Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat beim steiermärkischen Landtag die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek beantragt.

Graz | Beim Landtagspräsidium konnte man das Einlangen des Schreibens vorerst noch nicht bestätigen. Im Fall rund um die Finanzen der FPÖ Graz wollte die Kriminalpolizei Kärnten eine Aufhebung der Immunität von Kunasek erwirken, dem die Staatsanwaltschaft nun stattgab.

Ausgehend von den zwischenzeitlichen Ermittlungsergebnissen bestehe der Anfangsverdacht, Kunasek habe zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe, hieß es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Dabei gehe es um den Tatbestand des Verdachts des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue.

Landtag muss Auslieferung zustimmen

Für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei “ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Kunasek als Landesparteiobmann und als Landtagsabgeordneter anzunehmen”. Deshalb könnten aufgrund seiner politischen Immunität Ermittlungen, die zur Klärung des Sachverhaltes führen, erst dann aufgenommen werden, wenn der Steiermärkische Landtag dem zustimmt.

Dies obliegt nun dem Präsidium des Landtags Steiermark. Das Schreiben liege noch nicht vor, dem Vernehmen nach sei es erst am Mittwoch weggeschickt worden. Behandelt wird es im Verfassungsausschuss, in dem auch abgestimmt werde, ob das Auslieferungsgesuch als Ausschussbericht an den Landtagsplenum gehe. Die nächste Ausschusssitzung ist am kommenden Dienstag. Ob sich noch eine Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung zur Sitzung am 14. März als Nachtrag ausgeht, wird sich weisen. Dafür brauche es eine Zweidrittelmehrheit, hieß es auf APA-Anfrage.

Zeugenaussage im Fokus

In der Finanzcausa der FPÖ Graz gehen die Ermittler der Polizei offenbar davon aus, “dass Kunasek bei seiner Zeugenaussage im Juni 2022 nicht wahrheitsgetreu ausgesagt und für die Aufklärung relevante Tatsachen und Beweismittel (bewusst) vorenthalten bzw. nicht vorgelegt habe”. Das wäre eine Straftat. Er habe entweder das Vorgehen der Beschuldigten toleriert oder bewusst versucht, die Ermittlungen “aus bisher nicht bekannten Gründen zu verhindern”, hieß es Mitte Jänner in der “Kleinen Zeitung”. Die steirische Freiheitlichen wiesen damals die “substanzlosen Anwürfe aufs Schärfste zurück”: Der Zeitungsbericht sei ein “Konglomerat an Halb- und Unwahrheiten gepaart mit haufenweise substanzlosen Unterstellungen”, hieß es seinerzeit in einer Aussendung der Blauen.

2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.

apa | ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com