Samstag, April 27, 2024

Umfrage: Millionärssteuer wird am meisten befürwortet von Wählern der … ÖVP!

Nein, die Überschrift ist kein Fehler: Laut einer aktuellen Umfrage der GPA erhält die Millionärssteuer am meisten Zuspruch von Wählern der Volkspartei – mit 76 Prozent.

Wien | Eine aktuelle Umfrage des IFES-Institut im Auftrag der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) sorgt für ein überraschendes Ergebnis. Wähler der Volkspartei stimmen am meisten mit einer Millionärssteuer zu. Das hob auch GPA-Chefin Barbara Teiber bei der Präsentation der Umfrage hervor.

Größte Zustimmung bei ÖVP-Wählern

In dieser Gruppe beurteilten mit 76 Prozent der Befragten (30 Prozent “sehr”, 46 Prozent “eher gut”) sogar der größte Teil den Vorschlag einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million als begrüßenswert. Aber auch bei den anderen Parteien ist die Zustimmung überwiegend (SPÖ 73 Prozent, FPÖ 72 Prozent, Grüne 69 Prozent, NEOS 62 Prozent). Gesamt gesehen sind es 70 Prozent aller Befragten, die sich dafür aussprechen. Befragt wurden 1.000 Personen ab 16 Jahren, telefonisch und online im November und Dezember.

“Überwältigende Mehrheit”

Teiber sah eine “überwältigende Mehrheit”, die den Vorschlag einer Millionärssteuer befürwortet. Selbst bei Sympathisanten der ÖVP, FPÖ und der NEOS sei eine “klare Mehrheit” für die Millionärssteuer. Dass der Wert bei den ÖVP-Wählern überdurchschnittlich ist, sei bemerkenswert, so die GPA-Chefin. Leider agiere die Volkspartei aber weiterhin als Anwältin der Millionäre, wie man zuletzt beim Mietpreisdeckel sehen habe können. Daran, dass die ÖVP diesen mit dem Senken der Grundsteuer junktimieren habe wollen, “sieht man leider, für wen die ÖVP Politik macht”, so Teiber.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erwähnte Teiber in diesem Zusammenhang positiv, schließlich habe er sich für Vermögenssteuern ausgesprochen. Es dürfe aber nicht nur bei der Ankündigungen bleiben, sondern die Grünen sollten dieses Anliegen mit einem anderen Thema junktimieren. Gerade jetzt nach den Krisen, die die Ungleichheit nur noch weiter verstärkt hätten, sei der Handlungsbedarf “größer denn je”.

Ausbau für Langzeitpflege, Pädagogik und ökosoziale Transformation

Österreich sei bei den Unternehmenshilfen in der Pandemie besonders großzügig gewesen, betonte Teiber. Mit staatlich finanzierten Hilfen seien Unternehmen nicht nur gerettet, sondern sogar überfördert worden: “Mit unser aller Steuergeld wurde privates Vermögen vermehrt.” Zusätzlich sei als “Draufgabe” noch die Besteuerung der Gewinne reduziert worden. Um den Wohlfahrtsstaat künftig abzusichern, führe daher kein Weg an Sparpaketen oder neuen Steuern vorbei. “Und da sind Millionärssteuern der einzig richtige Weg”, so Teiber. Das Geld werde dringend für den Ausbau der Langzeitpflege und der Elementarpädagogik sowie für die ökosoziale Transformation benötigt.

Geht es nach den Plänen der GPA, greift die Millionärssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro. Darunter fallen sowohl Immobilien-, als auch Finanzvermögen. Die Steuer ist progressiv ausgestaltet: 0,5 Prozent ab einer Million, 1 Prozent ab zwei Millionen und 1,5 Prozent ab drei Millionen. Mit diesem Modell könnten jährlich rund fünf Milliarden Euro lukriert werden, zeigte sich Teiber überzeugt.

Die GPA will auch in den Betrieben für dieses Modell die Werbetrommel rühren. In der kommenden Woche soll in ganz Österreich Informationsmaterial an Beschäftigte verteilt werden.

