Eine Wiener Anwaltskanzlei hat die WKO angezeigt, unter anderem wegen Pensions-Sonderauszahlungen an deren Generalsekretär.

Wien, 23. Jänner 2023 | Eine Wiener Anwaltskanzlei hat die Führung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Die WKO soll ihrem Generalsekretär Karlheinz Kopf verfrüht Pension ausgezahlt haben, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Samstag. Die WKO weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue zurück: Es habe zwar eine entsprechende Vereinbarung gegeben. Aber 2021 sei diese rückabgewickelt und rund 250.000 Euro rücküberwiesen worden.

WKO-Spitze angezeigt

Die Kanzlei hat WKO-Präsident Harald Mahrer (ÖVP), Generalsekretär Kopf selbst und dessen Stellvertreter Herwig Höllinger angezeigt. Die drei hätten eine Sonderpensionsregelung für Kopf unterschrieben, die ab 2018 schlagend wurde, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Bis 2012 war diese Regelung Standard in der WKO, dann wurde sie abgeschafft. Die WKO weist die Vorwürfe zurück. Man habe sich immer „sauber an die Regeln“ gehalten, sagte Mahrer.

Über 250.000 Euro

Es gebe für WKO-Funktionäre keine Pensionsvereinbarungen oder -zahlungen, beteuerte Mahrer. Die Vereinbarung mit Kopf sei bei dessen Eintritt im Mai 2018 geschlossen worden, ab 2021 aber rückabgewickelt worden. Sie sei geschlossen worden, nachdem zwei externe Fachjuristen befunden hätten, es sei rechtlich korrekt.

Im August 2021 habe man im Zuge einer standardmäßigen internen Überprüfung den Verfassungsdienst um Rechtsauskunft ersucht. Dieser sei „zu einem anderen Ergebnis als die Rechtsauskunft von 2018“ gekommen, hieß es von der WKO. Die Pensionskasse habe im Dezember 2021 exakt 252.211,52 Euro an die WKO rücküberwiesen.

Zehn weitere Anzeigen

Anwalt Manfred Arbacher-Stöger sagte in der Samstags-„Krone“, dass noch zu zehn weiteren Fällen Anzeige erstattet worden sei. Die WKStA hat die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, die diese jetzt prüft.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz geht davon aus, die Rückzahlung sei nur erfolgt, weil man ertappt worden sei. Er fordert, dass Mahrer und Kopf zurücktreten. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker forderte in einer Aussendung „volle Aufklärung“. Die Mitglieder hätten ein Recht zu erfahren, wofür ihre „Zwangsbeiträge“ verwendet würden.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl