Donnerstag, November 30, 2023

“Grenzüberschreitung”: Scharfe Kritik an Raabs ORF-Plänen

Am Montag hagelte es Kritik an den Plänen von Medienministerin Susanne Raab. Ihre Sparforderung an den ORF sei eine “Grenzüberschreitung”.

Wien | Die von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Sonntag erneuerte Forderung, dass der ORF sparen möge, bevor über seine künftige Finanzierung diskutiert werde, sorgt für Kritik. “Das ist eine Grenzüberschreitung der Medienministerin. Das ist nicht ihre Aufgabe”, hielt der Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer am Montag im Ö1-Mittagsjournal fest. Für Sparmaßnahmen sei die ORF-Geschäftsführung und der Stiftungsrat zuständig.

“ORF kein Sparverein”

“Der ORF ist kein Sparverein. Er hat einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag”, sagte der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Lothar Lockl, gegenüber Ö1. Dabei sei Sparsamkeit immer Thema im ORF. “Wir haben kaum Inflationsabgeltung bekommen. Wir haben einen der niedrigsten Lohnabschlüsse in Österreich – leider für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber das war auch ein klares Signal”, so Lockl, der “entscheidende Wochen” für den ORF sieht.

So trifft sich Raab diese Woche mit ORF-Chef Roland Weißmann zu einem Vier-Augen-Gespräch über die finanzielle Situation des ORF. Weißmann hatte im November gewarnt, dass der ORF ab 2024 vor “einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte” stehe und auf Basis des gegenwärtigen Finanzierungsmodells die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr garantiert werden könne. Gleichzeitig muss bis 2024 ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umgesetzt werden, wonach auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten künftig kostenpflichtig sein muss. Für Raab ist dabei entscheidend, dass künftig weniger als jetzt für den ORF gezahlt werden muss.

Auch Kanzlersprecher in Kritik

Auf Kritik stieß auch Kanzlersprecher Daniel Kosak (ÖVP) mit einem Eintrag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er erachtete es am Wochenende als “interessant”, dass auf ORF.at groß über die umstrittene Bestellung eines Ex-Sprechers von Sebastian Kurz (ÖVP) in dessen Zeit als Außenminister bzw. Bundeskanzler zum Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) berichtet wurde, aber die Diskussion um die ORF-Finanzierung “nicht einmal eine Erwähnung wert” gewesen sei.

Die Verknüpfung der beiden Themen bzw. die implizite Beschwerde über die Gewichtung von Themen wird von vielen als unangebracht wahrgenommen.

apa / Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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11 Kommentare

  1. So ist’s recht: Zuerst den inflationär Index angepassten Etat für die Aufrechterhaltung des politischen Betriebes faktisch ohne jeden solidarischen Diskussionseinwand durchwinken und dann als Medienministerin erst einmal ein Einsparprogramm fordern, ehe es daran geht, diesen “verhandelbar” weiter zu reduzieren…

    Langsam entpuppt sich diese “Püppchen” als das, wozu es installiert wurde: Nicht etwa um nachhaltige politische Sacharbeit betreffs Rechte f. Frauen, Familie und Kinder, oder gar Integrationsagenden zu leisten! NEIN! Sie muss nur die Zerschlagung (freundlicher Kaputtsparen) des öffentlich rechtlichen Senders mit seinen tägl. 900.000 Empfängern finalisieren!

    • FIFA, UEFA, FIA, FIS und Konsorten als Geldmaschinenplattformen für Oligopole im globalen BIGBusiness (KernPolitikKlientel) verkaufen internat. Senderechte alljährlich verteuert, sehr lukrativ kalkuliert – und der ORF sollte “sparen”. Wo? Frage ich! In der heimischen Berichterstattung zB, die nun nicht mehr so ohne weiteres im einschlägig parteiideologischen Belangsendungformat 365 mal jährlich mißbraucht (medial korrumpiert) zu broadcasten ist? Sollte in der fremdenverkehrsbezogenen Produktion von Natur-/KulturDokus gespart werden? Sollte hier auch (gemäß vorzuweisender Regierungsergebnissen) an Inhalten betreffs Kinder, Jugend, Gesundheit gespart werden? Sollte im heimischen ChronikFormat gespart werden? Oder sollte doch eher im PolitikTalkGenre bzw. sonst. journalist. Aufwänden zur politischen Berichterstattung gespart werden, weil da mit nichtregierungskonform argumentierten Standpunkten / Hinterfragungen zu rechnen ist??? Wem gehört der ORF eigentlich? Der ÖVP alleine (Siftungsrat UND GenDir) oder doch noch den Staatsbürger:innen und allen, die hier im Lande sonst noch leben – jene, die GIS bezahlen…?

  2. Ja, der herr kosak ist auch ein ganz spezielles herzerl.
    Wo nimmt die vp eigentlich immer solche typen her?

  3. Es war ja zu erwarten, sobald die ORF-Mafia das Wort “Sparen” hört, brennen ihnen alle Sicherungen durch. Egal was kommt, es spielt keine Rolle. Ab Ende 2024 steht der Grünfunk ganz oben auf unserer Agenda, wenn wir den Laden übernommen haben. Dann wird gesundgeschrumpft und entpolitisiert, sprich die linken Genderer raus aus dem Grünfunk. Ja, und darüber hinaus haben wir eine lange ToDo-Liste……

    • Genau gegen diese faschistische Denkweise muss man sich rechtzeitig wehren, ssonst endet es wie 1934 bzw. 1938!

    • der grünfunk der von einem schwarzen geführt wird – wo bist du eigentlich ang´rennt? aber übernehmt den laden nur ihr rechtes gesocks und um 5:45 wirrrrd dann zurrrückgeschossssssen . kann man dich eigentlich auch gesundschrumpfen? oder wie es einer der foristen hier nannte “zurückstuhlen” oder was sinngemäß gleiches?

  4. vorab gleich eine entschuldigung an alle frauen hier im forum, aber die alte ist einfach nur ein dämliches steuerbares quotenweib

  5. ÖVP: Die Übergriffspartei Österreichs. Ja, so ist das halt in faschistischen Systemen. Da macht jeder, was er will, wie es ihm oder ihr gerade kommt, macht sich Gedanken zu Dingen die einen nichts angehen, gibt dazu Order aus, obwohl gar nicht befugt oder berechtigt. Da verschwimmen die Grenzen einfach, da braucht man sich nicht wundern. Wer soll schon genau wissen, wer was darf. Da wird nicht lang gefragt sondern gleich gefackelt.

    Raab und Kosak tun sich da an einem Tag besonders hervor. Die Eine will die Budgethoheit für den ORF, der Andere will in die Redaktionsfreiheit eingreifen. So geht politikfreier ORF. Hahaha.

    Die ÖVP scheint nun doch wie Putin in der Ukraine zu agieren: Wenn ich ES nicht für mich haben kann, dann brauchts das nicht mehr, dann kann ichs gleich zerstören. Der einzige Unterschied besteht (noch) darin, dass keine Panzer am Küniglberg auffahren.

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