Die Rede des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag sorgt für einen Koalitionskrach. Eine bevorstehende ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit in Niederösterreich führt zu medialen Neuwahlspekulationen.
Wien | 80 Minuten statt der veranschlagten 45 parlierte Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag über seine „Vision“ für 2030. Zahlreiche Punkte seiner Rede sorgen in der Nachbetrachtung allerdings nun für schlechte Stimmung in der Koalition. Allen voran stehen die Aussagen zur Klima-Krise. So lobte Nehammer Österreich als „Autoland schlechthin“ und bekräftigte, dass er sich in der EU gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors stark machen werde. Kurioserweise musste Nehammer nach seiner Rede mit der U-Bahn abreisen: Es staute in Wien.
Gewessler attackiert Nehammer
Klimaministerin Leonore Gewessler schoss nach der Rede des Kanzlers via Presseaussendung zurück: “Ideologisches Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie werden das Klima nicht retten”. Und: “Wir lassen uns von diesem Weg sicher nicht abbringen. Unser Ziel heißt Klimaglück”, betonte sie. Die Grünen würden dafür sorgen, “dass dieses Land auch in zehn Jahren noch lebenswert ist. Wir nehmen die Klimakrise und die Sorgen der Menschen in Österreich ernst. Das sollte auch der Kanzler tun.”
Edtstadler attackiert Gewessler
Am Wochenende schaltete sich wiederrum die Verfassungsministerin ein. Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte ihren Kanzler und seine Verbrenner-Haltung vor der grünen Ministerin. “Der Klimawandel stellt Europa und die ganze Welt vor größte Herausforderungen. Deshalb investieren wir klug in Forschung und gezielt in Innovation”, sagte sie in einem schriftlichen Statement. “Wichtig ist dabei Offenheit gegenüber allen Technologien, damit im Wettlauf der besten Ideen die beste Lösung entsteht. Reflexartige Verbote durch die Politik verhindern oft die beste Lösung. Dem Bundeskanzler Ideologiegetriebenheit vorzuwerfen, und selbst die Augen vor neuen Technologien zu verschließen, ist nicht zielführend.”
Nächster Reibebaum
Doch die Klimaaussagen des Kanzlers waren nicht der einzige Reibebaum für den Koalitionspartner. Nehammer überraschte auch die Grünen bei seiner “Rede zur Zukunft der Nation” mit einem Vorschlag, die Sozialleistungen neu zu regeln. Demnach sollen nur jene voll anspruchsberechtigt sein, die durchgehend fünf Jahre in Österreich leben, “und wenn nicht, nur die Hälfte”. Beim grünen Sozialminister Johannes Rauch sorgt das für Unverständnis. “Den Bezug von Sozialleistungen für Zuwanderer und Zuwanderinnen in den ersten fünf Jahren zu beschränken wird nicht dazu führen, 10.000 Pflegekräfte aus dem Ausland für Österreich zu gewinnen, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede als Ziel formuliert hat”, so Rauch im “Standard”.
Der grüne Parlamentsklub geht laut eines Statements gegenüber der „ZiB2“ sowieso davon aus, dass die Kanzler-Idee rechtlich nicht halten werde: „Es findet sich dazu auch nichts im Regierungsprogramm, eine Umsetzung steht also nicht zur Diskussion. Wir gehen davon aus, dass solche Vorstöße weder vor den Höchstgerichten in Österreich noch vor jenen der EU haltbar wären. Wir erinnern hier etwa auch an die Indexierung der Familienbeihilfe, die vom EuGH aufgehoben wurde.“
Zeitungen spekulieren mit Neuwahl
Für weiteren Krach und mediale Spekulationen sorgt indes Niederösterreich. Da Johanna Mikl-Leitner aller Voraussicht nach mit Udo Landbauer zusammenarbeiten wird, stellen sowohl „Kurier“ als auch „Österreich“ bereits Neuwahlen, sowie einen möglichen Pakt für Nationalratswahlen zwischen Herbert Kickl und Mikl-Leitner in den Raum.
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Ich brauche hier wirklich nicht über den Inhalt dieser “Show” diskutieren oder über den “Wachhund” vom Nehammer, die Frau Edtstadler. Sie “beißt” in alle Richtungen, um ihre Position und ihr Gehalt nicht zu verlieren. That´s all. Zuerst wenige Stimmen mehr in Kärnten und gleich wird die Chance vom Beratungsteam ergriffen diese peinliche Show zu arrangieren. Es ist für alle bereits erwachten Menschen in Österreich einfach nur zum Fremdschämen. Man kann nicht einmal hinsehen! Dieses ewige prahlen und manipulieren, es ist eine Qual mit anzusehen. Das Beratungsteam bestimmt die Räumlichkeiten, wer in der ersten Reihe sitzt, (der MILEI ist gleich das Gesicht eingeschlafen nach ihrer Wahl :-DDD), wer ein ShakeHand und BussiBussi bekommt, jeder muss übertrieben lächeln und in Feierlaune sein. So wie beim U-Ausschuss. Lächle und keiner nimmt dir ab, dass du schuldig sein kannst.
