NÖ und Kärnten haben geringsten Frauenanteil im Landtag, Amnesty fordert Einrichtung von Kontrollinstanz über Polizeigewalt, Pensionsreform in Frankreich verursacht Massenproteste.
Wien, 20. Jänner 2023 | Was am Freitag wichtig ist:
Niedrigste Frauenquote im Landtag in NÖ und Kärnten
Wien | Mit Niederösterreich und Kärnten wählen in den kommenden Wochen die beiden Bundesländer mit dem geringsten Frauenanteil im Landtag. Während in den meisten Landesparlamenten zumindest ein Drittel Frauen sitzen, ist in Niederösterreich nur eine von vier Abgeordneten weiblich, in Kärnten gar nur eine von fünf. Und wie von der APA ausgewertete Daten der EU, des Kanzleramts und der Landtage zeigen, gab es gerade in Kärnten in den vergangenen 20 Jahren auch kaum Fortschritte.
“Skandal” — Keine Ermittlungsstelle für Polizeigewalt in Wien
Wien | Nachdem das Verwaltungsgericht Wien unrechtmäßige Polize– Skandal igewalt gegenüber einem “LobauBleibt”-Aktivisten bestätigt hat, dem im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände eine Rippe gebrochen worden war, verlangt Amnesty International (ai) mit Nachdruck eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle bei vermuteten polizeilichen Übergriffen. Dass es noch immer keine derartige Stelle gibt, ist für die Menschenrechtsorganisation “ein Skandal und ein Versagen Österreichs”.
1, 1 Millionen protestieren gegen Pensionsreform
Paris | Am ersten großen Protesttag gegen die geplante Pensionsreform sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm, betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies sei “gerecht und verantwortungsvoll”, sagte Macron.
Biden bereut im Umgang mit Geheimdokumenten nichts
Washington | US-Präsident Joe Biden hat den Umgang des Weißen Hauses mit dem Auftauchen von Geheimdokumenten in seinen Privaträumen verteidigt. “Ich bedauere nichts”, sagte Biden am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien auf die Frage einer Reporterin. Man habe die Unterlagen “sofort an das Archiv des Justizministeriums übergeben”, sagte Biden. Man kooperiere “voll und ganz” und freue sich darauf, die Sache schnell zu klären. “Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt.”
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Die Geheimdokumente in Bidens Büro wurden 7 Tage vor den Midterms gefunden, die Öffentlichkeit aber erst jetzt mit Auftauchen der zweiten/dritten Geheimdokumente informiert, die in der Garage gelagert wurden.
Damit mutet die Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago eigentümlich an, da die Geheimdokumente gesichert waren, der FBI bereits Zugang zu den Dokumenten gehabt und die Dokumente bereits gesichtet hat und Trump diese Dokumente deklassifizieren konnte und somit keiner Geheimhaltung unterliegen konnten.
Das zeigt, dass Biden ein Systemkandidat ist und vom tiefen Staat gesteuert wird.
Uiii….. Bleiben Sie bitte dran. Sie sind da auf einer heissen Spur.
In der Zwischenzeit können Sie ja weiterhin hier Schwachsinn posten.
Die USA sind wieder einmal insolvent – Erreichen der Schuldenobergrenze – und diesmal wird auch wegen der Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus die Schuldenanhebung ein Problem. Und auch in der Bevölkerung erreichen die Kreditkartenschulden neue Höchststände. Damit wird es höchste Zeit neues Geld zu beschaffen. Mangels eigener ausreichender Wirtschaftsleistung geht das aber nur über die globale Allokation der US-Treasury-Bonds. Allerdings löst sich aufgrund des US-Unilateralismus gerade der Rest der Welt zunehmend von der US-Leitwährung und damit von der Erfordernis, USD-Reserven zu halten. Werden die USA die Abtrünnigen mit Gewalt zurückholen?
Wirst Du in Rubel bezahlt?
Nein. Bei russischen Devisenreserven von aktuell ca. USD 582 Mrd. und einer nur minimalen Staatsverschuldung von ca 13% des BIP ist das nicht erforderlich.
Wir sollten unsere Sanktionspolitik überdenken.
