Montag, April 29, 2024

WKStA prüft nun alle Inserate des Finanzministeriums

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will nun alle Inserate, die das Finanzministerium in den vergangenen Jahren geschaltet hat, genauer unter die Lupe nehmen.

Wien | Laut “Standard” wurde ersucht, Akten der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von 2015 bis 2022 zur Verfügung zu stellen – darunter auch E-Mails. Angefordert wurden demnach Informationen nicht nur über Inserate, die im Zusammenhang mit der Causa Dichand stehen.

Zuletzt waren wieder Ermittlungsschritte bekannt geworden, die aufgrund von Inseratenschaltungen erfolgten. Im Raum steht der Verdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit. Bei den von der WKStA in einer Mitteilung genannten österreichischen Medienunternehmen soll es sich um “Heute” und die “Kronen Zeitung” handeln. Vergangene Woche war etwa eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsführungsräumlichkeiten der die Gratiszeitung “Heute” herausgebenden AHVV Verlags GmbH durchgeführt worden.

Interne BMF-Revision mit wenig Ergebnissen

Dass die Behörde nun Auskunft über alle Inserate begehrt, liegt laut “Standard” daran, dass die inkriminierten Vorgänge durch sie selbst und nicht durch die interne Revision des Ministeriums gefunden worden sind. Außerdem erstrecke sich die bestehende Verdachtslage “auf eine Vielzahl von Schaltungen”, und zwar “auch in anderen Medien”. Zudem möchte die Behörde einen Überblick “über die gesamte Praxis der Vergabe von entgeltlichen Veröffentlichungen, um Auffälligkeiten festmachen zu können”, heißt es in dem Bericht.

Unterlagen zu unentgeltlichen Informationskampagnen wie “Familienbonus Plus” hat die Anklagebehörde ebenfalls angefordert. Laut “Standard” erging weiters auch an das Justizministerium ein Amtshilfeersuchen. Konkret gehe es hier um die “Aufklärung der legistischen Prozesse” rund um die geplante Novelle zum Privatstiftungsgesetz (PSG). Für diese soll sich “Heute”-Verlegerin Eva Dichand laut Aussagen von Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz (ÖVP), starkgemacht haben.

“Heute” weist Vorwürfe zurück

Eva Dichand hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. “Heute”-Chefredakteur Christian Nusser versichert in der Montags-Ausgabe der Zeitung, dass es “definitiv” keine “wohlwollenden Berichterstattung” aufgrund von Inseratenschaltungen gegeben habe. Dichand habe auch keine Berichterstattung “beauftragt”. Denn in “Heute” seien Redaktion und Geschäftsführung strikt getrennt, wird beteuert.

Das Finanzministerium habe seine Aufwendungen für Inserate über alle Medien hinweg von 1,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 8,7 Mio. Euro im Jahr 2018 gesteigert, so Nusser weiter. “Heute” habe davon profitiert, “aber im Verhältnis nicht mehr als andere Medien”, versichert er.

apa | Titelbild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

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29 Kommentare

  1. Gestern auf Puls 4 bei Wild Umstritten, wurde dieser unfassliche Skandal mit weiteren Entabuisierungen in diesem Land offen gelegt. Bin deshalb schon sehr gespannt, ob das ein guter Anfang war, dass in allen Dimensionen nun nachhaltig aufzuarbeiten, (da wird vermutlich kein Stein mehr in diesem Land auf dem anderen bleiben können) oder ob nun wieder die berühmte Funktstille eintreten wird?

  2. Es ist und war für mich immer schon unklar, warum irgend ein Mensch dieses Schmierblattl liest. Aber sie tun es, die Leute. Allein die vorderen Seiten in der U-Bahn zu sehen (ich lese ja besagtes Schmierblatt nicht), bereitet mir Brechreiz. Wenn also hier was dreckig ist, das eben der Inhalt diese Blattls. Und Anspucken – na ja, ich werde diese Frau wohl nie sehen. Aber wenn sie meint, dass sie es verdient, dann wird’s ja vielleicht jemand tun.