Es ist unglaublich, wieviel Stuss Karoline Edtstadler in nur vier Sätzen unterbringen kann. Sie faselt davon, dass sie “klug” in “neue Technologien investieren” statt “selbst die Augen vor neuen Technologien zu verschließen”. Hätte sie besser aufgepasst, dann wüsste sie, dass der von Nehammer propagierte Verbrennungsmotor bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erfunden wurde.
Wie diese Frau Edstadler nach allem was über sie schon bekannt wurde noch immer ein derartiges Standing haben kann ist mir unerklärlich.
(Um nur das letzte Korruptionsgesetz herzunehmen, welches Jahre der Vorbereitung brauchte und dann als es auf dem Tisch lag sichtbar wurde, wie bereits bei der Gesetzgebung die Aushebelungen eingebaut wurden…- Für mich fängt das System bereits bei der Gesetzgebung selber an, aber wen ihnteressiet das etwas. Jeder Elitäre provitiert ja davon und die anderen haben entweder keine Ahnung, kein Interesse, oder ebenfalls gekaufte Interessensvertreter?)
Was Sie hier beschreiben ist auch mir bewusst, ich arbeite das gerade für einen Youtube-Beitrag auf. Edtstadler repräsentiert die einzige politische Zielsetzung, die die ÖVP in dieser Legislaturperiode noch hat:
Die Abwehr aller legistischen Maßnahmen, die der ÖVP – und in weiterer Folge der FPÖ – beim Abbau von Demokratie und Rechtsstaat hinderlich sein können. Sie haben leider recht damit, dass dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Was Karoline Edtstadler sonst noch vorzuweisen hat: Eintreten gegen wirksame Flüchtlingshilfe gegen Obdachlose auf Moria (mit einem schäbigen “Ich bin selbst Mutter” garniert), mehrfache Diffamierungen der WKStA (mit der verlogenen Sorge um das “Vertrauen der Bevölkerung” dargeboten), Bestehen darauf, dass ein Generalstaatsanwalt von der Regierungsmehrheit (schöngeredet als “Parlament”) abhängig ist – gegen die Meinung der Justizministerin und den mit der Materie befassten Experten und entgegen dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Wir sind wohl schon wieder mittein im Wahlkampf?
Wenn wir nicht ständig wählen würden, dann würde und wohl auch noch die Bezeichnung “Wahldemokratie” genommen. Dies obwohl meiner Meinung nach in einer Wahldemokratie auch noch bei gekauften Medien und ständigen weiteren Wahlmanipulationen Wahlen ohnehin ungültig sein müssten?
Schade auch, dass die “Eigentümersager” der SPÖ noch immer nicht wollen, dass es eine SPÖ endlich gibt, wie es diese seit mindestens 20 Jahren schon hätten geben müssen…?
Herr Faast, Werner beinhart hat sich Ihren Artikel durchgelesen. Seine Meinung dazu:
https://tenor.com/de/view/werner-kogler-discussion-listening-gif-9841824
Liebe Summa summarum, ungeachtet seines Abdriftens in die Sucht ist Kogler ein Mensch, der für jeden der zu Schauen in der Lage ist, sein Gewissen sichtbar im Gesicht trägt. Den Widerspruch zwischen Gesagtem und seinem Handeln, bzw. Nichthandeln wir ihm allerdings niemand abnehmen. Mit dieser Diskrepanz muss er selber fertig werden…
“Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.”
-Molière;
Es muss dringend heller werden!
Lieber Beobachter, man regt sich über einen eventuellen Umfaller von Landbauer auf, dass allerdings die Grünen nach einem Beschwichtigungsgespräch Nehammer/Kogler binnen Sekunden wieder auf Schiene sind und den Koalitionsfrieden herunterbeten, erinnert doch etwas an “Gib dem Affen Zucker”.
Liebe Summa summarum, selbiges ist aber nur Neigungsgruppenmitgliedern möglich, weil sie im Besitze einer Doppelmoral sind. Nichtblasenteilnehmer in Ermangelung selbigens sind kognitiv natürlich nicht in der Lage, dieses Phänomen zu verstehen…
Es sollte auch hier dringend heller werden!
