Große Wellen schlug im vergangenen Jahr die Nachricht, dass Österreich im Demokratiereport zur “Wahldemokratie” herabgestuft wurde. Auch dieses Jahr fällt man in diese Kategorie.
Wien | Im Demokratiereport 2023 des V-Dem-Institut der Universität Göteborg, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, schneidet Österreich wie bereits im Vorjahr als „Wahldemokratie“ ab. Die Forscher charakterisieren die Republik somit wieder nur als ein Land in der zweithöchsten Kategorie. Bis zum vergangenen Jahr befand sich Österreich seit 1972 stets in der höchsten Kategorie, der “liberalen Demokratie”. In 2022 sorgte die Herabstufung Österreichs für einen enormen politischen Aufschrei.
Forscher: Österreichs Wert mit Vorsicht zu genießen
92 Prozent der westeuropäischen und nordamerikanischen Länder befinden sich in der höchsten Güteklasse. Acht Prozent, darunter Österreich, Portugal und Kanada, in der zweithöchsten. Die Kategorisierung für diese drei sei allerdings mit Vorsicht zu genießen, merken die Forscher an. „Diese Länder liegen knapp unter dem Schwellenwert für „liberale Demokratie“ und an der oberen Grenze der Kategorie „Wahldemokratie“. Heraus sticht allerdings: Österreich fällt etwa bei der Durchsetzung von transparenten Gesetzen unter den Schwellenwert.
Demokratielevel weltweit wie 1986
Insgesamt erreicht Österreich nur den 33. Platz im Ranking der Wissenschaftler. An der Spitze stehen erneut die skandinavischen Länder. Dänemark führt das Ranking vor Schweden und Norwegen an, die Schweiz erreicht den vierten Platz. Deutschland ist zwölfter. Am Ende des Demokratiereports liegt Nordkorea, das als „geschlossene Autokratie“, der untersten der vier Kategorien, eingestuft wird.
Weltweit leben laut den Forschern 72 Prozent der Bevölkerung, also 5,7 Milliarden Menschen, in Autokratien. Das sind 46 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. 13 Prozent, rund eine Milliarde Menschen, leben in liberalen Demokratien. Generell befindet sich das Level der Demokratien auf der Welt auf dem des Jahres 1986.
4.000 Länder-Experten verarbeiteten für die Studie 31 Millionen Datensätze.
Titelbild:ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Herr VdB: Ist der Klemptner noch bei der Arbeit oder ist der Wasserschaden noch gar nicht in Angriff genommen worden?
Kleptokratie kommt dann in dem Index wohl nicht vor.
Und wieder ein Erfolg für das bigotte Familienmitglied VdB, der so an dieser bestätigten Stabilität arbeitet und festhält. Die Umsetzung besorgt eine vom Pöbel schon längst nicht mehr gewollte Hassinkompetenzklebekorruptionskoalitionsregierung. Die neue Normalität normalisiert.
Es geht also weiter stabil bergab. In Wahrheit befinden wir uns schon in einem Untertanenstaat, in welchem die Mittelschicht gerade in die Armut abgedrängt wird und raubtierkapitalistische Mechanismen zu wirken beginnen. Wird der Volkszorn größer, werden uns gnädigerweise Schnitzelgutscheine zuteil. Die Justiz wird die Haupttäter dieser unseligen Entwicklung niemals zur Verantwortung ziehen, selbige ist längst Teil des von Lüssel erdachten und umgesetzten Systems. Den Rest erledigt die Zeit.
Nietzsche ist tot und mir ist auch schon ganz schlecht…
Es muss dringend heller werden!
Wie aber kann man das nur weiter alles genauso wollen und dann auch noch weiter gewählt werden wollen?
SNU. Zumüllen, ablenken und verschleiern. Dann noch Bildungsreform auf Dauer blockieren. Dumme Bevölkerung erleichtert die Korruption.
Mit Wahldemokratie ist Österreich mM noch gut bedient.
Der Unterschied zwischen Enttäuschung und Überraschung ist der, ob man im Vorfeld eine Erwartung hat oder nicht. Ist irgendjemand der hier Anwesenden überrascht? Die Enttäuschung ist ein schlechtes Gefühl.
Enttäuschung ist das Ergebnis zu hoher Erwartung.
Wenn unsere Regierung so weitermacht, fallen wir in Zukunft unter die Kategorie “KORRUPTIONSDEMOKRATIE”!
