Montag, März 4, 2024

“Letztklassiges Schauspiel”: Reaktionen auf gescheiterte Mietpreisbremse

Was sich abgezeichnet hat, ist jetzt endgültig. Die Mietpreisbremse, von Ökonomen als wichtiges Instrument gegen die allgemeine Teuerung angesehen, ist gescheitert. Stattdessen soll es wieder eine Einmalzahlung geben.

Wien | Harsche Kritik von allen Seiten gab es am Mittwoch nach dem fixen Aus für die vieldiskutierte Mietpreisbremse. Auch der grüne Koalitionspartner der ÖVP tobte. Anstelle der Mietpreisbremse kommt jetzt wieder eine Einmalzahlung von bis zu 250 Euro pro Haushalt.

Mietervereinigung beklagt “Laien-Darsteller” in Regierung

Der Präsident der Mietervereinigung Georg Niedermühlbichler kritisiert:„Die bemühten Laien-Darsteller der schwarz-grünen Koalition wollten also wieder einmal den Anschein harter Verhandlungen erwecken, um am Ende dort zu landen, wo sie am Anfang begonnen haben“. Niedermühlbichler weiter:„Hunderttausenden Mietern wurde ein letztklassiges Schauspiel vorgesetzt, ihre Hoffnungen erst geweckt, dann enttäuscht, und schließlich begraben.“ Die Koalition sei in Miet-Fragen daher „sinn,- ergebnis- und hoffnungslos“.

ÖGB fordert Lösungen statt Kompromisse

„Egal, wie diese Wohnkostenzuschüsse ausgestaltet werden – gefragt sind nicht Almosenpolitik, sondern ein voller Mieten-Stopp“, so der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Und weiter: „Eine Wohnkostenhilfe ist bestenfalls ein schwacher Kompromiss, den sich die Steuerzahlerinnen selbst finanzieren.”

SPÖ-Leichtfried spricht von 13. Monatsmiete

„Die ÖVP lässt eine Mietpreisbremse scheitern, weil sie alles tut, um die Gewinne und Renditen der Immobilienlobby und Hausbesitzer zu sichern. Statt einer Mietpreisbremse kommt jetzt ab April eine Mieterhöhung um 8,6 Prozent und damit eine 13. Monatsmiete für Richtwert- und Kategoriemieten und laufend auch für private Mieten“, so der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried.

FPÖ kritisiert Regierung – und die Stadt Wien

„Was sich die ÖVP-Grüne Bundesregierung mit der heute nach dem Ministerrat propagierten Wohnkostenhilfe leistet, ist ein Scherz auf dem Rücken der Mieter. Die so dringende Entscheidung nach einer Mietpreisbremse wird darüber hinaus auf die Bundesländer abgewälzt“, schrieb die FPÖ in einer Aussendung.

Die zuerst geäußerte Kritik, dass die Bundesländer dafür jetzt selbst verantwortlich seien, kehrte man dann jedoch postwendend in einen Vorwurf an Wien um: „Das Märchen vom ‚leistbaren Roten Wien‘ hat sich schon lange selbst pulverisiert. Jetzt sind Sie am Zug, Herr Bürgermeister! Schauen Sie nicht weg – helfen Sie!”

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete sich zu Wort: „Während immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie tagtäglich über die Runden kommen und die explodierenden Mieten bezahlen sollen, hat diese Regierung für sie nichts anderes als Almosen übrig, die sie sich noch dazu selbst bezahlen müssen.”

Grüne wütend

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli sagte bei “Puls24”: „Die ÖVP wollte mit den vielen Gegenforderungen die Mietpreisbremse offenbar von Anfang an verhindern“. Die ÖVP wollte die Mietpreisbremse nur im Gesamtpaket mit einer Erleichterung beim Eigentumskauf zustande bringen, sagte laut Tomaselli aber auch alle Kompromisse mit den Grünen ab. Die ÖVP wollte offenbar „Vermieterinnen und Vermieter“ als auch „wohlhabende Immobilienkäufer“ schützen.

“Leider hat die ÖVP eine Lösung verhindert, die auch die kleinen Unternehmen entlastet hätte. Diesen hilft der Wohnkostenzuschuss nämlich überhaupt nicht”, so Sabine Jungwirth, Sprecherin der Grünen Wirtschaft.

Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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73 Kommentare

  1. REDAKTION! WAS IST MIT GIS-gebühr BERICHT ?

    Scheiss auf die 200€ für Mitte!
    die GIS Gebühren soll auch für Handy, radio im auto usw…
    Aber auch wenn du kein emfanggerät besitzt, reicht hauptgemeldet zu sein…. muss du zahlen:
    Du bekommst also keine Leistung und muss dafür bezahlen… Fernsehen im ö. ist digital und ohne abo keine emfang …

  2. Im Klartext…. Grün IHR habt EURE Schuldigkeit getan , IHR könnt gehen……Blau Schwarz kann kommen…..und das Justizministerium ist wieder in türkiser Hand…..

  3. Zu Beginn hatte ich noch Mitleid, mit wem sich die Grün*innen da ins Koalitionsbett legten.
    Corona hat gezeigt, daß türkis und grün nicht nur im Farbspektrum sehr ähnlich sind.

  4. Von allen Seiten diese gekünstelte/theatralische/inszenierte Empörung, quer durch alle Partien, in Wahrheit reibm sa olle die Händ …
    Und die Bevölkerung signalisiert durchs Meckern/Sudern/Raunzen, ja, wir wollen noch mehr g5693kt werden, keine Sorge, von der Kost werd ma noch kriegen, dass uns Hören und Sehen vergeht.

    • Vor allem, weil die scheinbar nur ihre Wünsche durchbringen wollen.
      Ohne Rücksicht auf das “Beste aus 2 Welten” 🙂
      Also nehmen – von Geben keine Spur..

  5. Dankeschön!
    Unsere unfähige Regierung läßt uns am Leben!
    Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!
    Grüner Sozialminister Rauch sagt, besser als nix!
    Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!
    Kogler, Nehammer und Brunner, die Schulden- und Inflationstreiber ruinieren das Land für den Profit der Konzerne!

  6. Wenn zwischen zwei Parteien die Chemie nicht stimmt, kann es zu unbeabsichtigten Reaktionen kommen. Theorie ist generell grau, außer in der Politik, wo sie auch rot, schwarz oder grün sein kann. Blau erwähne ich gar nicht, da es tatsächlich braun wäre. Wobei mir da spontan eine Szene aus Deadpool einfällt. Sinngemäß meint der Hauptprotagonist sein Superheldenanzug sei rot, damit das Blut nicht gesehen werden kann. In der folge zeigt er auf einen seiner Widersacher, der eine braune Hose trägt und meint, dieser habe das Prinzip verstanden. Generell ist es nicht mehr zu ertragen, was diese Parallelgesellschaft von Politikern der Bevölkerung noch alles aufbürden möchte. Es ist tatsächlich an der Zeit aufzustehen und für einander einzustehen.

  7. Alleine das PR, die Sitzungen, externe Berater, und und und, kosten uns viel steuergeld!

    Die hören nicht auf bis wir nicht wie in Frankreich die Politiker davon jagen

    • ‘… Die hören nicht auf bis wir nicht wie in Frank …’

      Die soin ja ned aufhören, weil der Ösi will es ja so, also kriegt er es auch (würde der Ösi:innen von dieser Medizin ned ausreichend und unentwegt kriegen würd er sich doch glatt selbst geißeln).

  8. Ö verkommt immer mehr zum Lokus des Satans, da brauchst ned erst bis 2030 warten, do sa ma ‘unserer’ Zeit scho a ziemliche Eckn voraus …

  9. Frau Tomaselli sollte vielleicht einmal bei sich selbst anfangen zu kritisieren! Bei anderen zu wissen, was richtig oder falsch ist, ist einfach. Selbsterkenntnis wäre aber auch gefragt, denn Politiker wie sie, machen die ganze Politik unglaubwürdig und die Politikerverdrossenheit steigt, egal bei welchem Thema.

  10. Ich finde das herzig daß die Grünen toben, sie hätten versuchen können eine freie Mehrheit im Parlament zu finden. Zur ÖVP zu sagen “feig” (wer hat da Angst vor Wahlen?)

    Naja Lulus.

  11. Grosspender:innen des h. Sebastian von Kurz H. Horten und A. Muzicant waren / sind in Immobilien investiert. Die Investition in Kurz hat sich mehrfach ausgezahlt.

