Montag, März 4, 2024

Schramböck gab mehr als 50.000 Euro für Berater aus: Ministerium weiß selbst nicht, wofür

Der Rechnungshof zerpflückte in seinem Bericht am Freitag das Ministerium von Ex-Ministerin Margarete Schramböck. Das eigene Ministerium wusste nicht, wofür externe Berater überhaupt Geld kassierten.

Wien | Bei der Umstellung von der Bürgerkarte auf den Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) gibt es “wesentliche Verzögerungen”. Ursprünglich für Anfang 2020 angepeilt, kündigten die zuständigen Ministerien den Echtbetrieb jetzt für Mitte 2023 an, geht aus einem am Freitag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor. Mängel fanden die Prüfer vor allem im früher zuständigen Wirtschaftsressort, dort kam es wegen fehlender Finanzierung und Personal zu einem längeren Projektstopp.

Die vom Innenministerium eingerichtete Projektstruktur und -organisation “war zweckmäßig”, befanden die Prüfer, die die Abwicklung des 2017 im Parlament beschlossenen Projekts von 2018 bis April 2022 unter die Lupe genommen haben.

Schramböck-Ministerium komplett zerpflückt

Im von Margarete Schramböck (ÖVP) geführten “Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort” (BMDW) fand der Rechnungshof jedoch viele Mängel. Nach Schramböcks Rücktritt im Mai 2022 wanderten die Digitalisierungsagenden ins Finanzministerium, dort ist jetzt Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zuständig.

Geprüft hat der Rechnungshof die Umstellung auf E-ID in Zeiten Schramböcks. In ihrem Digitalisierungsministerium war die Weiterentwicklung der Bürgerkarte Teil der vielfach (etwa auch Anfang 2018 von Schramböck selbst) angepriesenen digitalen Behördenwege-Plattform “österreich.gv.at”. Aber es wurde keine Projektorganisation für die Umstellung auf E-ID eingerichtet. 2021 wurde ein Projektteam aufgestellt, weitere Strukturen “bestanden nicht”, konstatierte der RH.

Im früheren Digitalisierungsministerium wurden die Dimension und die technische Komplexität des Vorhabens “deutlich unterschätzt”, es gab keine detaillierte Kostenanalyse in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA). Nicht einmal die nötigen Personalressourcen wurden ausgewiesen – und bei den Sachausgaben wurde zum Beispiel 2021 mit 13 Millionen Euro der Kostenrahmen wesentlich überschritten. Ausbezahlt wurden für den E-ID von beiden Ministerium zusammen zwischen 2018 und 2021 19,44 Millionen Euro. Mit 63 externen Aufträgen an 13 Unternehmen gab es eine “strukturelle hohe Abhängigkeit” von externen Dienstleistern.

In Schramböck-Ministerium spukte Geister-Berater für 50.000 Euro

Ein externer Dienstleistervertrag soll besonders im Fokus stehen, wie die “Kleine Zeitung” als erstes berichtete. Ein anonymer Kommunikationsberater hatte dem Ministerium 36.000 Euro für “Storytelling österreich.gv.at” verrechnet: ohne Ausschreibung sowie ohne eingeholte Vergleichsangebote. Der Rechnungshof fand allerdings außer einer 13-seitigen Präsentation und einem neunseitigen Folder keine Leistungen für den stolzen Preis. Das Wirtschaftsministerium konnte dem Rechnungshof keine Auskunft geben, weshalb keine Vergleichsangebote eingeholt wurden, ob die 13-seitige Präsentation überhaupt von ebenjenem Kommunikationsberater erstellt wurde, sowie darüber, welche konkreten Leistungen der Berater überhaupt erbrachte. Weitere 16.800 Euro konnte das Ministerium ebenso nicht begründen für: “Storno Produktion Hilfevideos für Testphase österreich.gv.at.”

Eine Gesamt-Kostenschau war nicht möglich, stellten die RH-Prüfer fest. Denn es war keine ressortübergreifende Gesamtprojektleitung eingerichtet – und somit kein Gesamtüberblick über Projektumsetzung, Zeitplan oder Gesamtkosten gegeben. “Fehlende Personalressourcen, die Komplexität der Verfahren und Erweiterungen durch E-Government-Anwendungen sowie auch ein aufgrund fehlender Finanzierung mehrmonatiger Projektstopp im BMDW im Jahr 2021 führten zu wesentlichen Verzögerungen”, konstatierte der Rechnungshof.

