen Abwählbarkeit des Nationalratspräsidenten
Wien | Ex-Bundes- und Nationalratspräsident Heinz Fischer spricht sich gegen die Ermöglichung einer Abwahl des Nationalratspräsidenten aus. Bei der Reform der Geschäftsordnung im Jahr 1975 habe man sich gesagt, dass sich die Abgeordneten gefälligst sorgfältig überlegen sollten, wen sie wählen, so Fischer in der “ZiB2” am Dienstagabend. Dann müsse der Gewählte aber in der Lage sein, seine Position auch gegen eine Mehrheit zu behaupten. “Dieser Gedanke ist grundsätzlich richtig.”
In Richtung des Amtsinhabers Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte Fischer allerdings auch: “Aber da gehört auch ein entsprechendes Fingerspitzengefühl dazu, dass man sich nicht in eine Lage bringt, in der diese Frage (der Abwahl, Anm.) gestellt wird.” Vor zehn, 20 oder 30 Jahren habe es darüber auch nie eine Debatte gegeben.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
