Eine Wiener Anwaltskanzlei hat die WKO angezeigt, unter anderem wegen Pensions-Sonderauszahlungen an deren Generalsekretär.
Wien, 23. Jänner 2023 | Eine Wiener Anwaltskanzlei hat die Führung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Die WKO soll ihrem Generalsekretär Karlheinz Kopf verfrüht Pension ausgezahlt haben, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Samstag. Die WKO weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue zurück: Es habe zwar eine entsprechende Vereinbarung gegeben. Aber 2021 sei diese rückabgewickelt und rund 250.000 Euro rücküberwiesen worden.
WKO-Spitze angezeigt
Die Kanzlei hat WKO-Präsident Harald Mahrer (ÖVP), Generalsekretär Kopf selbst und dessen Stellvertreter Herwig Höllinger angezeigt. Die drei hätten eine Sonderpensionsregelung für Kopf unterschrieben, die ab 2018 schlagend wurde, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Bis 2012 war diese Regelung Standard in der WKO, dann wurde sie abgeschafft. Die WKO weist die Vorwürfe zurück. Man habe sich immer „sauber an die Regeln“ gehalten, sagte Mahrer.
Über 250.000 Euro
Es gebe für WKO-Funktionäre keine Pensionsvereinbarungen oder -zahlungen, beteuerte Mahrer. Die Vereinbarung mit Kopf sei bei dessen Eintritt im Mai 2018 geschlossen worden, ab 2021 aber rückabgewickelt worden. Sie sei geschlossen worden, nachdem zwei externe Fachjuristen befunden hätten, es sei rechtlich korrekt.
Im August 2021 habe man im Zuge einer standardmäßigen internen Überprüfung den Verfassungsdienst um Rechtsauskunft ersucht. Dieser sei „zu einem anderen Ergebnis als die Rechtsauskunft von 2018“ gekommen, hieß es von der WKO. Die Pensionskasse habe im Dezember 2021 exakt 252.211,52 Euro an die WKO rücküberwiesen.
Zehn weitere Anzeigen
Anwalt Manfred Arbacher-Stöger sagte in der Samstags-„Krone“, dass noch zu zehn weiteren Fällen Anzeige erstattet worden sei. Die WKStA hat die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, die diese jetzt prüft.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz geht davon aus, die Rückzahlung sei nur erfolgt, weil man ertappt worden sei. Er fordert, dass Mahrer und Kopf zurücktreten. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker forderte in einer Aussendung „volle Aufklärung“. Die Mitglieder hätten ein Recht zu erfahren, wofür ihre „Zwangsbeiträge“ verwendet würden.
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
Die WKO zahlt also Sonderpensionen und die anderen Pensionsansprüche, wie man in diesem Forum lesen konnten, werden in einer perfiden Art und Weise versteckt und vertuscht in einer noch nie dagewesenen Form ohne die Betroffenen dazu überhaupt entsprechend zu infomieren, einfach geraubt?
Wann wird das endlich das Thema mir der dafür notwendigen Aufmerksamkeit?
Was sagt hier eigentlich “der so sind wir nicht” dazu?
WKO Pflichtmitgliedschaft sofort abschaffen. Ohne die KMU kann die Kammer gleich zusperren.
Das ist wegen des “Gefangendilemmas” leider nicht möglich.
Aber auch hier gehört 100 Prozent Transparenz und ein entsprechend einschneidene Reform sofort erlassen.
Aber auch eine sofort loslegende Evaluationskommission mindestens die letzte 20 Jahre zurück installiert.
Der Schadensersatz daraus muss dann den “Corona Förderungsopfern” zweckgewidmet werden…
Hochmut kommt vor dem Fall…..https://www.derstandard.at/story/2000114965578/wegen-opernball-loge-alle-gegen-mahrer
Die NEOS sollten ganz rasch den Kindergartenskandal in Wien aufräumen, denn so lange das nicht nachhaltig passiert ist, sind diese aber schon so etwas von unglaubwürdig geworden…
250.000 für einen Mitarbeiter oder alle 11? Hört sich so oder so viel zu viel an.
Politisch besetzte Ämter sollten wirklich alle am Österreichischen Durchschnittslohn ausgerichtet werden. Kein Gehaltsfeilschen mehr unter Freunden.
Warum aber kriegt der Herrn Generalsekretär überhaupt eine solch hohe auch noch Sonder-Pension?
War dieser vorher nicht Nationalratspräsident?
Ich habe auch gelesen, dass das vor Jahren schon dort usus war?
Wie viele solche Bezieher gibt es denn dann hier und welche Beträge wurden über solche Sonder Pensionen schon den Unternehmern über zig Jahre aus der Tache gezogen?
Sehr gute Aktion! In der heuten Welt der politischen Korrektheit und der allgegenwärtigen Angst vor dem nächsten vernichtenden Shitstorm ist das der optimale Zeitpunkt, die diversen Pfründe und Selbstbedienungen in den Kammern und sonstigen Organisationen mit Zwangsmitgliedschaft zu hinterfragen. Das könnte für manche Organisationen ziemlich peinlich werden. Man denke nur an den ehemaligen Voest-Betriebsrat mit Direktorsgehalt und Dienstwagen zurück.
Jetzt weiß ich endlich wo mein Zwangsbeitrag hingeht. Super. Danke WKO! Da bekomm ich ein angenehmes Gefühl. Das klingt ganz nach: KORRUPTION 🍻
Wenn hier also wirklich Korruption nachgewiesen werden soll, dann frage ich mich sehr, wie das gehen würde.
So müsste dabei ja nachgewiesen werden, dass hier diese angesprochenen WKO Vertreter vorsätzlich und mit schädigender Absicht diese Pensionen erhielten?
Was wäre aber dann noch wenn das nur angemessene Gegenleistungen eben für die Vertretenden waren?
Hallo SPÖ. Kommt da was von euch?
Ähmmmm,. Die SPÖ hat ja eh die Sonderpensionen der AK.
Die haben schon auf sich geschaut, keine Sorge.
S P R A C H L O S…
Wieder kann ich mich nur damit trösten, dass wir eben nicht so sind, wie wir sind…