Einige Schritte in Richtung des elektronischen Ausweises – also staatlicher Dokumente am Smartphone – wurden mittlerweile gesetzt. So präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) im vergangenen Oktober die App für den “digitalen Führerschein”.

Titelbild: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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16 Kommentare

  1. Das wird dem türkisen Trallala wurscht sein, Hauptsache dank Kurz fett verdient und für ewig abgesichert. Die Truppe gehört ins Häf´n und deren Wähler Innen in die Geschlossene

  2. All diese sachpolitisch legendär sinn- und ahnungslosen Quotenweiber wie Schramböcks, Sachslehners, Raabs,Köstinger- und Aschbacher:innen im türkis drapierten Businesskostüm sind wahrlich epochale Sternstunden (-Schnuppen?) am absoluten Tiefpunkt hoher österr. Politikkultur. Warum, wozu diese bemerkenswert zu bedauernden Gören einmal in deren Funktionen gesetzt wurden, darf wohl ruhig unter die Rubrik Staatsgeheimnis zu entsorgen sein. Nicht einmal im Anschein kompetente PR-Berater:innen stellte man diesen traurigen Figur:innen bei, um diese hochnotpeinlichen Dilemma im öffentlichen Auftritt wenigstens im äusseren Anstrich bemüht zu kaschieren. Dem Ansehen schadete es allemal bis weit jenseits über unsere Staatsgrenze hinaus, und stellt die sozialstaatlich desaströse Performance der maßgeblich männlichen Hohlköpfe im Vaupen Paralleluniversum aber auch um keinen Gedanken höher. Blender, Stümper bedienen sich überforderter Trutscherln. In einer Wahldemokratie aber unerheblich …

  3. Ich verzichte dankend auf meine digitale Identität. Ich bin aus Fleisch und Blut und artikuliere mich auch so. Ich verwehre mich dagegen, beim CIA oder anderen Organisationen in Form eines QR-Codes angelegt zu werden!

  4. Die Fehlbarkeit früherer Herrscher war “gottgewollt”. Warum aber in einer Zeit der (Wahl)Demokratie ebensolche bedauerlichen Kreaturen den Staat leiten, ist unverzeihlich. (M.B.)

  5. Margarete Schramböck und ihre Projekte sind ein würdiges Aushängeschild dieser ehemaligen Wirtschaftspartei. Und das “Storytelling” als einzig greifbares Ergebnis spiegelt auch das Einzige wider, was diese Partei in politischer Hinsicht interessiert.
    Minister-Anwärter gehören vor ihrer Angelobung einem öffentlichen Parlamentarischen Hearing unterzogen, dem auch unabhängige Fachexperten beigezogen werden.
    Wer das als Parlamentarier angesichts dieser Zustände jetzt nicht einbringt und unterstüzt, ist etweder sein Geld nicht wert oder er ist überhaupt Teil dieser inkompetenten Bagage.

  6. Wer heute noch bewusst die ÖVP wählt, gehört entweder selbst hinter “Schwedische Gardinen” oder besachwaltet. Ich weiß, es heißt jetzt anders, aber das geht mir am A… vorbei. Sämtliche Reformen, die in Österreich erfolgen, betreffen Orchideenthemen. Bezeichnungen, Gendern etc., aber an den wirklichen Missständen wird nicht gerüttelt. Aus der Insel der Seligen wird schön langsam – aber sicher – ein Selbstbedienungsladen der Unseligen.

    • Muss gute Beziehung spielen können. Akte Ho.
      Aber, sie haben schon recht. Als Volk 0800 Nr, würden die schon die Frau von jemand sein.

    • Plakolm nicht zu vergessen, u was der Tursky über die Digitalisierung der Schulen da so daherschwurbelt, da kann einem Lehrer nur schlecht werden.
      Schwürkise Ahnungslosigkeit u Geldvergeudung allerorten.

    • Mich würde interessieren, wo sie jetzt arbeitet, damit ich diese Firma/Organisation meinden kann.
      Das betrifft natürlich auch die ganzen anderen ausgemusterten. Wer stellt solche Leute noch ein?

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