Samstag, April 27, 2024

SPÖ: “Hätte Kurz nicht Milliarde per WhatsApp gestoppt, wären wir weiter“.

Die SPÖ hat bei einer Pressekonferenz die Aussagen Kochers scharf zurückgewiesen. Teilzeitkräften die Sozialhilfe zu kürzen sei eine „absurde Idee“, so Rendi-Wagner. Auch Ex-Kanzler Kurz wurde kritisiert.

Wien | Hart ins Gericht gingen die am Mittwochvormittag zum Pressetermin erschienenen Sozialdemokraten mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP) und dessen Aussagen vom Dienstag, Teilzeitkräften die Sozialleistungen kürzen zu wollen. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ortete bei der Regierung ein Versagen bei der Teuerung. Obendrein wolle man den arbeitenden Menschen „Geld wegnehmen“.

Schlag gegen Frauen und Familien

Die Aussage von Kocher, es gebe weniger Grund, Teilzeitkräften Sozialleistungen auszuzahlen, sorgte bei der SPÖ für Entrüstung. Besonders für Frauen und Familien würde der Schritt eine spürbare Verschlechterung bedeuten, waren sich Rendi-Wagner, Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und Sozialsprecher Joseph Muchitsch einig.

Rendi-Wagner bezeichnete den Vorschlag Kochers als „absurde Idee“ und betonte, die Regierung müsse  „endlich aufhören die Menschen in Österreich zu sekkieren“.

Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner sprach sich für eine Elementarpädagogik-Milliarde aus, um Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle erst zu ermöglichen. Weiters unterstrich sie das „dröhnende Schweigen“ von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

Muchitsch ergänzte, dass die Rahmenbedingungen für mehr Vollzeitarbeit stimmen müssten, bevor man Teilzeitarbeitende verurteilt. Zum Stichwort Kinderbetreuungsmilliarde sagte er: „Hätte Kurz nicht die eine Milliarde per WhatsApp gestoppt, wären wir heute vielleicht schon weiter“.

Arbeitsministerium zum Sozialminister

Anstatt „arbeitenden Menschen, Frauen und Kindern Geld wegzunehmen“, solle Kocher lieber das Arbeitsministerium an seinen grünen Kollegen Sozialminister Johannes Rauch abgeben, forderte das SPÖ-Dreigespann. Es entstehe der „Eindruck, dass diese Regierung für die arbeitenden Menschen in diesem Land nichts übrig hat“, vermutete Muchitsch und schloss daraus „dass sich die Agenden Arbeit und Wirtschaft nicht vereinen lassen“.

Rendi-Wagner von Personaldebatte genervt

Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob die SPÖ in Zukunft von einer Doppelspitze geführt werden könnte, reagierte Rendi-Wagner gereizt. „Die Leser Ihrer Zeitung haben das Thema hier oben“, sagte Rendi-Wagner und deutete sich auf die Stirn. „Ich rede mit denen, Sie vielleicht nicht“. Von Personaldebatten könne sich niemand die Gasrechnung zahlen, so die SPÖ-Chefin weiter, um dann zu schließen: Die Zuspitzung auf eine Person sei sowieso nicht zielführend.

Titelbild: Screenshot ZackZack / Rotes Foyer

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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18 Kommentare

  1. Wir alle wissen doch weshalb die ÖVP den Kocher wollte. Absolut emotionslos, sachlicher Zahlenmensch. ÖVP steht für “wir machen es allen in diesem Land unangenehm”, damit die Sklaven gefügig bleiben. Und irgendwann kommt der Plan vom digitalen Grundeinkommen, welches uns noch weiter in die Sklaverei treibt. Nein, danke. Füllen Sie sich die Taschen noch so lange bis der lang ersehnte Sonnenblitz kommt. Dann ist Ende im Gelände mit der bescheidenen Sklaverei!!!

  2. Erziehungs-und Hausarbeit muss mit einem Gehalt aus Steuerbeiträgen abgegolten werden. Alles Andere ist ein gesellschaftlicher Harakiri!

    • Sehe ich genau so. Meine Gattin und ich haben so gehandelt für unsere drei Kinder. War mit meinem bescheidenen Hacklergehalt nicht einfach, aber es ging. Danach pflegten wir unsere Eltern bis zu deren Tod. Über die geringe Pension die meine Frau bekommt, dass sie drei brave Steuerzahler herangezogen hat, schreibe ich besser nichts.

      • Ja so gehts nicht weiter! Die Gehälter der Väter können das oft nicht mehr leisten…. Und auch Abhängigkeit ist ein Thema. Nicht überall läuft es so gut… Da braucht es Absicherung.