  3. Die Chats geben Auskunft über Gesetzesbestellungen der übelsten Sorte. Da gehts nicht nur um Inserate, um die geht es auch, aber es geht vor allem um die Dreistigkeit der Familie Dichand. Und die Selbstverständlichkeit, mit der sie Gesetze bestellt, sich aufregt, wenn ihr ein Gesetz nicht passt, beschweren kann, dass ein Gesetz, bevor es in Begutachtung geht, zuerst vom Hause Dichand begutachtet wird. Solche Sachen.

    Das Transparenzgesetz bei Stiftungen, das haben tatsächlich die Dichands verhindert. Blümel enschuldigte sich bei Frau Dichand, nachdem er von ihr zurechtgewiesen wurde: Wegen eines “schlechten” Gesetzes.

    Ja, das stimmt schon, was Klenk sagt, für sowas ist der Strasser 3 Jahre ins Gefängnis gegangen. Und im Gegensatz zu diesen Dimensionen war Strasser ein Kleinkrimineller.

    Thomas Schmid kämpft um sein Überleben. No na net. Wenn er lügt, wird er kein Kronzeuge. Er hat zugegeben, dass er diese Malversationen koordniert, orchestriert hat: Für Kurz & Compagnon.

  4. Hier ist doch schon lange schwerste Gefahr im Verzug.
    Die Menschen in diesem Lande werden gerade endgültig existentiell abgeschlachtet und alles wegen dem Verdacht einer mafiaösen und schwerst kriminellen Poltiorganisation bis hinein in die Medien.
    In der Schweiz ist die Inflation von 3,4 Prozent nun auf 2,9 Prozent zurückgegangen. Aber auch Länder wie Frankreich, Dänemark, Spanien usw. schwimmen ganz anders durch diese Krise als unser offensichtlich nur mehr schwer korrputes Österreich?
    Wir werden nun zunehmend gegenüber unsere Nachbaren auch noch mit noch immer nicht wirklich klaren weiteren Auswirkungen daraus nun auch noch schwer verarmen!
    Gerade der Mittelstand soll nun durch dies Gegebenheiten angeblich auch noch sehenden Auges und vor allem poltisch so gewollt, nun einfach ausgelöscht werden?

    • Bei uns kurbeln die hohen Strompreise die Inflation an, die Stromkonzerne haben offenbar noch zu wenig Gewinn gemacht.

        • Ja diese Wirtschaftskompetenz ist wahrlich zu hinterfragen?
          Ich würde aber sehr wohl von einer Kompetenz sprechen wollen, nämlich von der Kompetenz nachhaltig über Jahre hinweg grausamst zu den Menschen zu sein und auch noch immer nicht absehbar weiter zu bleiben.
          Es ist eine hachhaltige Zerstörung unseres Kohärenzgefühls und damit mit enormen Auswirkungen auf unsere psychische Gesundheit. Vor allem unser Kinder, welche hier noch keine bewußte Resilienz sich aufbauen konnten, sind hier am Meisten betroffen.
          Wann man weiß, was das für Auswirkungen hat und das nun schon über einem Jahrzehnt lang so hindurch, so würde ich auch hieraus von einem Massenmord sprechen wollen?
          Zumindest ich war bisher der Meinung, dass es vor allem die Aufgabe der Politik wäre, dieses Kohärenzgefühl eben in solchen (auch noch hausgemachten) Kriesen zu stärken?

