Österreich gilt seit Jahrzehnten als bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste. Dies wird nun auch von der österreichischen Spionageabwehr offiziell bestätigt.
Wien, 10. Jänner 2022 | Ein Grund dafür sei die Gesetzeslage, die “ein Operieren auf österreichischem Staatsgebiet aufgrund der vergleichsweise sehr niedrigen Strafdrohung attraktiv macht”, heißt es im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021. Hauptakteure seien Russland, China, der Iran und die Türkei.
Gesetzeslage begünstigt Spionage
“Nach wie vor nutzen ausländische Staaten den neutralen Boden Österreichs als ein präferiertes Tätigkeitsgebiet für nachrichtendienstliche Aktivitäten”, schreiben die Verfassungsschützer. Als begünstigende Faktoren wird neben der Gesetzeslage, der guten geopolitischen Lage, der wirtschaftlichen Stärke des Landes und der Präsenz einer Reihe von internationalen Organisationen auch die Schwäche der einheimischen Spionageabwehr genannt. Die österreichischen Nachrichtendienste könnten nämlich “im Vergleich zu anderen europäischen Diensten in der Aufklärung nur auf minimal-invasive Befugnisse zurückgreifen, mit denen die Operationen fremder Nachrichtendienste im Bundesgebiet nur schwer bis kaum nachzuweisen sind”, heißt es in dem von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verantworteten Bericht wörtlich.
Spioniert werde vorrangig unter dem Deckmantel von sogenannten “Legalresidenturen” in Botschaften, Vereinen, Kulturzentren, Presseagenturen, Fluggesellschaften oder anderen Unternehmensstandorten. In Botschaften tätige Nachrichtendienstoffiziere würden sich mit dem Diplomatenstatus gegen strafrechtliche Verfolgung schützen. Ihr Verantwortungsbereich erstrecke sich nicht nur auf Österreich, sondern auch auf andere EU-Staaten. Angestrebt sei auch eine Kontrolle der eigenen Diaspora, wobei Mittel eingesetzt werden, “die mit der Rechtsordnung des Landes oft nicht vereinbar sind”. Diesbezüglich habe man in den vergangenen Jahren auch vermehrt die Rekrutierung von “Spitzeln” feststellen können, so die DSN.
Russland, China, Iran und Türkei
Als wichtigste Spionageakteure werden Russland, China, der Iran und die Türkei genannt. Russische Nachrichtendienste würden “mit unverändert hoher Intensität” in Österreich agieren, heißt es in dem Bericht, der sich auf den Zeitraum vor Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine bezieht. Russland würde auch die österreichischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ausspähen, wobei etwa auf die Anwerbung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesetzt werde. Den drei anderen Ländern werden explizit keine entsprechenden Aktivitäten zur Last gelegt.
China sammle über Österreich etwa “Informationen über militärische Kapazitäten von ausländischen Militärkräften sowie wissenschaftliche und technologische Informationen mit militärischen Bezug”. Beim Iran spiele die militärische Spezialeinheit Quds-Force “eine nicht unwesentliche Rolle”. Diese sei “neben extraterritorialen Militäroperationen auch auf nachrichtendienstliche Informationsgewinnung spezialisiert”. Die Türkei lege ihr Hauptaugenmerk auf Regimekritikerinnen und -kritiker sowie die Gülen-Bewegung und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK).
Als größte Bedrohungen sieht der Bericht für die Zukunft die versuchte Anwerbung von Informanten, insbesondere in den Bereichen Hightech, Diplomatie, Staatsangestellte und Wissenschaft, sowie von Desinformationskampagnen in Form von Fake News, Online Trolling (absichtliche Diffamierung im Internet) und Doxing (Veröffentlichen geheimer E-Mails und Dokumente). Solche Einflussnahmen “dienen dem Zweck der Destabilisierung eines Staates, der Schaffung von Unruhe und Ungewissheit sowie der gesellschaftlichen Polarisierung durch Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, um die Stimmungslage eines Landes in eine für sie nützliche Richtung zu lenken”.
(bf/apa)
Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl
Auch wichtig, dass es eine Gegend gibt, wo man sich international gerne trifft.
