Deutschland und Frankreich wollen EU-Reformen vorantreiben, Nehammer und Karner den Bau eines Grenzzauns. Das Chorherr-Urteil dürfte heute fallen. Die Wahlen in der Türkei werden vorgezogen.
Wien, 23. Jänner 2023 | Frankreich will mit Deutschland eine Neugründung Europas maßgeblich gestalten. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wollen stärkeren EU-Außengrenzschutz. Christoph Chorherr kann wohl heute das Urteil im Prozess gegen ihn erwarten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei um etwa einen Monat vorgezogen.
Scholz und Macron wollen EU-Reformen vorantreiben
Paris | Nach erheblichen Spannungen in den letzten Monaten haben Deutschland und Frankreich am 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags die Bedeutung ihrer Freundschaft für die Zukunft Europas beschworen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag bei einem Festakt in der Pariser Sorbonne-Universität, Deutschland und Frankreich seien für ihn wie “zwei Seelen in einer Brust”. Mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz forderte er eine selbstbewusstere Rolle der EU in der Welt.
Nehammer und Karner fahren zur bulgarisch-türkischen Grenze
Sofia | Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner besuchen am Montag die bulgarisch-türkische Grenze. Nehammer forderte vor der Bulgarien-Reise mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze. Dabei geht es insbesondere um EU-Mittel für einen Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands.
Womöglich Urteile im Chorherr-Prozess am Montag
Wien | Der Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr und zahlreiche Mitangeklagte könnte am kommenden Montag erstinstanzlich abgeschlossen werden. Sollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht weitere Beweisanträge stellen, ist in dieser Causa mit Urteilen zu rechnen. Die Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen ist bis 14.00 Uhr ausgeschrieben.
Erdoğan kündigt vorgezogene Wahlen am 14. Mai an
Ankara | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorzuziehen. Er danke Gott dafür, dass er die Wahl, die am 14. Mai stattfinde, mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, sagte Erdoğan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit jungen Wählern im westtürkischen Bursa.
(pma/apa)
Titelbild: BENOIT TESSIER / AFP / picturedesk.com
Scholz weigert sich moderne Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, Denn er weiss, wenn es heute Panzer sind, dann sind es morgen Flugzeuge und übermorgen der Nato-Einsatz. Wenn uns nicht zwischendurch schon ein paar Raketen mit Nuklearsprengköpfen um die Ohren fliegen. Scholz hat Weitblick und ist bedacht, aber kann er sich gegen die skrupellosen US-Kriegstreiber samt vdLeyen und die hirnlosen grünen Aktivisten durchsetzen?
Sollte Scholz aus dem „Doppel-Wumms“ gegen Nord Stream 1 und 2 nach seinem Besuch in den USA was gelernt haben…?
https://www.derstandard.at/story/2000142797995/musk-soll-80-prozent-der-belegschaft-von-twitter-gekuendigt-haben
Wieso sind noch so viele Leute bei Twitter?
Musk ist rechts!
Musk steht auf die trumpsche Politik!
Musk belästigt Frauen!
Musk nimmt weitere gravierende Veränderungen der Erdatmosphäre in Kauf für sein zig Millionen Satelitenprojekt. Wenn er damit fertig ist, reflektiert der Nachthimmel wie ein Stück Alufolie!
Musk sperrt kritischen Journalisten den Account!
Musk nimmt gezielt Einfluss auf die auf Twitter vorherrschenden “Meinungen”, die der Bedeutung des Wortes einfach nur mehr spotten!
Musk entlässt 80 % der Mitarbeiter bei Twitter!
…… Und unser Gesundheitssystem geht ungestört weiter den Bach runter, was so kurz vor den NÖ Landtagswahlen keines unserer Medien interessiert.
Dafür interessiert es 9 Millionen Menschen in Ö.
Wurscht, wer zahlt schafft an, denken sich die lieben Medienvertreter und halten uns den Stinkefinger hin.
Und so rücken unsere beiden Helden, der Zaunkönig mit seiner -Latte dabei, in ihrer “Mission De-Fence” den Begriff “Zaungäste” in ein völlig neues Licht. -> Pinky und Brain stellen sich wieder einmal an, die Weltherrschaft an sich zu reis(s)en…
Brain (Zaunkönig): “Denkst du das Gleiche wie ich jetzt, Gerdschi?”
Pinky (Zaunlatte): “Ich denke schon, Karli. Wenn ich mir jetzt den zweiten großen Zeh dann auch noch ins andere Nasenloch stecke, kann ich aber nicht mehr stehen!”
👍🤣
Wenn schon Grenzschutz, dann bitte zu dem Ungustl aus Ungarn. Der ist als Schengenaussenland absolut unfair und unfähig. Dem wird aber lieber der rote Teppich aufgerollt. Wahrscheinlich gefällt der Stil der ÖVP niederösterreicher Prägung
Wollen sich wieder einmal wichtig machen, unsere 2 wichtigtuer.
Wir müssen einen Zaun mit Wachtürmen, Zinnen und Bogenschützen bauen. Von der Zitadelle aus werden die Adligen applaudieren. Fürs Erste hat der Polizist (ohne Hammer) einen politischen Zaun gebaut. Bulgaren werden auf den Kopf geklopft, um sie gehorsamer zu machen. „Hier ist ein Tor! Der Schlüssel ist bei mir!”
Ja, so ein Grenzzaun wäre schon eine feine Sache. Man muß sich ja nur einmal anschauen, was da für Gestalten von Niederösterreich nach Wien ins Parlament gekommen sind: Sobotka, Nehammer, Karner, …
Auch um die stmk und tirol, bitte, ich denke da an lowpatka, amon, platter, hödl, und consorten.