  3. “Frauensprecherin Holzleitner sprach sich”… blabla…
    Frauen, hört sofort auf Kinder zu kriegen. Man manövriert euch mit höchster Präzision in massive Überlastungssituationen hinein!
    Die Mehrfachbelastungen sind das Ergebnis ausgereifter Planung. Ihr werdet ausgequetscht. Und wenn ihr krank geworden seid, dürft ihr noch Geld für Medizin und Pharma abwerfen…denn dann gibts unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem nicht mehr.
    Auch Generationenkonflikte sind vorprogrammiert….wer sein Kind nicht großziehen darf, braucht sich keine großartig liebevolle Bindung erwarten. Und glaubt mir…. Bei dem, was auf uns zu kommt werden sich unsere Kinder wünschen nie geboren worden zu sein.
    Kinder gebähren, weggeben, hackeln gehen, krank werden, blechen zum Quadrat, Krisen und vorprogrammierte Enttäuschung, sich schwerste Vorwürfe anhören müssen, Traurigkeit, Verdruß….
    Liebe Leute, so kann es nicht funktionieren, und das ist nicht eure Schuld!
    Policy kills family! Wehrt euch!

  4. Ja, ja, die Ära Kurz. Im Zuge der unnötigen Zusammenlegung der Krankenkassen ist eine Milliarde Euro nach Wien gewandert, die jetzt in Oberösterreich fehlen.

  5. Wenn wir uns den „Arbeitsmarkt“ ansehen, zeigen sich vordergründig beeindruckende Zahlen.
    Die Zahl der unselbständig Beschäftigten hat sich in Österreich in den letzten 71 Jahren von 1,918 Mio (1948) auf 3,797 Mio (2019) verdoppelt. Seit dem Jahr 2000 ein Plus von 664.000 und seit Beginn des Konjunkturaufschwungs 2015 eine Zunahme von 263.000 Jobs.

    Die Zunahme an Arbeitsplätzen sieht aber nur auf den ersten Blick beeindruckend aus.
    Beim genauen Hinsehen zeigt sich, dass dieses Wachstum fast ausschliesslich aus Teilzeitarbeitsplätzen besteht.
    „Jobs“ eben und keine vollwertigen, existenzsichernden Vollarbeitszeitplätze.

    Eine Stellungnahme der WKO bestätigt, dass sie die Teilzeitarbeit vorwiegend positiv sieht: Sie sei ein Gewinn für Beschäftigte und Unternehmen, fördere Flexibilität und Wohlstand.

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/01/die-kalte-arbeitszeitverkuerzung/

  6. Pensionsabschläge ungerecht. Ich bin vom Staat betrogen, im Vertrauen missbraucht, und vom Staat getäuscht worden. Nach 48 Arbeitsjahren als 1955 geborener, mit 15 Jahren zum Arbeiten begonnen, in der Industrie Vollzeit als Schicht Fabriksarbeiter, durfte ich mit Abschlägen von ca. 7.000 € netto jährlich in Pension gehen. Und dadurch werde ich bis an meine Lebensende Erwartung um ca. 200.000 € vom Staat betrogen. Und die widerliche Ungerechtigkeit ist, das die jüngeren Jahrgänge sich jetzt sogar einen Pensionszuschlag- Frühstarterbonus gesichert haben. Ich wähle ab sofort nur mehr Eine Partei wo ich mit direkter Demokratie (laufenden Volksabstimmungen) mitbestimmen kann.

    • Abgaben und Steuern als Betrug zu bezeichnen ist ja wohl die Höhe an egoistischer Selbstgerechtigkeit. Und sich dann noch mit Verweis auf die Jungen ungerecht behandelt fühlen: Die Jungen heute habens deutlich schwerer als Jahrgänge wie Sie

      • Ob es die jungen schwerer haben? Da kann ich nicht zustimmen. Ich habe im ersten Lehrjahr in den 1970ern pro Monat umgerechnet 65,– Euro monatlich erhalten, im dritten, mit knapp 19 Jahren, waren es dann 160,– Euro umgerechnet. Ja – und ein Videorekorder hat damals ca 1800,– Euro gekostet. Und als Lehre habe ich mir nicht aussuchen können, was ich lernen will, weil nix frei war. Heute suchen sich die Jungen die Lehrplätze aus und bestimmen die Bedingungen. Öffis – negativ, entweder zu Fuß oder im Sommer mit einem Moped zur Arbeitsstelle. Und – Wieviel bekommt ein Lehrling heute?

    • Also irgend etwas stimmt an ihren Ausführungen nicht. Haben sie in der Nacht gearbeitet..nein? Davon abgesehen konnte man bis 31.12. 2021 abschlagfrei nach 45 Versicherungsjahren vor der Vollendung des 65 Lebensjahrs gehen. Warum sind sie nicht gegangen? Weil ihre Erwerbsbiographie in Wirklichkeit anders aussieht? Wie viele von den 48 Jahren waren sie am AMS? Davon abgesehen, der Frühstarterbonus beträgt 60 Euro. Sie sind den Jungen 60 Euro neidig…dass sie die FPÖ wählen wundert mich nicht. Sie passen wunderbar ins Schema….

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