  12. Na gut liebe Grüne- dann stimmt dem nächsten Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Riege zur Abwechslung mal zu! (geht aber nicht- Maurer&Co danach beim AMS)

    • Schon munter? Wow
      Lässt Sie die Katze nicht schlafen oder die Angst im Forum nicht gehört bzw. gelesen zu werden?

  13. Sieht man sich die größten Player im heimischen ImmoSektor an, dann sind’s in den gewichteten Volumina einschlägig bereits medial auffällig gwordene Immobilien- und Projektentwickler – und selbstverständlich wenig überraschend Banken, die an diesen (Daumen)Schräubchen drehen: 6B47 Real Investors AG, RBI, Erste Bank, Bank Austria (der Immo-Arm v. Unicredit spa) uswusf. also TiefSchwarzes Kernland, Großspender:innen die ihren Teil vom Kuchen nun einfordern… Wie lösen es die volksfeindlichen Vaupen? Almosenpolitik in aufrecht erhaltenen, KleinerLeutePrivatvermögen fressenden Inflationsraten, also wie gehabt, unter österreichs Sonne somit nichts Neues…

  14. Die Grünen toben?
    Und?
    Gibt es irgendwelche Maßnahmen gegen die Övp?
    Die Grünen hätten es in der Hand gehabt, doch der Trog war für viele ( Kogler, Maurer, Blim…) wichtiger.

    • ja das “letztklassige schauspiel” beherrschen beide sowohl schwürkis als auch grün in dieser BR perfekt

    • Come on, das ist doch Blödsinn, nichts haben die Grünen in der Hand gehabt.
      Machen sie nicht mit gibts die 225 Mio. für niemanden, wer bekommt dann noch mehr Fett ab, die Grünen und die Schwürkisen lachen sich ins Fäustchen.

      Maßnahmen gegen die VP wird es nicht mehr geben, die haben ihre Punkte im Regierungsprogramm durch, Transparenzgesetz etc. wird es in dieser Regierung nicht geben und mit den Blaunen schon gar nicht.

      Ewig der selbe Spin in dieser Bananenrepublik.

        • Und die Regierung bringt die Gesetze ein, die Mehrheit für den Beschluß hat dann wer?
          In diesem Land könnte man ein Freibier für alle Gesetz einbringen, statt zu beschließen würden die einen sagen ist von Partei XY da machen wir nicht mit, die andern da verdient mein Klientel nicht mit, die nächsten aber nur wenn es in Dosen ist. etc.

          • Ich halte dennoch nichts davon den Parteien die Verfassungstreue zu erlassen. Also hätten die Grünen eine freie Mehrheit suchen können (müssen?), wenn der Koalitionspartner zickt.

  15. Tomaselli wird demnächst zum Mitarbeitergespräch bei Maurer antreten müssen.

          • Lieber Luis Trenker, ich würde schon meinen, dass hier ein Sittenbild der institutionalisierten Korruption der schwarzen Borgata mit der Beitragstätertruppe und vielen anderen Malversationen transparent gemacht wurden. Auch das Agieren, bzw. Nichtagieren von Spitzenpolitikern wurde uns Pöbelianern vor Augen geführt.
            Viele an die Justiz gerichtete “Ansuchen” harren noch der Erledigung…

            Es muss dringend heller werden!

          • Die Korruption – darüber wissen wir seit langem Bescheid, da können Sie einen Bergbauern befragen, einen Bauarbeiter oder eine Krankenpflegerin, sie alle werden ihnen sagen, dass das für sie klar ist, dass da oben alles mit Korruption läuft. Der U Ausschuss hat demnach wieder einmal transparent gemacht, was alle wissen. Auch das Agieren etc. ist uns allen schon lange bekannt.
            Was bei der Justiz herauskommt, haben wir am Beispiel Strache gesehen, der frei ist, während der Aufdecker einsitzt.
            Es war ein bisschen Spiele statt Brot, Ablenkung von dem was de facto an Umverteilung und Machtverschiebung international passiert.

  16. und immer mehr spielt man der F in die hände……………., zu guter letzt bekommen wir wieder eine schwürkis-blaune BR wobei diesmal die blaunen als erster durchs ziel gehen werden und dann gnade uns gott

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