Was sich abgezeichnet hat, ist jetzt endgültig. Die Mietpreisbremse, von Ökonomen als wichtiges Instrument gegen die allgemeine Teuerung angesehen, ist gescheitert. Stattdessen soll es wieder eine Einmalzahlung geben.
Wien | Harsche Kritik von allen Seiten gab es am Mittwoch nach dem fixen Aus für die vieldiskutierte Mietpreisbremse. Auch der grüne Koalitionspartner der ÖVP tobte. Anstelle der Mietpreisbremse kommt jetzt wieder eine Einmalzahlung von bis zu 250 Euro pro Haushalt.
Mietervereinigung beklagt “Laien-Darsteller” in Regierung
Der Präsident der Mietervereinigung Georg Niedermühlbichler kritisiert:„Die bemühten Laien-Darsteller der schwarz-grünen Koalition wollten also wieder einmal den Anschein harter Verhandlungen erwecken, um am Ende dort zu landen, wo sie am Anfang begonnen haben“. Niedermühlbichler weiter:„Hunderttausenden Mietern wurde ein letztklassiges Schauspiel vorgesetzt, ihre Hoffnungen erst geweckt, dann enttäuscht, und schließlich begraben.“ Die Koalition sei in Miet-Fragen daher „sinn,- ergebnis- und hoffnungslos“.
ÖGB fordert Lösungen statt Kompromisse
„Egal, wie diese Wohnkostenzuschüsse ausgestaltet werden – gefragt sind nicht Almosenpolitik, sondern ein voller Mieten-Stopp“, so der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Und weiter: „Eine Wohnkostenhilfe ist bestenfalls ein schwacher Kompromiss, den sich die Steuerzahlerinnen selbst finanzieren.”
SPÖ-Leichtfried spricht von 13. Monatsmiete
„Die ÖVP lässt eine Mietpreisbremse scheitern, weil sie alles tut, um die Gewinne und Renditen der Immobilienlobby und Hausbesitzer zu sichern. Statt einer Mietpreisbremse kommt jetzt ab April eine Mieterhöhung um 8,6 Prozent und damit eine 13. Monatsmiete für Richtwert- und Kategoriemieten und laufend auch für private Mieten“, so der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried.
FPÖ kritisiert Regierung – und die Stadt Wien
„Was sich die ÖVP-Grüne Bundesregierung mit der heute nach dem Ministerrat propagierten Wohnkostenhilfe leistet, ist ein Scherz auf dem Rücken der Mieter. Die so dringende Entscheidung nach einer Mietpreisbremse wird darüber hinaus auf die Bundesländer abgewälzt“, schrieb die FPÖ in einer Aussendung.
Die zuerst geäußerte Kritik, dass die Bundesländer dafür jetzt selbst verantwortlich seien, kehrte man dann jedoch postwendend in einen Vorwurf an Wien um: „Das Märchen vom ‚leistbaren Roten Wien‘ hat sich schon lange selbst pulverisiert. Jetzt sind Sie am Zug, Herr Bürgermeister! Schauen Sie nicht weg – helfen Sie!”
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete sich zu Wort: „Während immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie tagtäglich über die Runden kommen und die explodierenden Mieten bezahlen sollen, hat diese Regierung für sie nichts anderes als Almosen übrig, die sie sich noch dazu selbst bezahlen müssen.”
Grüne wütend
Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli sagte bei “Puls24”: „Die ÖVP wollte mit den vielen Gegenforderungen die Mietpreisbremse offenbar von Anfang an verhindern“. Die ÖVP wollte die Mietpreisbremse nur im Gesamtpaket mit einer Erleichterung beim Eigentumskauf zustande bringen, sagte laut Tomaselli aber auch alle Kompromisse mit den Grünen ab. Die ÖVP wollte offenbar „Vermieterinnen und Vermieter“ als auch „wohlhabende Immobilienkäufer“ schützen.
“Leider hat die ÖVP eine Lösung verhindert, die auch die kleinen Unternehmen entlastet hätte. Diesen hilft der Wohnkostenzuschuss nämlich überhaupt nicht”, so Sabine Jungwirth, Sprecherin der Grünen Wirtschaft.
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