Mit der Befragung von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck endet der U-Ausschuss an diesem Donnerstag vorerst. Es wird wohl um fragwürdige Auftragsvergaben und gescheiterte Digitalisierungsprojekte gehen.
Wien, 14. Juli 2022 | Nach überstandener Corona-Infektion ist Ex-Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) für diesen Donnerstag ein zweites Mal geladen. Eigentlich wären auch der frischgebackene Bundespolizeidirektor Michael Takacs und ein zweites Mal Gernot Maier, Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium unter Köstinger, geladen gewesen. Beide haben abgesagt. Schramböcks Befragung ist die vorerst letzte des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses.
Margarete Schramböck
Margarete Schramböck wechselte 2017 vom Chefsessel bei A1 in die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz. Zunächst noch parteilos, trat sie anlässlich ihrer Angelobung zur Ministerin doch der Tiroler Volkspartei bei. Zuerst war Schramböck für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zuständig, ab 2018 durfte sie sich Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin nennen. In beiden Ressorts leistete sie sich einige Fauxpas, unter denen der „Kaufhaus Österreich“-Flop besonders hervorsticht.
Das im ersten Corona-Jahr präsentierte Onlineportal sollte österreichischen Händlern gegenüber Amazon und Co. konkurrenzfähig machen. Stattdessen wurde es zur Lachnummer im Netz. Die Probleme der Plattform begannen schon bei der nicht-funktionierenden Suchmaske. Drei Monate später wurde das Online-Kaufhaus zur E-Commerce-Infoplattform für Unternehmen degradiert. Das gescheiterte Experiment hatte offiziell 700.000 Euro an Steuergeldern gekostet, in Wahrheit belief sich das Ganze aber auf rund 1,3 Millionen Euro. Es sollte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sich die Ministerin öffentliche Kritik und Fragen nach ihrer Kompetenz gefallen lassen musste – Stichworte Afrika und Swift.
Im April 2022 geriet das Wirtschaftsministerium unter Schramböck durch die Ermittlungen rund um das sogenannte Beinschab-Österreich-Tool in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang 2019 die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, ehemals Chefin und Geschäftspartnerin Sabine Beinschabs, beauftragt, ein neues Leitbild zu erstellen. Das Spannende: Einem Mitbewerber mit hohem Profil wurde abgesagt, als noch kein finales Angebot von “Karmasin Research & Identity” vorlag.
Karmasins Tagsatz überstieg letztlich das Angebot des abgewiesenen Mitbewerbers um 35 Prozent. Die Vergabe wurde damit gerechtfertigt, dass das Angebot das günstigste gewesen sein soll. Denn Karmasin veranschlagte weniger als halb so viele Tage für den Auftrag, bekam später aber noch zwei Folgeaufträge.
Was Karmasin schließlich lieferte, hatte laut Experten, die der „Falter“ befragte, nicht das Potential, ein neues Leitbild zu schaffen. Anfang Mai gab Schramböck dann ihren Rücktritt als Ministerin bekannt und legte auch ihr Nationalratsmandat zurück – am selben Tag wie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Seit kurzem hat sie eine neue Lebensaufgabe: Sie firmiert jetzt unter “MSCH” als Unternehmensberaterin.
(pma)
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