      • Wenn es doch nur die Strompreise wären. (Bitte diese wettbwerbswidrige und für mich immer schon mafiös kartellierte und noch immer nicht abgeschaffte Married Order nicht zu vergessen – auch hier riecht es nach langer Hand geplant…)
        vor allem aber die Mieten sind bei uns auch im Verhältnis zu ganz Europa am Meisten betroffen.
        Wenn aber der Anstieg über 6 Prozent liegt und das mehrere Jahre hinweg, dann kommt hier der das alles noch weiter dynamisierende Zinsesinseffekt zum Tragen und die Differenzen zu anderen Ländern gehen noch dynamischer auseinander. Dazu kommen ja auch noch die bisher einfach unter den Teppich gekehrten Betriebskosten, ganz unabhängig vom privaten Stromverbrauch usw.
        Noch nie gab es meiner Meinung nach seit dem zweiten Weltkrieg eine solch gerausame Sozialabsicherungsschlachtung.
        Und die SPÖ geht auch noch ganz genau zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch in ihr größes Chaos – es wird für mich immer schwerer deshalb an diese ständigen Dauerzufälle immer zum Nachteil der schwächsten Menschen noch glauben zu können… – Aber nun geht man auch wie nie zu vor auf den Mittelstand richtig gehend los

    • “Wir” sind schon verarmt. Das Land ist so reich wie zuvor. Für das BIP ist es nämlich nur eine Frage des Gesamtvolumens. Noch wandert das Geld “nur” von arm zu reich. Wenn das unrechtmäßig erworbene Geld abgezogen wird, dann erst wird das BIP leiden. Und dann auch die oberen 1%.

      Aber für uns spielt das keine Rolle. Denn wenn das Geld m Land bleibt, aber bei den oberen 1% landet, dann ist es dennoch nicht bei “uns”.

      • Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld hier aus Schadensersatzforderungen schon länst fällig ist.
        (Vermögenskofizsierungen der hierin involierten Opfern bis hin zu Zahllungen aus Haftpflichtversicherungsschäden, usw.)
        Wenn diese Beträge wieder zu den Menschen in diesem Lande fließen, dann wird es rasch wieder stabilisiert.

  5. Das ganze wird leider wieder auf die Türkisschwarze Verzögerung hinauslaufen. Und die,die eine Aufklärung herbeisehnen es geht um Steuergeld werden wieder sprachlos dem System KURZÖVP gegenüberstehen. Auch ich🤔

  6. Finanzministerium? Aktenlieferungen? Kein Problem. Wenn alle zusammenhelfen, kann man das locker bis zur vorgezogenen Neuwahl rauszögern. Déjà-vu Untersuchungsausschuss: Fristen verstreichen lassen, einmal, zweimal, dann Exekutionsantrag, Frist verstreichen lassen, dann Nachdenkphase an höherer Stelle, dann einmal ein Anruf beim Verfassungsgerichtshof, ob man die Exekution überhaupt durchführen kann soll darf, Antwort erst nach 1 Woche erbeten, dann erst mal eine rauchen, dann Exekution durchziehen wollen und dann … Publikumsjoker Fuchs, Pilnacek… plötzlich kommt der ganze Zinnober in anderer Form als von der WKStA angefordert und gleichzeitig werden Neuwahlen ausgerufen.

      • Gute Frage – noch nicht beantwortet. Ebenso offen die Causa Blümel. Da hat doch die Firma Apple mitgeteilt, sie könne jederzeit seine Korrespondenz herausrücken, bräuchte aber einen offiziellen Antrag des Justizministeriums. Auch hier Schweigen im Walde.

        • Dieses Schweigen im Walde betrifft aber auch die Opposition und die Medien sowieso, aber auch alle dagegen in unserem Lande sich präventiv überwachend befindenden NGO´s
          Es wird deshalb langsam Zeit für Hilfe aus dem Ausland und das bevor dieses Pulverfass so richtig in die Luft geht? (Sicherheitsrat?, oder andere dafür geschaffene weltkontrollierende Institutionen?)

          • Ja bei einer Cornaevaluierung hat doch irgendeine Partei in Österreich auch das Ausland dazu im Visier? Ich glaube, es war sogar die SPÖ?

            Wenn das Inland nicht mehr funktioniert und entweder die zuständigen Behörden selber involviert oder sogar beschuldigt ist und alle zumindest befangen sind, dann wird das wohl nur mehr vom Ausland aus glaubhaft noch funktionieren können?

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