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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38 Kommentare

  1. Jeder der sich eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus erwirtschaftet, entlastet die Gesellschaft und vermindert den Bedarf an Sozialwohnungen (Gemeindewohnungen), die dann für Bedürftige (sozial Schwächere) zur Verfügung stehen. Gleichzeitig aber tragen sie weiterhin mit ihren Steuern zur Errichtung und Instandhaltung von Sozialwohnungen bei.
    Bei Arbeitslosigkeit oder als Pflegefall wird zuerst auf dieses “Vermögen” zurückgegriffen. Der Mieter in der Sozialwohnung, der statt Hausbau lieber Urlaube konsumierte, bekommt Pflegeeinrichtungen etc. ohne Einsatz zur Verfügung gestellt. Der Depperte ist also jener, der sich selbst etwas schafft.

    • Es gibt durchaus Gründe gegen die Vermögenssteuer, die man hier anführen könnte. Aber so zu tun, als wären alle Millionenvermögen selbst erwirtschaftet und dem Zweck des Eigenheims gewidmet und als wären alle anderen Menschen Sozialwohnungs-Bezieher, die ihr Vermögen in Urlauben verplempert haben, ist nicht unbedingt das geeignete Niveau für diese Diskussion.

  2. Die wirklich grossen Reichtümer sind fast ausschliesslich durch Ausbeutung, Raub, Kolonisierung und dann Weitervererbung zusammen gekommen.
    Schon der Volksmund weiss, dass man vom Arbeiten nicht reich wird. Oder wie es noch zynischer ausgedrückt wird “Die Gscheiten leben von den Dummen, die Dummen leben von der Arbeit”. So trifft es zu.

  3. Millionärssteuer: Hat nicht die schwarze Hanni einmal gesagt “her mit der Marie” ?

  4. Kann man als Otto-Normalverbraucher ein Euro- oder Dollarmillionär werden? Ich meine, so mit Lehrjahren, Beruf als Verkäufer, Maurer etc. Vermutlich wohl nur, wenn man schon einiges in die Wiege gelegt bekommen hat

    • Ja, aber dann müssen Sie nach einer guten Ausbildung 40 Jahre lang viel arbeiten und monatlich etwa 1.100 anlegen und das dann durchschnittlich mit ca. 3% rentieren lassen.

      Leichter geht es natürlich, wenn Ihre Familie immer schon fleissig war, und jede Generation der nächsten etwas mehr mitgibt. So war es auch bisher immer. Allerdings geht jetzt die Schere gewaltig auf, weil die meisten migrierten neuen Österreicher diesen Vorteil nicht haben und damit die soziale Disparität immer grösser wird, was automatisch zu Konflikten führt.

  5. In Österreich hat sich die Zahl der Millionäre seit dem Jahr 2000 auf dzt. 313.000 vervierfacht und wird bis 2024 um weitere 30 % auf über 400.000 steigen.

    Zusatzinfo zur Definition von „reich“:
    Als reich gilt in den Berechnungen der Investmentbanker Merrill Lynch und Capgemini, wer über ein Finanzvermögen von mindestens einer Million Euro verfügt. Selbst genutzte Immobilien werden nicht mitgezählt. Also reines Finanzvermögen. Der Schiele oder Picasso zählt da auch nicht mit.

    Superreich:
    Aufnahmebedingung für den Klub der Superreichen ist ein Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar. Diktatoren und Angehörige von Königshäusern werden nicht gewertet.

    Und noch einmal und ganz deutlich:
    Selbst genutzte Immobilien werden nicht mitgezählt!

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/05/its-a-sin-to-be-rich/

    • Reich ist vielleicht ein pensionierter Beamter. Aber mit 1 Mio. Veranlagungsvermögen und einer Rendite von sagen wir einmal 3%, also 30.000 im Jahr, brutto, redet man noch lange nicht von Reichtum. Da frisst einen eher der Neid, wenn man den Staatsbeamten entspann t die frühe Pension geniessen sieht.

      Und wenn der Staatsbeamte dann auch in der Krise unabhängig von der Budgetdeckung eine grosszügige Pensionserhöhung lukriert, schreit dann dieselbe Partei, der dieser Luxuspensionist angehört, nach der Einbehaltung der Dividende des “Millionärs”, weil die Reichen ja ihren Krisenbeitrag zu leisten haben.

    • Sie habe bei Ihren reisserischen ersten Zeilen vergessen, den Inflationseffekt herauszurechnen. Inflationsbereinigt sieht es weit weniger dramatisch aus. Hätten Sie es zu Lire – Millionär geschafft? Dann werden Sie es – nominell – auch noch zum Euro-Millionär schaffen. Wenn wir weiterhin versuchen, Produktivitätskrisen mit wildem Gelddrucken zu kurieren.