DSN-Bericht 😃
= ÖVP – Blendgranate / Täuschungsmanöver
PP könnte uns doch etwas mehr erzählen.
“Als wichtigste Spionageakteure werden Russland, China, der Iran und die Türkei genannt.”- eine bewusst falsche Mitteilung der DSN. Der unangefochtene Spitzenreiter bei uns ist Uncle Sam, mit seinen CIA Akteuren – das wäre aber eine andere Baustelle.
Unser größtes Manko ist die DSN selber. An der Spitze ein fachlich völlig falsch platzierter Parteisoldat aus NÖ. Die fachlich ebenso überforderten Mitarbeiter unisono ehemalige Dorfgendarmen mit schwarzem Parteibuch. So wurde und wird eine wichtige Behörde parteipolitisch instrumentalisiert und ihrem ursprünglichen Behufe nach weitestgehend neutralisiert – zum Glück gibt es im österreichischen BH fachlich wirklich kompetente und auch sehr effektive Nachrichtendienstbeamte…
Selbige liefern Erkenntnisse die, wie in spitzendiplomatischen Kreisen geübter Praxis, durchwegs der Staatsräson anheim fallen und am Parlament vorbei, tagespolitisch verwertet werden…
Hier ist kein Platz für Helligkeit!
Ja, die Gesetzeslage ist so attraktiv, dass man sogar das Bundesministerium für Inneren kapern kann. Und man wird dabei auch noch geschützt von den österreichischen Medien.
“China sammle über Österreich etwa “Informationen über militärische Kapazitäten von ausländischen Militärkräften sowie wissenschaftliche und technologische Informationen mit militärischen Bezug”.
– Österr. hat militär. keine Relevanz, die vertauschen das mit AUSTRALIEN.. meine Meinung
“Beim Iran spiele die militärische Spezialeinheit Quds-Force “eine nicht unwesentliche Rolle”. Diese sei “neben extraterritorialen Militäroperationen auch auf nachrichtendienstliche Informationsgewinnung spezialisiert”.”
– Iraner belauschen, was andere Geheimdienstorganisationen in Wien behandeln… ein “Knäuel an 007” und ist billiger als überall in gleicher Größenordnung ihre Quds zu positionieren ..
Woher sammelt der Datenschutz die Daten über Spionagetätigkeiten? gab es nicht schon jahrelang Hinweise, selbst in Bild und Stern…
“Gestatten, Agent 008 – mit Lizenz zum packeln”.
😃👍
und der plebs als agenten 0815 mit der lizenz zum hackln höhö
Weißt du das jetzt?! Österreich ist nicht nur voller Spione, sondern auch Einflussagenten! Filme über russische Agenten in Wien liefen auch auf unseren Fernsehern in Rumänien, die Medien sprechen den ganzen Tag über die Hindernisse, die russisch-österreichische Unternehmen uns in den Weg legen, einschließlich russischer Manipulationen, um die Ausbeutung von Gas aus dem Schwarzen Meer zu verhindern (was würde könnte in Mittel- und Osteuropa nützlich sein, nicht nur in Rumänien und Österreich). Schreibt über die Einwände des Strabag-Konzerns, als er eine Ausschreibung für den Bau eines Autobahnabschnitts verliert, nachdem Firmen aus Frankreich, Griechenland oder Italien etc. die Ausschreibung gewonnen haben. Der Zweck der Einsprüche: Sperrung des jeweiligen Projekts. Russische Magnaten operierten auch in meinem Land unter österreichischer Deckung. Zum Beispiel Oleg Deripaska. Und ich glaube nicht, dass österreichische Politiker naiv sind!
Pscht, darüber darf man nicht reden!
Sayanim…
Nicht unbedingt was Neues…….
Neu ist, dass das DSN einen Bericht erstellt und veröffentlicht. Ganz offenschtlich ist das ein Aufruf zu Gesetzesänderungen. Jetzt darf man gespannt sein, was da mit der ÖVP möglich ist.
