Dienstag, Juli 23, 2024

„GRÜSS GOTT! – HEIL HANNI!“

Über Nacht ist aus dem Feind „FPÖ“ der Landbauerbund, mit dem man regieren will, geworden. Die ÖVP stellt in St. Pölten wieder die Weichen für Österreich. Dazu hat Karl Nehammer in Wien eine Rede an die FPÖ gehalten.

Wien | Zuerst ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, wir legen einem Pudel ein Messer und ein paar Zwiebeln hin. Nicht einmal einer von 300 Pudeln wird die Zwiebeln schälen und fein schneiden. Genauso ist es mit Karl Nehammer und der Kanzlerschaft.

In einer Rede, die Nehammer davor für wegweisend erklärt hat, ist ihm noch einmal der Beweis, dass er ein Unkanzler ist, gelungen. Das wird nichts mehr. Im Gegensatz zur Chefin der SPÖ wird Nehammer nicht abgesägt, sondern sackt in kleinen Rumplern in sich zusammen, bis die letzte Luft draußen ist.

Strategisch gesehen macht das nichts. Die einzige ernste Gefahr für die ÖVP droht auf absehbare Zeit nicht: eine politische Alternative.

Die ÖVP und der Landbauerbund

In Wien verkörpert Nehammer das herrschende Elend von Regierung und ÖVP. In St. Pölten werden bereits die Weichen in die Zukunft gestellt. Nach 2000 und 2017 scheint die schwarze Zukunft ein drittes Mal blau.

„Wir wählen Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau. Wir Freiheitliche halten unser Versprechen!“ FPÖ-Chef Landbauer brauchte drei Stunden, um es zu brechen. „Was aber die Person „Landbauer“ betrifft, ist sein Verhalten keine Basis für eine Zusammenarbeit in der niederösterreichischen Landesregierung. Ich werde nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus der Ruf Niederösterreichs geschädigt wird. Das hat sich Niederösterreich nicht verdient.“ Auch Johanna Mikl Leitner hatte sich festgelegt. Vor der Wahl waren ÖVP und FPÖ von Tisch und Bett getrennt.

Drei Stunden nach dem letzten Landbauer-Schwur waren die Landbauer-Hosen unten. Das Vorspiel war schnell absolviert, weil sich beide im Grunde einig sind. Beide haben ihre Wähler belogen und sich so die Stimmen derer gesichert, die um nichts in der Welt die jeweils andere Partei an der Macht sehen wollten. Nur Landbauers Verhalten deutet darauf hin, dass er eine Order von oben bekommen hat: das Bollwerk gegen die ÖVP zum Landbauerbund zu machen.

SPÖ raus

Aber warum will die ÖVP nicht mit der SPÖ? Die fünf Punkte, für die sich der neue SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich eine Hand abhacken lassen wollte, sind harmlos. Gratis-Kindergarten, Preisdeckel fürs Heizen, Kampf gegen Pflegenotstand, Strukturoffensive für das Land – das könnte auch im ÖVP-Programm stehen. Nur für die Jobgarantie für Langzeitarbeitslose hätte sich die ÖVP ein paar Zentimeter bewegen müssen. Aber sie will nicht.

Der ÖVP-Schwenk zur FPÖ hat keine sachlichen Gründe. Es geht nicht um ein Regierungsprogramm. Es geht um die Bildung eines Rechtsblocks, auf den sich in kommenden schweren Zeiten von Raiffeisen bis ÖAAB alle verlassen können. Es geht nicht um Reformen, sondern noch einmal um die ganze Macht.

Generalprobe und Programm

St. Pölten riecht nach Generalprobe. Was im Kernland geht, taugt auch für Österreich. Damit ergibt die Nehammer-Rede nachträglich einen Sinn.

Wer sich die Mühe macht, den rhetorischen Stolperpfad des Kanzlers abzugehen, stößt auf die Kernstücke des FPÖ-Programms – im Nehammer-Originalton und in der FPÖ-Übersetzung:

N: „Die einen arbeiten für das Geld – und die anderen bekommen es.“ – FPÖ: „Schluss mit Sozialschmarotzern!“

N: „Reform der Sozialhilfe: Wer weniger als fünf Jahre in Österreich lebe, solle nur die Hälfte erhalten.“ – FPÖ: „Unser Geld für unsere Leut´!“

N: „Ich bin dagegen, den Verbrennungsmotor zu verbannen.” – FPÖ: „Nein zum Anschlag auf das Auto!

N: „Wir entscheiden, wer nach Österreich kommt – und nicht die organisierte Kriminalität.“ – FPÖ: „Festung Österreich“.

N: Für Asylwerbende solle es künftig mehr Sach- statt Geldleistungen geben. – Kickl: „All das fordern wir Freiheitliche seit Jahren.“

Genau dazu holt die ÖVP jetzt Kickls Partei ins Bett. Am Anfang wird es noch an den Formen fehlen. Aber das wird Mikl-Leitner abstellen: „Wenn´st zu mir kommst, sagst „Grüß Gott“ und nicht „Heil Hanni“. Merkst da das?“ Kickl wird dafür sorgen, dass Landbauer auch das noch lernt.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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