Freitag, Juli 12, 2024

VdB liest Mikl-Leitner bei Angelobung die Leviten

Die Angelobung zur Landeshauptfrau von Niederösterreich hat sich Mikl-Leitner wohl anders vorgestellt. Nach dem blamablen Wahlergebnis am Donnerstag folgten am Freitag mahnende Worte des Bundespräsidenten.

Wien | Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP Niederösterreich und FPÖ-NÖ nagt weiter an Johanna Mikl-Leitner. Am Donnerstag schaffte die Landeshauptfrau mit nur 24 von 56 möglichen Stimmen im Landtag ein blamables Ergebnis, das schlechteste in der niederösterreichischen Geschichte bei der Kür eines Bundeslandoberhaupts. Selbst FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer, als auch der mehr als umstrittene Gottfried Waldhäusl erreichten mehr Stimmen als Mikl-Leitner.

“Sehr genau hinsehen”

Am Freitag folgte der nächste Tiefpunkt für Mikl-Leitner. Bundespräsident Alexander Van der Bellen las der neuen-alten Landeshauptfrau bei der Angelobung die Leviten in der Wiener Hofburg. Zahlreiche Menschen aus Politik, Kunst, Kultusgemeinde und aus der ÖVP haben wegen der Koalition in Niederösterreich Sorgen, führte der Präsident an: “Ich möchte mich nicht verschweigen, ich kann viele dieser Sorgen nachvollziehen”

Die mahnenden Worte: “Nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich erwarten von Ihnen, sehr genau hinzusehen und alles zu tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen.” Ebenso behandelte er die rechtsextremen Vorfälle bei der FPÖ Niederösterreich in der Vergangenheit, wenn auch nicht direkt. Der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie dürfe sich nie wieder wiederholen: “Das Unsagbare noch sagberer machen, immer noch ein bisschen mehr an die niedrigsten Instinkte appellieren”

Mikl-Leitner will sich VdB-Worte zu Herzen nehmen

Nach der unterkühlten Angelobung sprach die Landeshauptfrau ihr Gelöbnis, und versicherte Van der Bellen, dass sie seinen Worten folgen werde. Für Mikl-Leitner war es die dritte Angelobung. Erstmals war sie am 24. April 2017, damals fünf Tage nach der Übernahme der Funktion an der Spitze des Landes von Erwin Pröll (ÖVP), in der Hofburg. Zum zweiten Mal war das am 23. März 2018 der Fall, wie nun einen Tag nach ihrer Wahl im Landtag zur Landeshauptfrau. Vor fünf Jahren war Mikl-Leitner noch mit 53 von 56 Stimmen im Amt bestätigt worden.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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