  6. Auch ich bin für eine Millionärssteuer.
    Aber bei einer Mio gibt es bei einer größeren Familie ja nicht einmal eine entsprechende existentielle Absicherung daraus.
    Für mich fangen daher diese wirklichen Millionäre, welche sich vermutlich sogar eigene Forschungen und Entwicklungen leisten könnten und deshalb auch ohne Kontrolle eine Staatsgefährdung darstellen, so ab EURO 100 Mio oder noch ein wenig darüber an.
    Bei einer Mio würde ich eher von einer schweren NEIDSTEUER sprechen wollen…

    • Als Daumenregel würde ich ab einer Million bescheiden anfangen und dann aber relativ zügig in die Progression gehen. Selbst bewohntes Eigentum kann man bis zu einer gewissen Höhe als Freibetrag einsetzen. Es geht vorerst um den solidarischen Beitrag der besser Gestellten und die Reduzierung der Chancenungleichheit.

      • Wie schon angeführt, ist Neid kein guter Treiber für diese Ansätze.
        So geht es auch um Gerechtigkeit für die die anscheinend viel zu Viel haben, aber auch um Fairness und auch darum, dass Motivationen nicht kaputt geschlagen werden.
        Aber ist es auch gut, wenn es starke Kräfte (aber keine Zweitstaaten in Form von Milliardären mit mehr freiem Geld als der Staat) neben dem Staat gibt.
        Ich habe auch einmal gelesen, dass als man in Italien der Mafia eine Menge Geld abgehommen hatte, das sich längerfristig sehr negativ im Bruttosozialprodukt niedergeschlagen hätte.
        So ist es nicht nur wichtig, dass man viel arbeitet, sondern auch die geistige Leistung der Geldanlage ist hier sehr gefragt.
        Warum können sie sich aber nicht damit zufriedengeben, dass diese Besteuerungen erst bei ein paar hundert Mio EURO anfangen würden? Was spricht hier ihrer Meinung nach dagegen, dass man auch versucht ein gesundes und nachhaltig wirkend bleibendes System weiter in der Waage zu halten?

    • Bei einer Million gehts bei dem Modell um EUR 50.000 Steuern, das bringt keinen Erben ans Hungertuch und ist für Neid auch viel zu wenig.

      • Das sehen vermutlich nur sie so.
        So ist es auch ein Unterschied, ob Jemand das gerade geerbt hat und ob es eine Immobilie, Kunst oder liquide Mittel sind. Vielleicht hat er gar nicht die liquiden Mittel um jedes Jahr EURO 50.000 an die Nieder abzugeben?
        Aber auch, ob sich das eine Familie über viele Jahre hart erarbeitet und erspart hat spielt dabei wohl eine Rolle und nun zum jährlichen Dauerzahler werden soll?
        Auch wenn gerade Jemand einen Unfall hatte, ein Pflegefall wurde, in Pension geht usw. muss doch eine Berücksichtigung finden
        Meiner Meinung nach hat Jemand der hier auf einer Million besteht keine Ahnung vom wahren Leben? – Ich bleibe daher dabei von mindestens mehrern hundert Millionen

        • im falle von immobilien erspart man sich zumindest schon einmal die kosten, welche man ansonsten für miete ausgeben müsste

          hier diese 500-1500€ monatlich, welche man ansonsten für miete ausgeben würde zu besteuern dürfte wohl absolut kein problem sein,

          im fall von kunst [was schon deutlich schwerer zu bewerten ist, denn was ist ein bild auf einem blatt papier objektiv betrachtet wirklich “wert”] gäbe es durchaus auch möglichkeiten,

          z.B die garantierte möglichkeit, diese [bei monatlich kleinem % steuererlass pro monat] einem museum für einen öffentlichen zweck zur verfügung zu stellen …

          das argument der nicht liquiden mittel zieht in diesen zusammenhängen also schonmal nicht,

          unfälle und pflägefälle sind sowieso ein fall für die krankenkasse – die versorgung also in jedem fall gewährleistet – und am wert des geerbten ändert auch eine z.B pension ja nichts,

          fakt ist und bleibt jedenfalls:
          wir besteuern jeden noch so kleinen geld übergang,

          die kleine putzfrau oder der altenpfleger [welcher eigene leistung für die gesellschaft erbringt] muss den geld übergang versteuern

          aber jemand, der ohne eigener leistung etwas bekommt … muss den geld übergang nicht besteuern … das ist schlicht und ergreifend unfair!