… die wird da – wie üblich – auf die “zivile Selbstverantwortlichkeit” setzen, um sich ruchlos aus dieser eingeforderten Verantwortung zu stehlen, diesem mAn tatsächlich subversiven (staatsschädlichen) Treiben wenigstens den Anschein eines gebietenden Einhalts zu geben. Ver- / Gebote sind dieser reaktionären Brut ja grundsätzlich zuwider… 😉 Es hiesse nämlich auch, unsere etablierte Oligokratie (vulgo Wahldemokratie unter IV, WKO und ÖBAG Hoheit) in diesem Umfeld in Frage zu stellen. Nun ist es inzwischen aber amtlich (bekannt & anhängig), dass sich die ideologisch konservative FaschoSzene ihre Budgets hierzulande zum großen Teil aus pekuinären Zuwendungen (sekundäre Geldkreisläufe in intransparenten Geld-Wasch-Maschinen) dieser Mafia speist, um im kick-back-business-setting dann auch schon mal “verhandelbare” steuerliche Okkassionen zu administrieren, nebst anderen inoffiziell vermuteten übergeordnet geopolitischen Agenden…
Ja, genau. Meine Hypothese lautet nach wie vor, dass die Nachrichtendienste in den Demokratien nun unter Druck geraten, (endlich! und) wirklich für die Demokratie zu arbeiten. Für die Demokratie an sich. Und nicht nur “in” einer Demokratie. Das spürt wohl auch das DSN. Der Druck wird auch nach Ö weitergegeben.
Das ist ein gutes Zeichen. Damit sind die von Ihnen genannten Machenschaften gehörig unter Druck. Es wird noch einige Zeit dauern, aber hier ist Bewegung. Fast die gesamte RBI-Führungsriege ist auf der ukrainischen Warteliste für Sanktionen. Sie werden solange auf der Warteliste bleiben, als noch Energiegeschäfte mit RU laufen (EUseits hieß es von Anfang an, dass Sanktionen so gesetzt werden, dass sie der EU weniger schaden als RU. Mit dem Ende des Energiebezugs aus RU, das absehbar ist, braucht es EUseitig die RBI in RU nicht mehr.), dann wird ein erster großer Dominostein kippen.
Ich würde meinen: alea iacta est.
Plausibel analysiert, geschätzter Mitforist. RBI als DAS zentrale Rädchen im CEE Intelligence Secret Service Business. (Und zum Hypo-Alpe-Adria-Skandälchen mit läppischen 43 Mrd “Miesen”, fluchs zum Nulltarif in großzügige staatl. Haftung übernommen, ist’s dann nur mehr ein Katzensprung. Wir zahlen uns diesen ganzen Wahnsinn nämlich eh gerne selbst.) Danke 👍
https://www.derstandard.at/story/2000134615972/wo-die-waende-ohren-haben-oesterreichs-laxer-umgang-mit-spionen
👍
die RBI ist doch der oberhammer – WAS und WO ihre leistung warrat und WIE die des auf die bühne bringen hehe -> ich hab den oberlacherer kriegt, als ich draufkam, dass die kirche ihre hausbank schellhammer verkauft – (der auch die 12 bankomaten in den casinos gehörten lol) UND ihre konten zur RBI verlagerte. UND ned vergessen – ohne KLOburger vernetzungsmöglichkeiten, hätte nie nie nie die wirecardscheisse passieren können. UND die HAAB-scheisse ist das eine – jedoch die MEL-scheisse kann auch was. daher fragen wir uns: wer hat da den echten reibbach gmacht…. ö ist eines der schwarzen löcher, wo man geld verschwinden lassen kann – das dann in london kurz luft holt und dann unterm atlantik im bundesstaat #1 wieder auftaucht oda in der karibik oder doch in frankfurtz… grossssssartig
Ja, so läuft es. Cui bono? ist die alte Frage. Und sie wird wieder gestellt. Und wenn die Antwort RU bono ausfällt, dann wird dieser Ballon platzen. Klar ist, wir und andere Staaten stecken da tief mit drin. Danke für die Erinnerung an die “Kloburger Vernetzungsmöglichkeiten”
Aleae iactae sunt.
Halten zu Gnaden.
Sie meinen richtig, Caesar hat die Einzahl verwendet, er sagte “Der Würfel ist gefallen (geworfen worden)” iS die Entscheidung ist gefallen.
Danke. Da ich mich auf einen Dominostein bezog, verwendete ich die Einzahl.