Montag, März 4, 2024

SPÖ wird keine VfGH-Beschwerde gegen Mikl-Leitner-Wahl einlegen

Die Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur niederösterreichischen Landeshauptfrau und Udo Landbauer (FPÖ) zu ihrem Stellvertreter wird kein Fall für den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

St.Pölten | Die SPÖ bekräftigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, keine Beschwerde einzubringen. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits am Dienstag abwartend bis ablehnend bezüglich der Erhebung eines Rechtsmittels gezeigt. Im Zentrum der Diskussion steht die Berücksichtigung von ungültigen Stimmen.

Keine Beschwerde, aber in der Schublade

SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander betonte, dass seine Partei eine Eingabe an den VfGH “fix und fertig in der Schublade” liegen habe. Man habe sich aber dazu entschieden, diese nicht einzubringen. Von ÖVP und FPÖ erwartet sich der Parteimanager eine schnellstmögliche Gesetzesreparatur.

Generell hätten die Sozialdemokraten “null Verständnis dafür”, dass Volkspartei und Freiheitliche keine Rechtssicherheit haben wollen und nicht selbst den Schritt zum VfGH in Angriff nehmen. Das sei “kein guter Stil” und zeige einmal mehr, dass Niederösterreich diese Koalition nicht verdient habe. Ein gemeinsames Vorgehen hätte die SPÖ begrüßt. Nun wolle man aber nicht den Anschein erwecken, eine demokratisch legitimierte Regierung mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. “Wir werden weiterhin politisch harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit machen.”

Landbauer: “Politisch motivierte Auftragstat”

Mit der SPÖ-Forderung nach einer Reparatur werde sich die Landtagsdirektion beschäftigen, sagte Mikl-Leitner am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Schwechat. Sie ortete ein “rein parteipolitisches Spektakel”. Landbauer sah auf Nachfrage eine “politisch motivierte Auftragstat”. Aus Sicht von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner wurde die gesamte Debatte von den Sozialdemokraten “angezettelt”. Die SPÖ sei nun “endgültig in einen Chaosmodus gewechselt”.

Im Zentrum der Diskussion steht die Berücksichtigung von ungültigen Stimmen. Die FPÖ hatte angekündigt, in der konstituierenden Sitzung am 23. März weiß zu wählen. Mikl-Leitner wurde mit 24 von 41 gültigen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt. Ähnlich war die Situation bei Landbauer. Der Freiheitliche kam als neuer LH-Stellvertreter auf 25 von 44 gültigen Stimmen.

Die Frist für eine Beschwerde beim VfGH läuft bis Donnerstag. Von den NEOS wurde angekündigt, dass sie ein mögliches Rechtsmittel mittragen würden. Die notwendige Unterstützung von mindestens einem Zehntel der 56 Mitglieder des Landtages, also von sechs Abgeordneten, ist für die Pinken alleine nicht möglich. Die NEOS verfügen über drei Mandatare.

Unterschiedliche Sichtweisen

Zu den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gibt es in der Fachwelt unterschiedliche Meinungen. Verfassungsjurist Karl Stöger sieht in Bezug auf die ungültigen Stimmen eine “unklare Rechtslage” und räumt einer VfGH-Beschwerde Chancen ein. Die Landtagsdirektion verwies auf die Geschäftsordnung des Landtages, wonach bei Wahlen im Landesparlament leere Stimmzettel ungültig sind. Auch für die Juristen Peter Bußjäger und Walter Obwexer ist diese Verfassungsbestimmung entscheidend. Damit werde “klargestellt, dass leere Stimmzettel auch bei der Wahl des Landeshauptmannes und der Stellvertreter nicht zu berücksichtigen sind”, hieß es laut Landtagsdirektion in einer Vorabstellungnahme von Bußjäger, der von Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) mit einem Gutachten beauftragt wurde.

Auch Wilfing selbst sieht keine offene Rechtsfrage. Nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger war die Wahl der Landesregierung “korrekt”, einer Einschätzung der Grünen zufolge wurden Landeshauptfrau und Stellvertretung “gesetzesmäßig gewählt”.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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16 Kommentare

  1. Ist schon erwähnenswert wenn die SPÖ eine 99 %-iges Fettnäpfchen auslässt. Hat eh lang genug gedauert, bis es den Genossen gedämmert hat, dass sie mit dem Schwachsinn keine Chance haben.