Ich hatt vor Jahren schon geschrieben: “Eine Scheindemokratie (Wahldemokratie ist das vermutlich bereits) geführt über eine Elitendiktatur”?
Vielleicht noch ein weiterer wichtiger Link für die zukünftigen Bewertungen unserer auch nicht mehr neutralen Wahldemokratie, aber auch eine gute aktuell passende Erinnerung, was sich in unserem Land bisher schon so abgespielt hat: (Aber auch das “System Pilnace” kommt hier sehr gut heraus)
https://www.youtube.com/watch?v=FveBWccDYcw&feature=youtu.be
Eine ganz aktuelle Zusammenfassung des Falls von Natasche Kampusch, wo auch Herr Peter Pilz darin vorkommt, wenngleich als der einzig hier positiv dargestellte Politiker damals… – meiner Meinung sehr sehenswert, sehr faktisch und neutral nur die wichtigsten Dinge betreffend, aber doch über zwei Stunden lang…
Vielleicht gehe ich den SaubermännerInnen in diesem Land schon auf dem Wecker, aber ich bringe nun doch wieder diesen Link, weil er auch hier sehr gut passt, würde ich zumindest meinen wollen:
https://www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes/
Ob der Kommission, welche uns zur Wahldemokratie herabgestuft hat, diese Dingen bekannt sind, oder vielleicht erst noch dringend in dieses Bewertungen einfliessen müssten? – Vielleicht beim nächsten Mal dann?
Naja, das ist ein Grund für einen Rücktritt, für eine Übergangsexpertenregierung, die mit den Inserateneskapaden aufräumt und schließlich für Neuwahlen.
Der Bundespräsident hat die Aufgabe die Demokeatie zu schützen, gemeinsam mit dem Vfgh….. Also bitte!
Aber der BP hat doch schon vor vielen Monaten nach seinem langem Schweigen dazu davor gesagt, dass die Wasserschäden in diesem Lande dringend behoben werden müssen.
Natürlich muss man nach der Äusserung von Herrn Kickel hier sehr vorsichtig sein was man dazu meint, aber vielleicht hat er aber dass alles doch bereits wieder vergessen, was er damals sagte?
Neuwahlen mit blautürkis eingekauften Medien….. Sind kontraproduktiv. Auch klar.
Natürlich muss der Inseratenwahnsinn zuvor eingedämmt werden, am besten per Verfassungsklage.
Ein BP, der dazu schweigt dass Österreichs Demokratie zu Grabe getragen wird…
Ein BP der nicht postwendend einen soliden Plan vorlegt, wie man das Problem in den Griff kriegt…. Ist ein Günstling des blauschwarzen Machtzirkels und nichts weiter.
Meiner Meinung nach ist spätestens jetzt unser Bundespräsident von dieser nun nachhaltig bestätigten Wahldemokratie schwer rücktrittsreif und muss umgehend Platz für einen Präsidenten machen, welcher wenigstens wieder zurück will zu einem funktionierenden Rechtsstaat und dafür wirklich alles und sofort tut was dafür notwendig ist…
Für einen beworbenen “investorenfreundlich abzusichernden Wirtschaftsstandort” im bürgerlich reaktionär fossilen Old-Economy-Setting sind diese Rankings irrelevant.
Und wenn auch auf pol. Ebene der Europarat von Österreich mehr Einsatz gegen Korruption fordert, …
“… muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies forderte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO). “Einige Skandale in jüngster Zeit, die die höchsten Ränge der Exekutive betrafen”, hätten “das Vertrauen der Öffentlichkeit in die pol. Amtsträger erheblich erschüttert”. In den vergangenen sechs Jahren seien fünf Regierungen unter Korruptionsvorwürfen zu Fall gekommen. Darüber hinaus hätten “laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige BK (Sebastian Kurz, Anm.) verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragwürdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschern und den Medien aufdeckten…”
Hatte heute ganz zufällig den Exxpresschef in seinem TV hören und sehen können, als dieser über die EU sich sehr negativ (aus meiner Sicht auch berechtigt) äusserte, wegen deren Aufforderung an Österreich, dass diese endlich entsprechend gegen Korruption vorgehen sollten, mit dessen Begründung für seine Kritik, dass in Österreich die Justiz perfekt funktionieren würde, aber auch das Parlament!
Wahrscheinlich berichtet der Exxpress sehr viel, aber bisher NICHTS über Österreichs Abstufung als Wahldemokratie und die erneute Bestätigung dazu, oder kriegt er selber vielleicht gar nicht mit, was man dort so veröffentlicht?