Dienstag, April 30, 2024

Nationalbank: Corona-Hilfen waren »verschwenderisch«

Die Nationalbank hat sich die Corona-Hilfen vorgeknöpft. Die Kritik fällt hart aus. Experten sprechen von “Verschwendung”. Vielmehr hätten Unternehmen ihre Gewinne sogar noch gesteigert.

Wien, 23. Jänner 2023 | Die staatlichen Corona-Hilfen haben heimischen Unternehmen laut einer Studie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) nicht nur gestützt, sondern sogar zu ausgeprägten Finanzpolstern verholfen. In der Pandemie hätten die Vermögenswerte der Firmen um 4,4 Prozent und damit viel stärker als im Jahr vor Corona zugelegt. Die Bankguthaben und Bargeld-Reserven seien sogar um 17,5 Prozent gestiegen. Das schreibt der “Standard” am Montag.

Sogar noch mehr Kapital

Auch das Eigenkapital sei 2020 um 7,5 Prozent nach oben gegangen. Die Zahlen hätten sich durch alle Sektoren gezogen. Auch stark von der Corona-Kise betroffene Branchen wie Tourismus oder Gastronomie seien mit einem größeren Finanzpolster ausgestiegen. Für die Studie wurden 122.000 Unternehmensbilanzen ausgewertet und Bankdaten analysiert.

Die Ergebnisse seien insofern bemerkenswert, da die Umsätze der Unternehmen aufgrund der Lockdowns in vielen Branchen rückläufig waren. Zu erwarten gewesen sei daher, dass die Einlagen und das Eigenkapital der Unternehmen zurückgehen. Dass dem nicht so war, liege an den Staatshilfen. In der Studie heiße es sinngemäß, dass zu bezweifeln sei, dass die Staatshilfen dazu gedient hätte, gefährdete Unternehmen am Leben zu erhalten und Arbeitsplätze zu retten, schreibt der “Standard”.

Überförderung?

Überförderung der Unternehmen durch Corona-Hilfen wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem sprach der Rechnungshof in seinem Bericht zur Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) von einem “beträchtlichem Überförderungspotenzial”. Insgesamt wurden in Österreich seit Beginn der Pandemie staatliche Corona-Hilfen in Höhe von 47 Milliarden Euro ausgeschüttet.

Gießkanne, tobt die Opposition

Die NEOS und die SPÖ nahmen die Studie der Nationalbank zum Anlass für Kritik an der Corona-Politik der türkis-grünen Regierung. Die Gießkannenmaßnahmen der Regierung seien “eine unverantwortliche Vernichtung von Steuergeld”, sagte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einem Statement an die APA.

Auch die SPÖ sieht eine “systematische Überförderung”, die auf Kosten der Steuerzahler gehe. “Die SPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die COVID-Förderungen intransparent und falsch verteilt wurden, wodurch einige, vor allem große Unternehmen, viel zu hohe Förderungen lukrieren konnten”, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Unternehmen, die überfördert wurden und Gewinne gemacht hätten, sollten das Geld in Form einer Sonderabgabe zurückzahlen.

(red/apa)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Anja Melzer
Anja Melzer
Hält sich für die österreichischste Piefke der Welt, redet gerne, sehr viel und vor allem sehr schnell, hegt eine Vorliebe für Mord(s)themen. Stellvertretende Chefredakteurin. Sie twittert unter @mauerfallkind.
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15 Kommentare

  1. Gezielte zig Milliarden schwere Anfütterung der ÖVP Stammwähler Klientel!

    Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und massiver Verschuldung der nächsten Generation!

    Darüber sollten sie sich aufregen, Frau Plakolm, nicht über die Klimaschützer!

    • Die Frage ist, wird er es zurückgeben (müssen)?
      Und wenn nicht, wer für ihn dann in die Bresche springt?

  2. So sollen angeblich auch diverse Hoteliers und Wirte einen Lachkrampf bekommen haben, als sie erfuhren, dass die Hilfen nach dem Umsatz berechnet werden. Da sieht man wieder die Intelligenz einiger Analphabeten, die die Hilfen ermöglicht haben. Komischerweise stehen seit Corona immer mehr Kräne in den Dörfern, aber nicht bei den simplen Häuslbauern, sondern bei denen, die angeblich knapp vor der Ruin standen. Danke Blü… undShorty und Konsorten.

    • Ich behaupte: Das war Absicht. Den Matthäus-Effekt (Wer hat, dem wird gegeben), der ohnehin passiert, wenn man nicht gegensteuert, wollten sie beschleunigen. Und so haben sie es gemacht.

    • Eine gute Frage, aber eine die noch viel öfter gestellt werden muss!
      Vermutlich aber weil wir nicht so sind und weil wir kein Problem haben weiter in einer Wahldemokratie zu leben…

  3. Was war hier die Ursache dieser Überförderungen?
    Die ausfüllenden Steuerberater mit der Tolerierung in den zuständigen Gremien die diese Anforderungen genehmigt und ausbahlt haben?
    Die Fördermöglichkeit an sich?

    Hier muss es sich aber damit auch um einen schlagend bewiesenen unlauteren Wettbewerb handeln?
    Damit müssen alle Unternehmen, welche in diesen Förderbranchen keine Förderungen erhielten, oder viel zu wenig Förderungen bekamen enorm noch zusätzlich daraus geschädigt worden sein?
    Alle Insolvenzen in dieser Zeit müssen damit ebenfalls schwer in Frage gestellt werden?

    Gib oder gab es hier ein Sysem dahinter?
    Wenn ja, dann muss es ich doch mindestens auch noch um ein krimille Organisation hier gehandelt haben?

    • Die fehlende Kontrolle war die Ursache dieser Überförderungen. Und diese fehlende Kontrolle war Teil des Konzepts. Deshalb wurden die Förderungen nicht über das Finanzamt abgewickelt sondern über die Wirtschaftskammer. Und als Rechtfertigung wird jetzt gesagt, es habe schnell gehen müssen. Die Wirtschaftskammer hat aber nicht die Kompetenzen für Kontrollen und kann auch keine Bescheide ausstellen.

      • Wenn aber auch noch die WK hier so wie sie schreiben die Hauptverantwortung trägt, dann sind solche mit diesen Unförderungen einhergehenden unlauteren Wettbewerbsbedingungen ja kaum mehr zu toppen?

  4. Wird es jemals eine Aufarbeitung der Causa COFAG geben und Gerechtigkeit für die SteuerzahlerInnen?

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