Causa Sigi Wolf: Vorhabensberichte liegen vor, SOS-Kinderdorf geht gegen russischen Verein nach Verschleppungsvorwürfen vor und Frankreich zahlt Bordeaux-Winzern Prämie zum Herausreißen der Reben.
Wien | Was am Freitag wichtig ist:
Causa Sigi Wolf: Vorhabensberichte liegen vor
Wien | In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Großinvestor Siegfried Wolf liegen nun zwei Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft vor, berichtete die “Kronen Zeitung” Donnerstagabend online. Es geht um die Causen Casinos Austria und Eurofighter. Was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorschlägt, gab das Justizministerium nicht bekannt. Am Zug ist nun der Weisungsrat.
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um einen ungewöhnlichen Steuernachlass in der Höhe von 600.000 Euro für den millionenschweren Investor durch das Finanzamt. Es besteht der Verdacht auf Bestechung, im Jänner 2022 wurden Razzien sowohl bei Wolf als auch bei der beschuldigten Finanzbeamtin durchgeführt.
Keinen Vorhabensbericht gibt es laut “Krone” aktuell im Fall des ehemaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP). Auch sein Name war in der Steuercausa aufgetaucht.
Nach Verschleppungsvorwürfen: SOS-Kinderdorf geht gegen russischen Verein vor
Kiew, Moskau | Nach Bekanntwerden von Verschleppungsvorwürfen im Zusammenhang mit ukrainischen Kindern geht SOS-Kinderdorf gegen seinen russischen Mitgliedsverein vor. Wie die in Österreich ansässige Organisation am Donnerstagabend mitteilte, “werden vorübergehend alle internationalen Geldflüsse eingefroren”. Der russische Verein konnte nämlich “bisher nicht nachweisen, dass bei der Betreuung von 13 ukrainischen Kindern alle kinderrechtlichen und humanitären Standards eingehalten werden”.
In diesem Fall sei “nach wie vor davon auszugehen, dass ein besorgniserregender Zusammenhang mit Zwangsumsiedlungen besteht”, so die Organisation weiter. Es gebe zwar keine Hinweise darauf, dass SOS-Kinderdorf in diese involviert sei. Allerdings gebe es Informationen, dass der Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf Russland Chefredakteur eines Magazins für Kinder sei, in dem propagandistische Inhalte verbreitet werden. “Wir stellen uns entschieden gegen den Einsatz von Kindern für jegliche Form von politischer Arbeit und Propaganda und verurteilen jede Art der Zwangsadoption, der gewaltsamen Umsiedelung oder der Zwangseinbürgerung”, betonte die Organisation.
Deutschland stimmt für Abgabe für Hersteller von Einwegplastik
Berlin | Hersteller von Produkten aus Einwegplastik werden in Zukunft an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein Gesetz, das eine jährliche Abgabe für Unternehmen einführt. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie demnach zahlen. Mit dem Geld soll den Städten und Kommunen bei der Abfallbeseitigung geholfen werden.
Die Plastikhersteller zahlen demnach ab 2025 in einen vom Umweltbundesamt verwalteten Fonds ein. Die Abgabe richtet sich nach der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Plastikmenge. In der Gesetzesvorlage der Bundesregierung vom November wird unter Verweis auf erste Berechnungen von Einnahmen bis zu 450 Mio. Euro ausgegangen.
Die Gelder könnten die Kommunen zur Deckung von Kosten für die Abfallbeseitigung sowie für “Sensibilisierungsmaßnahmen” beantragen, heißt es im Gesetzestext weiter. Im parlamentarischen Verfahren war noch hinzugefügt worden, dass ab 2026 auch Hersteller von Feuerwerkskörpern in den Fonds einzahlen sollen.
Frankreich zahlt Bordeaux-Winzern Prämie zum Herausreißen der Reben
Bordeaux | Für viele ist der Bordeaux der Rotwein schlechthin. Nun zahlt Frankreich Winzern in der Region eine Prämie zum Herausreißen der Reben, da es eine Überproduktion gibt. Bis zu 67 Mio. Euro wollen Staat, Region und der Branchenverband für eine Restrukturierung des Weinanbaus rund um Bordeaux zahlen, kündigte Agrarminister Marc Fesneau am Donnerstag an. Ein Grund für die Absatzprobleme ist der rückläufige Konsum von Rotwein. Aufgegebene Anbauflächen sollen aufgeforstet werden.
Der Weinbau im Raum Bordeaux erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 4 Mrd. Euro und sichert 48.000 Arbeitsplätze. Der Verband der Bordeaux-Winzer, die mehrfach für Staatshilfe demonstriert hatten, begrüßte die Entscheidung aus Paris. Die Stilllegungsprämien ermöglichten es, auf 9.500 Hektar Fläche den Weinanbau zu beenden. Insgesamt gibt es derzeit rund 110.000 Hektar Anbaufläche in der Region in Westfrankreich.
Titelbild: FOTOKERSCHI.AT / APA / picturedesk.com
