In der “Causa Luxuspensionen” meldet sich nun Harald Mahrer zu Wort. Es gebe keine, sagt er. Es habe sich nur um ein technisches Umsetzungsproblem gehandelt.
Wien, 24. Jänner 2023 | Nach einer Anzeige gegen die Wirtschaftskammer-Spitze wegen früherer Pensionskassenzahlungen für den Generalsekretär Karlheinz Kopf gibt sich WKO-Präsident Harald Mahrer entspannt und weist die Vorwürfe einer Wiener Anwaltskanzlei vom Wochenende erneut zurück. Die Wirtschaftskammer sehe der Sache gelassen entgegen. “In der Causa der Luxuspensionen – gibt es keine”, sagte Mahrer am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Das System sei abgeschafft worden.
Bei dem Vertrag von Kopf habe sich vor allem um ein technisches Problem in der Umsetzung gehandelt, so Mahrer. Bei Kopfs Eintritt 2018 sei der Vertrag überdies juristisch geprüft und für korrekt befunden worden. 2021 habe man zusätzlich eine Rechtsauskunft beim Verfassungsdienst eingeholt und eine geänderte Rechtsmeinung bekommen. Daraufhin habe man die Vereinbarung aufgelöst und eine Rückabwicklung mit der Pensionskasse veranlasst. “Das Haus hat sich immer an die letztgültige juristische Fachauskunft – auch an die externe – gehalten und hat das dementsprechend umgesetzt”, sagte Mahrer.
Sondervertrag
Da Kopf als Generalsekretär der WKO als leitender Angestellter gilt, habe er jedoch einen Sondervertrag, der nicht dem Arbeitsverfassungsgesetz oder der Dienstordnungsbestimmung der WKO unterliege. Das mache eine Zusatzvereinbarung zu Pensionen möglich.
Weiters wies Mahrer Vorwürfe zurück, wonach Beschäftigte der WKO entgegen einem 2012 umgesetzten Beschluss nach wie vor Zusatzpensionen bekommen würden. Das sei ” schlichtweg unwahr”, so Mahrer. Es gebe Mitarbeiter, die vor 2012 in einem anderen Teil der WKO tätig gewesen seien und diese Ansprüche sozusagen in die WKO mitgebracht hätten. Deren Anspruch sei völlig gerechtfertigt und “juristisch korrekt”.
(red/apa)
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Eine wirkliche clowneske Kreatur, die nur so mit unseren Steuergeldern fröhlich jongliert!! Wenn ich den auch nur seh, dann… naja 🤮
Richtig Angst bekam ich, als man ihn zufällig bei einer “Basti Boy Wunderwuzzi” Huldigungsveranstaltung zu Gesicht bekam… Stichwort Gesicht: wie er selbiges bei jener Veranstaltung vor lauter Geilheit ungezügelt in Horror Clown Manier verzerrte, und… überhaupt derart verzerren konnte, da bekam ich unterbewusst wirklich, wirklich Schiss vor diesem Typen, da danach schon mal der eine oder andere Bad Horror Clown Dream folgten… Brrrrr…
Der typ jongliert nicht nur mit unseren steuergeldern, sondern auch mit den zwangsbeiträgen.
Der wk gehört das handwerk gelegt, genauso, wie deren zuarbeitern, wie blümel. Rückzahlungen sind angebrachz, zb cofaggelder.
Das Problem ist, dass Gesetze beschlossen werden, wobei Hintertürl für Betuchte und wissende offen bleiben.
🙂
Ein Blick in sein Gesicht und er hat mein vollstes Vertrauen (Achtung! Scherz!)
Diese clownvisage verarscht alle.
Da bin ich froh, dass der Tausendsassa noch viele andere Pensionen hat, damit auch dann noch der Champus fließen kann.
Es gibt keine Luxuspensionen, außer man zahlt welche.
(Immanuel Kant, vermutlich; kann auch Hegel gewesen sein)
Noch immer keine Stellungnahme von diesen Nehmern zu den gerade geschändeten Pensionisten, welch es sich nicht selber richten können.
Allein, dass hier ein Parteifreund das entscheidet und Niemanden (Anscheinden nicht einmal seinen Stellverteter) dazu einbinden musste, ist für mich alleine schon ein nicht hinnehmbarer Skandal…
Dass über diese Details auch weiter nicht lückenlos transparent von unseren berühmten Qualtitäsmedien berichtet wird ein weiterer Skandal…
“Technisches Umsetzungsproblem”? aha. Na zumindest war diesmal der Datenschutz nicht schuld.
ob sich der mahrer heuer am opernball champagner leisten kann?
beim letzten mal (2020) hats ja angeblich nur für mineralwasser gereicht
https://youtu.be/4lQDjrKMV4k
Ein Zahler wird sich finden.
Man aollte ihm eine flasche schampus ins gesicht schütten.