Wieder einmal eine Ihrer unverschämten Halbwahrheiten, hingebogenen Argumente, kaschierten Fakten, die Sie als deklarierter RU-Troll hier regelmäßig vom Stapel lassen. 2022 liegt RU-Verschuldung offiziell bei 19,2% -> Sie infantiler Geisterfahrer …
Wer’s nicht glaubt:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171417/umfrage/staatsverschuldung-von-russland-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
Laut Statista scheint das nur eine Vorschau auf 2022 zu sein. Laut meiner Quelle sollten das aktuelle Daten aus 2022/9 sein. Aber ohne Gewähr (nicht unverschämt).
https://www.ceicdata.com/de/indicator/russia/government-debt–of-nominal-gdp
Jedenfalls ein Streit um des Kaisers Bart – die Staatsverschuldungist ist beneidenswert gering und die Devisenreserven sind hoch.
… interessant, dass Sie als Quelle ein Statistik US-Unternehmen bemühen … 😉
Und noch eine Kleinigkeit: Russlands Devisenreserven (damals > 315 Mrd $) wurden als eine der ersten weltweit(!) akkordierten Maßnahmen am 29. Juni 2022 (4 Monate nach dem Einmarsch / Überfall) eingefroren!
Wer’s mir nicht glaubt:
https://www.rnd.de/politik/us-regierung-vermoegenswerte-aus-russland-in-milliardenhoehe-eingefroren-OEPTDLMGUHCFKPDHWAICUEHIHY.html
Und da machen alle Staaten weltweit mit?
Und wie bezahlen die USA ihre laufenden Uran-Einkäufe in Russland? (Ich weiss es selbst nicht, aber ich rechne mit Ihrer Recherche)
Ja, ist ein heisses Thema…
https://www.handelsblatt.com/politik/international/nuklearenergie-nochmal-abhaengig-usa-und-europa-suchen-alternativen-fuer-russisches-uran/28604804.html
Frauenquote – in D ist gerade eine Quotenfrau als Verteidigungsministerin (Kriegsministerin?) gescheitert – die glücklose Vorgängerin wurde nach oben hin weggelobt und reitet gerade die gesamte EU ins Kriegschaos – und wurde, um weiterem Scheitern vorzubeugen, durch einen Mann ersetzt. Wirklich erfolgreichen Frauen kann man kaum etwas Schlimmeres antun, als eine Quotenregelung.
Frankreich – immer mehr konsumieren, immer weniger arbeiten. Dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, werden die Ökonomen unter uns verstehen, die Sozialisten leider eher nicht.
Biden – gefangen in der Hybris. Regelbasierte Ordnung versus gesetzesbasierte Ordnung. Man regelt sich alles wie man es braucht. So erleben wir auch den globalen Auftritt der USA.
Wirst Du in Rubel bezahlt?
Weniger sollte man sich um die Frauenquote als um die Kompetenzquote kümmern und das betrifft wohl sämtliche politische und staatsnahe Posten. Aber Hauptsache man kann wieder wegen irgendeines Schwachsinns empört herum quieken.
Durch die Frauenquote stellt man sicher, dass auch kompetente Frauen eine Chance haben. Leider ist das nötig, in einer Gesellschaft wo männliche Präpotenz als Volkssport betrachtet wird.
So wie Du?
Une fois que le bateau a coulé, tout le monde sait comment on aurait pu le sauver.
Wie auch immer, diese Parallelgesellschaft die momentan in Europa entsteht ist unverschämt. Die Eliten, Macron ist zugehörig, lassen nichts unversucht, den Alltag aller Menschen zu verschlechtern. Auch er ist ein Beispiel für grenzenlose Dekadenz, undemokratisch, fahrlässiges Verhalten und Orientierungslosigkeit. Zielsicher steuert man auf eine Wiederholung geschichtlicher Ereignisse zu, die offenbar zum jahrhundertlichen politischen Prozess gehören. Selbst Macron, der ja ohnehin einen Hang zu Dinosauriern hat, sollte wissen wohin er das Schiff steuert.
Niedrige Frauenquote.. blablabla. Es MUSS bei den Damen und bei den Herren um: Können, Wollen, Tun gehen. In der Regierung Kurz hatten wir einen hohen Frauenanteil, wobei das Sprechpuppenkabinett wohl eine Beleidigung für jede normal denkende Frau war/ ist.
“1, 1 Millionen protestieren gegen Pensionsreform”
Die Neoliberalen straffen die Zügel…
Das Innenministerium gehört in andere Hände. Weg von irgendwelchen konservativen Brachialmachos, hin zu Menschen die auch etwas verstehen von dieser Materie.