  2. kein guter stil? jo eh ned – weil es sich ja um den NEUEN stil handel höhö ihr türkises outfit trug sie ja auch nur, um rechtzeitig durch ihre fotos – die da in schulen hängen – diese farbe quasi unters (jung)volk zu bringen…..langweilig

  3. Liebe SPÖ!
    Habt ihr grundsätzlich für weitere Zukunft zum Zuträger für andere Parteien zu werden oder schleicht ihr euch a… kriecherisch in mögliche Koalitionen mit der ÖVP?
    Wenn ihr die Geschäftsordnung des NÖ Landtages Wort für Wort erklärt, dann steht da etwas drinnen, das beste Chancen auf ein positives Erkenntnis des Vfgh hat.
    Nämlich es steht geschrieben “wenn nichts anderes vereinbart wurde, dann gilt die GO. Und in der GO steht, dass ungültige Stimmen NICHT zählen. Wenn dann die ” Ausnahme” gegenüber der GO bei der Wahl des Landtages extra niedergeschrieben steht, dass ungültige Stimmen NICHT zählen, warum schreibe ich eine Ausnahme, wenn diese Ausnahme gar keine ist weil sie eh in der GO steht oder…. die GO schreibt das gar nicht explizit. Versteht ihr schreckstarr vor der Mamba stehenden Sozialdemokraten das?

    • Wenn dort geschrieben steht, “wenn nichts anderes vereinbart wurde, dann gilt die GO” dann bedeutet das nicht, dass die GO eine Ausnahme wäre. Sondern es steht da, dass man was anderes vereinbaren muss damit die GO nicht gilt.

  4. https://noe.orf.at/stories/3203627/

    So, ihr lieben Blau- und Schwarz-Wähler!

    Also noch mehr kann man euch jetzt nicht mehr zum Narren halten. Zuerst das wichtigste Köderwahlversprechen gebrochen, und dann…..mirnix dir nix… Ein Bekenntnis zum Lohndumping… Da hat euch jemand aber ganz grauslig verarscht! Das habts davon, ihr Dep*en!

    Merke: “Vor der Wahl” ist nicht gleich “nach der Wahl”!

    Schreibt es euch irgendwo hin, bis zur nächsten Wahl habts das sonst wieder vergessen. Wär ned das erste Mal…

  5. Macht kein gutes Bild. Die Wahl war nicht ok, bitte!!! Ein Einspruch wär eine notwendige Formalität mit Symbolkraft!

    Hergovich scheint mir ein Fehlgriff sondergleichen zu sein.

  6. Demokratie im Zwielicht. Demokratie ohne Wahlen gibt es nicht, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie. Demokratie ist Theorie…..

  7. Ich entnehme weder dem Artikel, noch den Äußerungen der SPÖ, noch den erwähnten Expertenmeinungen, inwiefern die Wahl der Mikl-Leitners anfechtbar sein soll.

  8. Find es gut dass sich die SPÖ hier nicht irrational aufreibt. Brauchen aktuell auch alle notwendigen Ressourcen um selber wieder geeint auf die Beine zu kommen. Außerdem hat NÖ eh genau die, von der überzeugenden Mehrheit der Bürger und Wähler, gewollte Koalition und LHF. Wenn nur knapp ein Fünftel die Sozialdemokraten wählt kann dies nicht anders interpretiert werden. Detto leider auch in OÖ.

    • diese wahrheit tut sowas von weh, vor allem wenn man in einer der wenigen roten gemeinden lebt, die nächsten jahre unter schwürkis/blaun werden noch schlimmer

      • Sei froh in einer roten Gemeinde zu leben. Ich lebe in einer tiefschwarzen ….die alle eher blau wählen als rot oder gar grün….

      • Ich lebe in einer bunten Gemeinde….Rot, Blau, Grün sogar Neos gab es einmal….aber die Schwarzen regieren mit ihrer Übermacht alles. Und der nächste Bürgermeister wird ein Bauernbundfunktionär….🤢

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