Vor 15 Monaten war eine Ampel möglich. Die Grünen zogen es vor in der Koalition zu bleiben. Mt hahnebüchernen Argumenten. Kaum ist in den Umfragen Blau-Türks möglich, startet de ÖVP Kampagnen gegen den Koalitonspartner.
Na, werte Grüne, was habt hr geglaubt, was die ÖVP tun wird? Euch nicht über den Tisch ziehen? Vor 15 Monaten hätten die Grünen gehen können und die ÖVP wär abgesürzt. Jetzt kann die ÖVP einfach die Koaltion aufkündigen, und nichts von dem, was die Grünen versprochen haben, mit der ÖVP umzusezen, ist fertig.
Transparenzgesetz etc. können mit dem Absprung der ÖVP weiter auf die lange Bank geschoben werden. Und die Blauen? Was werden sie tun? Wird ihnen die ÖVP ein Ermächtigungsgesetz schenken?
Und dann kommt noch dazu, dass die SPÖ gerade in heftige Debatten um die Leitung verstrickt ist, angezettelt von einem eher rechten Sozialdemokraten. In dieser Situation sind Neuwahlen dann für de ÖVP günstig.
Aus diesem Grund wohl berief PRW nach dem Präsidium gleich den Parteivorstand ein. Denn Neuwahlen vor dem Sommer sind nun realistsch. https://orf.at/#/stories/3308664/
Schwere, dunkle “Wolken” ziehen nun am Himmel auf! Das VIP-Sonnendeck im exklusiven Sozen-Club-Ambiente ist deshalb widerwillig zu verlassen…
Ja ja, DaSchauHer, ich hab’s eh gelesen. Verkrampft halte ich die Maus fest, bewege mich keinen Millimeter zu den Tasten und schreibe inhaltlich jetzt NIX zu 🙂
Vor einem Jahr noch gabs ein paar Foristen die vehement auf Neuwahlen gedrängt haben. Davon hört man auch nichts mehr. Zumindest nicht von besagten Usern. Aber sehr bald wird diese Forderung von Postern aus dem Gegenlager zu lesen sein. Solcher die es gar nicht erwarten können dass ein gewisser Herr Kickl unsere Geschicke bestimmt.
wenn das eintrifft Gnade uns Gott, es wird Zeit die Donnerstags-Demos wieder aufleben zu lassen
Ja und das am besten vor Neuwahlen. Wird auch Zeit dass wieder große Aufmärsche ohne Naziär…e stattfinden.
So wahr……
so sad
Es ist an sich schon erstaunlich, wie du aus einer Kernaussage “Mia san Mia. Alles bleibt so wie es ist, daher Psychopharmaka UND Alkohol!” eine x-beliebige krude “Rede” auf 80min dehnen kannst. Mit fadenscheinigen, realitätsentbehrten Argumenten auf dem intellekt. Niveau eines bestenfalls durchschnittsbegabten 15jährigen, im Duktus eines mittelmäßigen Unteroffiziers.
Was ist die Antwort (ein Plural hier wohl maßlos übertrieben) aus dem retrotopen (© Lisz Hirn) Paralleluniversum – in inhaltlicher Beschreibung einem Faschoversum gleichzusetzen – auf brennende Fragen?
Aus einer jahrzehntelang kompromißlos voran getriebenen Globalisierung “zum Wohle aller!”, im Profit nur Einzelner, wird das Pendel im globalen Zeitgeist nun eine Welt zurück hinter (Stahl)Mauern, Zäunen – sensationell fortschritttaugliche beamen sich zurück in mittelalterliche Festungen – bewegt.
Anstehende Erfüllungen zu (wahl)versprochener sozialpol. Übereinkommen werden nun rechtzeitig gekündigt…
Mich erinnert diese Gemengelage an eine Geschichte, die ich hier als Metapher verwenden möchte:
2 Oberärzte unterhalten sich in der Spitalskantine. Der eine aus der Internen erzählt dem anderen, dass “wir einen ganz speziellen Fall liegen haben, der die Cholera, Diphterie, Aids, Masern, Covid19 und sogar die Pest zu haben scheint.” Der andere wurde kurz blass und fragte “womit und wie dieser arme Kerl denn behandelt wird?” – “Nun, wir versuchen es jetzt mit Pizza, Fladenbrot und auch mit Schnitzeln, Toasts mit Schinken-Käse-Belegung aus zertifizierter AMA-Gütesiegel Produktion, weil wir so auch genug Medikamente zuführen können.” – Ja, hilft denn das? Schlägt der Patient an?” – “Das wissen wir noch nicht, ist aber das einzige, was wir in seine Quarantäne unter die versperrte Türe schieben können…”