          • Sie machen mir richtig gehend Angst und nehmen mir den Glauben an das Gute im Menschen.
            Stellen sie sich vor, ein wirklich sozial Schwacher schnippelt so an ihrem Dasein herum?
            Vielleicht hatte Jemand sein ganzes Leben lang gespendet und geholfen und vielleicht alles getan was ihm nur möglich war, damit die Menschen sich selber helfen können und es auch zu einem Vermögen schaffen?
            Warum wollen sie nicht nachdenken und alles dafür tun, damit auch andere sich ein Vermögen schaffen können und nicht vielleicht nur dahinvegetieren und deshalb andere entgegen fairere Behandlung ihr hart Erarbeitets ständig abnehmen wollen?
            Warum aber konzentrieren sie sich nicht auf die Milliardäre und die die mehr als 100 Mio haben?

  7. Auf alle Fälle ist man in Österreich der Depp der Nation wenn man ein lohnsteuerpflichtiges Einkommen hat.

    • die noch deppaten sind die, die unternehmen gründen und dann vor allem von behörden sekkiert werden – vom neid der abhängigen dienstnehmer, weil der chef ist immer der deppate….

  8. Die Millionärssteuer wird vor allem von Leuten gefordert, die noch immer an den Dagobert Duck´schen Geldspeicher glauben. Dass die grossen Vermögen in der Regel Unternehmenswerte und damit Arbeitsplätze sind, die die Unternehmer den Österreichern zur Verfügung stellen, will in die ideologisierten Köpfe nicht hinein.
    Abgesehen davon, dass eine niedrige Bemessungsgrundlage die gesellschaftserhaltende Mittelschicht schwächen würde und eine “gerechte” hohe Bemessungsbasis zu kaum einem Steuerergebnis führt, weil grosse Vermögen in der Regel für die Finanz nicht greifbar sind.

    • Die Millionärssteuer hat nichts mit Entenhausen zu tun. Sie wird von Leuten gefordert, da zähle ich mich dazu, die der Meinung sind, dass jene, die sehr viel haben, ruhig auch etwas mehr für die Allgemeinheit tun können.
      Und die allergrössten Vermögen sind von denen nicht einmal erarbeitet worden, sondern ererbt worden. Es gibt Multimillionäre, die haben noch keinen Finger gerührt, ausser dem zum Anrufen ihres Vermögensverwalters.

      • stimmt! ich war nämlich früher so ein vermögensverwalter. drum hab ich mir dann für diesen faulen milliardäre überlegt, welche projekte unterstützt werden. na und? manche werden eben fürs denken bezahlt und manche fürs hackeln. die einen denken in leistung und die anderen in lohn-stück-kosten. langweilig. ausserdem braucht man dank der sprachsteuerungen ned amoi ned mehr einen finger rühren, dass der vermögensverwalter hupft. pardon DIE vermögensverwalterin hehe

      • na du bist lustig. schon mal was von datenschutz gehört? warum ist wohl die gesamte verwaltung sowas von intransparent, verflochten und vor alleim in vereine ausgelagert? hmmm??? und dann denken wir mal scharf nach, was schattenwirtschaft bedeutet….

    • auch unternehmenswerte kann man ohne probleme an steuern knüpfen,

      zuerst einmal kann man es z.B so gestalten, dass man (solange eine steuer fällig ist) dividenden ausschüttungen und manager / besitzer gehälter reglementiert

      und im falle eines verkaufs dann eben die entsprechende steuer schlagend wird,

      davon abgesehen sind es nicht die – bis in alle ewigkeiten sich selbst vermehrenden – erbweitergaben, welche unseren wohlstand sichern, sondern jene menschen, welche tagtäglich die nötige arbeitskraft erbringen!

        • genau (lol) und sofort in bundesanleihen umschichten. pöhses eigenkapital gegen leiwandes fremdkapital tauschen. weil wer schulden hat wird ja freundlich gegrüsst hehe das obergeile: dem kapital steht in der bilanz immer ein vermögen gegenüber. eh gut, dass denkvermögen, ausbildung und know how nicht mehr im anlagevermögen verbrieft ist und diese überqualifizierten sich ins ausland gschlichn haben…. unglaublich die unwissenheit WIE finanzmärkte funktionieren

  9. Was soll so eine Umfrage wert sein. Natürlich ist man für Etwas, was einen selber ni ht betrifft. Wobei es keine 30 Prozent gibt, die davon betroffen sind.

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