Dienstag, Juli 23, 2024

ÖVP-Landeshauptmann gegen Nehammer- und Karner-Vorschlag

Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner medienwirksam in Bulgarien inszenierten und die Schaffung einer neuen Zurückweisungsrichtlinie auf EU-Ebene forderten, stoßen die beiden damit auf wenig Gegenliebe in Österreich – auch bei Parteikollegen.

Innsbruck, 24. Jänner 2023 | Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich skeptisch bis ablehnend bezüglich der von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) geforderten Schaffung einer Zurückweisungsrichtlinie auf EU-Ebene, um die Asylanträge zu verringern, gezeigt. Er sei “eher der Meinung”, dass man an den Eingängen von Europa Zentren schaffen solle, in denen die Erstbefragung durchgeführt werde, ob jemand eine Chance auf ein positives Asylverfahren hat oder nicht.

So sei wohl “sehr schwer zu erkennen”, ob ein potenzieller Asylwerber von vornherein mangels jeder Chance von einem solchen Verfahren ausgeschlossen werden könne, oder doch eine Chance auf einen positiven Asylbescheid bestehen könnte, argumentierte Mattle am Dienstag auf eine entsprechende Frage bei einem Pressegespräch nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck. Man müsse “alles unternehmen”, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl erst überhaupt nicht auf den Weg nach Europa machen.

Dornauer unterstützt Mattle

“D’accord” mit dem Landeschef ging in dieser Frage Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ). “Wir müssen Signale senden, dass sich nicht berechtigte Menschen erst gar nicht auf die Reise machen”, betonte Dornauer. Deren Anliegen und Antrieb seien zwar “menschlich nachvollziehbar”, aber man könne “nicht-kontrollierte Migration nicht dauerhaft zulassen”. Dies würde zu einer gesellschaftspolitischen und organisatorischen Überforderung führen. “Wir müssen europäisch denken und das Problem an der Wurzel anpacken”, mahnte der im Land für Flüchtlingsfragen zuständige Sozialdemokrat ein.

Bei einer Zurückweisungsrichtlinie wären Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich. Mit einer solchen Richtlinie würden die Zurückweisungen ohne Asylantragsprüfung in Fällen ermöglicht, in denen ohnehin keine Aussicht auf Asyl bestehe, so die Argumentation der ÖVP-Regierungsspitze im Bund.

(bf/apa)

Titelbild: NIKOLAY DOYCHINOV / AFP / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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