Kärntner SPÖ verliert, estnische liberale Regierungspartei gewinnt, Frauenanteil in der österreichischen Spitzenpolitik gesunken und EU und Deutschland mahnen China, Russland keine Waffen zu liefern.
Wien | Die Kärntner Landtagswahl am Sonntag brachte für die Landeshauptmann-Partei SPÖ starke Verluste. Verluste gibt es auch beim Frauenanteil in der österreichischen Spitzenpolitik. Die estnische liberale Regierungspartei darf sich hingegen darüber freuen, bei der Parlamentswahl gewonnen zu haben. Im Ukrainekrieg zeichnet sich indes noch kein Sieg einer Seite ab. Deutschland und die EU mahnen China, keine Waffen an Russland zu liefern.
Starke Verluste der SPÖ bei Kärnten-Wahl
Wien/Klagenfurt | Die Kärntner Landtagswahl hat am Sonntag ein überraschendes Ergebnis gebracht. Die SPÖ verlor fast zehn Prozentpunkte, konnte aber klar ihre Position als Nummer eins behalten. Alle anderen Parteien legten zu, was vor allem bei der ÖVP unerwartet war. Sie konnte das Team Kärnten klar hinter sich lassen, obwohl dieses sich annähernd verdoppelte. Grüne und NEOS scheiterten deutlich.
Weniger Frauen in Österreichs Spitzenpolitik
Wien | Die Zahl der Frauen in der Spitzenpolitik ist im Jahr 2022 zurückgegangen. Durch diverse Regierungsumbildungen sank der Frauenanteil in der Bundesregierung von 46,7 auf 35,7 Prozent, wie eine Aufstellung des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen ergab. Weniger Frauen waren – im Gegensatz zum europäischen Trend – auch im Nationalrat und den Landesregierungen. “2022 war kein Jubeljahr für die Frauen in der österreichischen Spitzenpolitik”, resümiert das Institut.
Liberale Regierungspartei gewinnt Wahl in Estland klar
Tallinn | Im an Russland grenzenden EU- und Nato-Staat Estland hat die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach einem von den Folgen des Ukraine-Kriegs dominierten Wahlkampf holte die Regierungspartei 37 von 101 Sitzen im Parlament in Tallinn – drei mehr als bei der vorherigen Wahl 2019. Laut Angaben der Wahlkommission bleibt sie nach Auszählung aller Stimmen stärkste Kraft in der Volksvertretung, die in Estland „Riigikoku“ genannt wird.
Scholz und von der Leyen mahnen China: Keine Waffen liefern
Kiew/Moskau/Berlin | Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben China ermahnt, keine Waffen an Russland zu liefern. Es seien sich alle einig, dass dies nicht geschehen solle, sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt am Rande einer Kabinettsklausur in Meseberg nahe Berlin. Chinas Regierung habe aber auch zugesagt, keine todbringenden Waffen liefern zu wollen. Man habe bisher keine Beweise dafür, dass China dies tue, sagte von der Leyen.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Der Krieg ist dann zu Ende, wenn die russische Armee das ukrainische Territorium verlassen hat. Dann kann es zu Friedensverhandlungen kommen. Zu verhandeln sind die russischen Reparationen, russische Sicherheitsgarantien und Anerkennung der ukrainischen Grenze, russische Akzeptanz eines möglichen ukrainischen EU- und NATO-Beitritts, gegebenenfalls Wiederbewaffnung der Ukraine mit Atomwaffen.
Allein die Auslieferung V. Putins an den internationalen Gerichtshof in Den Haag sollte man, sofern V. Putin dann noch an der Macht ist, vorerst zurückstellen.
Der Krieg ist dann zu Ende, wenn die USA die Weltherrschaft innehaben. Wir sind dann zwar nur noch die Sklaven der USA, aber wir werden Frieden haben. Zumindest solange keiner aufbegehrt.
Der aktuelle Fahrplan lautet – erst Russland über die Ukraine besiegen, dann China über Taiwan bekämpfen. Alleine, die Chinesen werden auf diese Provokation nicht so einsteigen, wie es die USA erwarten.
Die EU muss stark und unabhängig werden. Das geht aber nicht mit einer Frau an der Spitze, die den starken US-Mann blind anhimmelt.
Oder der Krieg geht dann zu Ende, wenn wieder Politiker mit Verstand und Weitblick das Sagen haben.
China mahnt EU Polen Deutschland USA keine Waffen in die Ukraine zu liefern!
Anschober Hundewurmmittel Lagevrio. Die Verabreichung des COVID-19-Medikaments Lagevrio wird in Österreich eingestellt
Noch immer traurig, weil der Kickl und sein Pferdeentwurmungsmittel nicht das Rennen gemacht haben?? Keine Sorge, ein par ganz Schlaue haben es eh geschafft sich damit zu vergiften.
China mahnt Scholz und vdLeyen: Keine Waffen liefern …
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2180399-Schwarzer-Erfolg-als-Rueckenwind-fuer-Tuerkis.html
….. PR FÜR TÜRKIS!!!
Da, auch die WZ setzt auf Propaganda. Als ob es ihr noch was helfen würde.
das überraschendste gestern war für mich, dass die övp dazugewonnen hat – die övp!
was sagt uns das über die kärntner?
im übrigen glaub ich, dass durch dieses wahlergebnis der job vom herrn karl vorerst gesichert ist, dagegen dürfte prw wohl bald amal geschichte sein.
Schätzomativ habens einfach Wahlbetrug begangen….
Die Kärntner stehen anscheinend auf korrupte Politik. Lassen sich gerne aussackeln und die Landeskassa plündern….