SPÖ-Krainer wundert sich über Finanzminister, Trump in 34 Punkten angeklagt, Rendi-Wagner bedauert Optik bei Selenskyj-Rede und Thiem gewinnt wieder.

Was am Mittwoch wichtig ist:

Finanzminister warnt laut SPÖ-Krainer vor eigener Politik

Wien | Die Regierung aus ÖVP und Grünen hatte 2022 die kalte Progression – die sogenannte schleichende Steuererhöhung – abgeschafft. Auf die Einnahmen durch die Lohnsteuer hatte das für das Budget keine guten Auswirkungen. Im Februar 2023 bilanzierte man mit Minus 1,2 Milliarden Euro negativ. Mitschuld waren auch die Finanzhilfen der Regierung in Krisenzeiten. Brunner forderte nun eine Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik.

SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer erinnerte daran, dass Brunner selbst für die Budgetpolitik verantwortlich sei und schrieb in einer Aussendung: “ÖVP-Finanzminister Brunner warnt vor seinem eigenen Budget, das sich genau so entwickelt, wie er das geplant hat. Mehr muss man über den Dilettantismus der Regierung eigentlich nicht wissen”.

Trump in 34 Punkten angeklagt

New York | Der republikanische Ex-US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten angeklagt worden – und hat wie erwartet auf nicht schuldig plädiert. Die Anzahl der Anklagepunkte bezieht sich auf die Anzahl der von Trump gefälschten Geschäftsdokumente.

Laut der Staatsanwaltschaft wurden die Fälschungen begangen, um andere Straftaten zu verschleiern, und zwar Verstöße gegen das Wahlrecht. Durch diese Verknüpfung werden die Fälschungen von einem Vergehen mit einer Haftstrafe von höchstens einem Jahr zu einem Verbrechen mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren.

“Donald J. Trump hat wiederholt und betrügerisch Geschäftsunterlagen in New York gefälscht, um kriminelles Verhalten zu verbergen, das während der Präsidentschaftswahl 2016 schädliche Informationen vor den Wählern verheimlichen sollte”, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg.

Rendi-Wagner äußert sich zu Selenskyj-Rede im Parlament

Wien | Dass einige SPÖ-Abgeordnete bei der Rede des urkainischen Premiers Selenskyj im österreichischen Parlament fehlten, hätte “kein gutes Bild” abgegeben, räumte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag ein. Sie selbst war der Rede mit Hinweis auf Erkrankung ebenfalls ferngeblieben.

Aber sie merkte im ORF-“Report” auch an, dass nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder anwesend waren. “Das ist auch kein gutes Bild” und “etwas mager”, meinte Rendi-Wagner. “Entschieden” lehnte sie eine Selenskyj-kritische Äußerung von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler ab. Diese hatte ihr Fernbleiben damit begründet, dass die Einladung Selenskyjs eine Sobotka-Veranstaltung sei, und dass die “Rede eines kriegsführenden Staatschefs” in einem “Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen hat”.

Thiem besiegt Österreicher Ofner

Estoril | Im portugiesischen Estoril feierte des einst gefürchtete Tennis-Ass aus Österreich seinen ersten Sieg seit langem. Und das ausgerechnet gegen einen anderen Österreicher. Dominic Thiem setzte sich gegen Sebastian Ofner mit 3:6, 6:3, 6:4 durch und zog in die zweite Runde ein. Auch Tennis-Hoffnung Jurij Rodionov gewann sein Erstrundenspiel gegen den Spanier Albert Ramos-Vinolas mit 3:6, 6:1, 6:4.

Bei den Damen setzten sich Julia Grabher und Sinja Kraus in ihren Erstrundenspielen ebenfalls durch.

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