Bei den Richtwertmieten droht Anfang April eine Steigerung um 8,6 Prozent. Die Regierung konnte sich bisher nicht auf eine Mietpreisbremse einigen. Die ÖVP blockiert. Die Maßnahme droht zu platzen.
Wien | Die Einigung über eine Mietpreisbremse, die die starken Steigerungen bei den Richtwertmieten abfedern sollte, droht zu platzen. Bis zur heutigen Sondersitzung des Nationalrats konnten sich ÖVP und Grüne auf keinen gemeinsamen Antrag einigen. Damit ist ein Beschluss noch vor Inkrafttreten der nächsten Richtwert-Erhöhung unwahrscheinlich geworden.
Ab 1. April Plus 8,6 Prozent
Die Ausgangsposition ist so, dass die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, ab 1. April um 8,6 Prozent steigen sollen. Dies wollte man in der Koalition an sich verhindern. Ein zuletzt diskutiertes Modell sah vor, dass die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden soll. VP-Verhandler Andreas Ottenschläger erklärte gegenüber der APA, dass seine Partei hier für zwei Jahre eingetreten sei. Die Grünen wollten die Erhöhung dem Vernehmen nach über drei Jahre strecken.
Ottenschläger betont, dass die Erhöhung in dieser Dimension für manche Haushalte sicher eine Herausforderung sei, andererseits müssten sich auch die Vermieter auf die geltenden Regelungen verlassen können. Zudem kämen auf diese etwa in Sachen thermischer Sanierung entsprechende Herausforderungen zu. Diesbezüglich plädiert die ÖVP für eine Sanierungsoffensive unter anderem mit attraktiveren Abschreibungsmöglichkeiten. Hier sei man mit den Grünen auch nahe beisammen gewesen, erklärte der ÖVP-Verhandler.
ÖVP will 500.000 Euro Freibetrag – Auch für Villen-Kauf
Gehakt hat es in einer anderen Angelegenheit. Denn die Volkspartei wollte die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer (laut Medienberichten 500.000 Euro) kombinieren. Zudem sollte u.a. die Eintragungsgebühr fallen. Ottenschläger argumentiert, dass man jungen Menschen so den Erwerb von Eigentum erleichtern habe wollen.
Die Grünen sehen das ein wenig anders. Die steuerfreien 500.000 Euro würden auch Leute lukrieren, die sich eine Millionen-Villa kaufen. Zudem fehle die Gegenfinanzierung. Da gehe es um dreistellige Millionenbeträge, die ausfielen, so die Grünen laut Ö1-Morgenjournal.
Laut Finanzministerium handelt es sich um keine neue Forderung, die Vorschläge zur Grunderwerbssteuer seien bereits vor Monaten an den Koalitionspartner übermittelt worden, hieß es gegenüber der APA.
Noch ist der Zug nicht ganz abgefahren. Ob es bis Anfang April noch Bewegung geben wird, könne er jetzt nicht sagen, meint Ottenschläger. An sich habe man konstruktiv verhandelt, sei sich aber nicht ausreichend näher gekommen. Der normale parlamentarische Weg, der heute die Zuweisung eines entsprechenden Antrags und den Beschluss kommende Woche vorgesehen hatte, kann jedenfalls nicht beschritten werden. Z.B. über Sondersitzungen wäre eine entsprechende Vereinbarung aber noch rechtzeitig umzusetzen, sollte das gewünscht sein.
ÖGB: “Katastrophe”
Von Expertenseite käme Rückenwind für eine Lösung: “Die Aufteilung der Erhöhung der Richtwertmieten auf 3 Jahre wäre eine sinnvolle Lösung in einer höchst schwierigen Situation”, schreibt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Freitag auf Twitter. Die Förderung der thermischen Sanierung ist aus seiner Sicht ein taugliches Gegengeschäft. “Grundsteuer und Grunderwerbssteuer gehören reformiert. Aber im Rahmen des Finanzausgleichs und als Teil eines Pakets”, so Felbermayr.
Der Österreichische Gewerkschaftbund sieht durch das Scheitern der Mietpreisbremse “eine Katastrophe für mindestens 400.000 Haushalte in Österreich, deren Miete in wenigen Wochen noch einmal deutlich in die Höhe schnellen könnte“, so Korinna Schumann, Vizepräsidentin des ÖGB.
Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Wer eine Jugendvertreterin wie Johanna Mikl-Leitner aufzubieten vermag, der versteht auch die “jungen Leute” wie kein anderer. Die “jungen Leute” wollen nicht nachhaltige Klimapolitik, erschwingliches Wohnen oder einen intakten Rechtsstaat. Die wollen Steuerbefreiungen, wenn sie ihre 500.000 Euro auf den Tisch legen, um sich eine Immoilie dazuzukaufen. Empörend, dass die Grünen den “jungen Leuten” diesen Gefallen nicht tun, obwohl man ihnen die Forderung bereits vor Monaten “übermittelt” hat.
Jeder soll sich doch was leisten können 🙈
Jetzt wird es sich dann herausstellen, ob die Speckmaden (jene, die heute noch ans Hausbauen denken können) noch in der Mehrheit sind, oder ob bereits jene überwiegen, die nicht mehr wissen, wie sie den nächsten Tag finanzieren sollen – die werden immer mehr, liebe ÖVP!
Die fette Rendite der Grosspender wäre damit gesichert…..
Widerlich!
Gieriger, korrupter Bodensatz! Wie wird man so eine korrupte Bagage los?
Die Huren der Reichen gehen schon wieder am Strich!
Und die Neutürkisen ? Hab ich da was überhört oder überlesen ?
Das Beste aus 2 Welten – oder nur beim Steuerzahler abzocken ?
Typisch ÖVP
Wäre es vorstellbar das die Grünen einen eigenen Antrag einbringen, der mit den Stimmen von SP, FP, und Neos durchgeht? Das hätte zumindest etwas von Demokratie.
Erstaunlich auch wie die VP versucht die jungen Menschen in die Abhängigkeit der Banken zu stürzen, in dem man mit allen Mitteln versucht die neue Eigenkapitaluntergrenze beim Haus-/Wohnungskauf zu umgehen.