Eine Postenbesetzung ohne Ausschreibung im österreichischen Bundesheer sorgt für Kritik. Die Personalvertretung vermutet Postenkorruption.
Wien | Der frühere Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), M. Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie, berichtete das Ö1-“Morgenjournal” am Freitag. Die Besetzung erfolgte ohne Ausschreibung, die Personalvertretung vermutet laut Bericht Postenkorruption. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verteidigt das Vorgehen.
Personalvertretung stellt Verdacht von Postenkorruption in Raum
Eine Ausschreibung von Leitungsfunktionen sei rechtlich vorgeschrieben, auch in der Vergangenheit sei die Institutsleitung immer ausgeschrieben worden, kritisiert Herwig Jedlaucnik, Personalvertreter an der Landesverteidigungsakademie, die aktuelle Postenbesetzung. “Und deshalb steht der Verdacht der Postenkorruption im Raum und damit zusammenhängend natürlich auch der Verdacht des Amtsmissbrauches”, sagte Jedlaucnik zu Ö1.
Tanner sieht kein Problem
Tanner verteidigt das Vorgehen laut ORF-Radio. Eine Ausschreibung sei laut Beamtendienstrecht nicht erforderlich, weil die Ernennung auf einen bisher unbesetzten und somit freien Arbeitsplatz erfolge, heiße es in einer schriftlichen Stellungnahme der Ministerin. Die Leitung des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) wird derzeit nur interimistisch geführt.
Ortner wurde im vergangenen Jahr nach 17 Jahren an der Spitze des HGM abgelöst. Neben Kritik am Umgang des Museums mit der militärischen Vergangenheit Österreichs war er mit schweren Mobbingvorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe sind aus Tanners Sicht ausgeräumt. Eine interne Untersuchung habe ergeben, dass sie nicht stichhaltig seien und es keinen Verdacht auf Dienstverletzungen gebe.
Aber auch an der inhaltlichen Eignung Ortners zweifelt Jedlaucnik. Ortner sei Experte für den Ersten Weltkrieg und die Kriege der österreichisch-ungarischen Monarchie davor, das Institut beschäftige sich aber mit aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik. Das sieht Tanner ebenfalls anders. Ortner erfülle alle Voraussetzungen und Kenntnisse, um die Institutsleitung ausüben zu können. In einem Brief an die Verteidigungsministerin fordern die Institutsbediensteten eine sorgfältige Prüfung des Falls.
Scharfe Kritik von NEOS
Die NEOS fordern Tanner auf, die Ernennung zurückzunehmen und “ein ordentliches Bestellungsverfahren” durchzuführen. “Die ÖVP steckt weiterhin bis zum Hals im Korruptionssumpf”, meinte Douglas Hoyos, NEOS-Sprecher für Landesverteidigung, in einer Aussendung. Durch die Personalentscheidung beschädige die Partei die Reputation des ISS und des Bundesheers im Allgemeinen und setze die Sicherheit des Landes aufs Spiel, “wenn sie – in einer hochriskanten Zeit – jemanden, der für aktuelle Sicherheitsfragen keine erkennbare Qualifikation hat, dort hinsetzt, nur weil sie wieder einmal einen Versorgungsposten für einen der ihren braucht”. Hoyos kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Thema an.
apa | EVA MANHART / APA / picturedesk.com
