Die SPÖ hat bei einer Pressekonferenz die Aussagen Kochers scharf zurückgewiesen. Teilzeitkräften die Sozialhilfe zu kürzen sei eine „absurde Idee“, so Rendi-Wagner. Auch Ex-Kanzler Kurz wurde kritisiert.
Wien | Hart ins Gericht gingen die am Mittwochvormittag zum Pressetermin erschienenen Sozialdemokraten mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP) und dessen Aussagen vom Dienstag, Teilzeitkräften die Sozialleistungen kürzen zu wollen. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ortete bei der Regierung ein Versagen bei der Teuerung. Obendrein wolle man den arbeitenden Menschen „Geld wegnehmen“.
Schlag gegen Frauen und Familien
Die Aussage von Kocher, es gebe weniger Grund, Teilzeitkräften Sozialleistungen auszuzahlen, sorgte bei der SPÖ für Entrüstung. Besonders für Frauen und Familien würde der Schritt eine spürbare Verschlechterung bedeuten, waren sich Rendi-Wagner, Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und Sozialsprecher Joseph Muchitsch einig.
Rendi-Wagner bezeichnete den Vorschlag Kochers als „absurde Idee“ und betonte, die Regierung müsse „endlich aufhören die Menschen in Österreich zu sekkieren“.
Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner sprach sich für eine Elementarpädagogik-Milliarde aus, um Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle erst zu ermöglichen. Weiters unterstrich sie das „dröhnende Schweigen“ von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).
Muchitsch ergänzte, dass die Rahmenbedingungen für mehr Vollzeitarbeit stimmen müssten, bevor man Teilzeitarbeitende verurteilt. Zum Stichwort Kinderbetreuungsmilliarde sagte er: „Hätte Kurz nicht die eine Milliarde per WhatsApp gestoppt, wären wir heute vielleicht schon weiter“.
Arbeitsministerium zum Sozialminister
Anstatt „arbeitenden Menschen, Frauen und Kindern Geld wegzunehmen“, solle Kocher lieber das Arbeitsministerium an seinen grünen Kollegen Sozialminister Johannes Rauch abgeben, forderte das SPÖ-Dreigespann. Es entstehe der „Eindruck, dass diese Regierung für die arbeitenden Menschen in diesem Land nichts übrig hat“, vermutete Muchitsch und schloss daraus „dass sich die Agenden Arbeit und Wirtschaft nicht vereinen lassen“.
Rendi-Wagner von Personaldebatte genervt
Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob die SPÖ in Zukunft von einer Doppelspitze geführt werden könnte, reagierte Rendi-Wagner gereizt. „Die Leser Ihrer Zeitung haben das Thema hier oben“, sagte Rendi-Wagner und deutete sich auf die Stirn. „Ich rede mit denen, Sie vielleicht nicht“. Von Personaldebatten könne sich niemand die Gasrechnung zahlen, so die SPÖ-Chefin weiter, um dann zu schließen: Die Zuspitzung auf eine Person sei sowieso nicht zielführend.
Titelbild: Screenshot ZackZack / Rotes Foyer