Der Wiener Rechtsanwalt und VfGH-Richter Michael Rami klagt oe24.at wegen übler Nachrede. Anlass ist ein vergangene Woche nach der Abberaumung des Teichtmeister-Prozesses erschienener Artikel.

Wien | Darin wird in den Raum gestellt, dass Rami – einer der beiden Rechtsvertreter von Florian Teichtmeister, der sich wegen des Besitzes von umfangreichem Material mit bildlichen Darstellungen von Kindesmissbrauch vor Gericht verantworten muss – “getrickst” haben könnte, um Teichtmeister mittels Vortäuschung einer Erkrankung vor einer unbedingten Haftstrafe zu retten. Das wäre ein “Justiz-Skandal ersten Ranges” war auf der Onlineseite der Mediengruppe Österreich zu lesen. Rami sieht darin den Verdacht einer standeswidrigen Handlung eines Rechtsanwalts gegeben, wie aus einem von ihm auf Twitter geteilten Beschluss des Wiener Landesgerichts für Strafsachen hervorgeht. Er fordert eine Entschädigung und will, dass eine Mitteilung auf oe24.at veröffentlicht wird.

Rami gewann gegen Fellner – “Oe24” schießt gegen Rami

“Oe24” hat sich auch abseits des Falls Teichtmeister auf Rami eingeschossen. So wird in mehreren Artikeln der vergangenen Tage bemängelt, dass Ramis Kanzlei in den beiden Vorjahren Corona-Hilfen bezogen hatte und er sich nun als Verfassungsrichter damit beschäftigt, ob die Abwicklung der Covid-19-Finanzhilfen durch die COFAG gegen das Sachlichkeitsgebot und das verfassungsrechtliche Effizienzgebot verstoßen könnte. Dass die Mediengruppe Österreich den Anwalt wiederholt kritisierte, kommt nicht aus dem Nichts. So vertrat Rami mehrere Frauen in zahlreichen Gerichtsprozessen gegen das Medienhaus bzw. “Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner. Sie warfen Fellner sexuelle Belästigung vor, was dieser vehement bestritt. Der Großteil der Verfahren – viele davon medienrechtlich – ging zugunsten der Frauen aus.

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