SPÖ-Krainer wundert sich über Finanzminister, Trump in 34 Punkten angeklagt, Rendi-Wagner bedauert Optik bei Selenskyj-Rede und Thiem gewinnt wieder.
Was am Mittwoch wichtig ist:
Finanzminister warnt laut SPÖ-Krainer vor eigener Politik
Wien | Die Regierung aus ÖVP und Grünen hatte 2022 die kalte Progression – die sogenannte schleichende Steuererhöhung – abgeschafft. Auf die Einnahmen durch die Lohnsteuer hatte das für das Budget keine guten Auswirkungen. Im Februar 2023 bilanzierte man mit Minus 1,2 Milliarden Euro negativ. Mitschuld waren auch die Finanzhilfen der Regierung in Krisenzeiten. Brunner forderte nun eine Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik.
SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer erinnerte daran, dass Brunner selbst für die Budgetpolitik verantwortlich sei und schrieb in einer Aussendung: “ÖVP-Finanzminister Brunner warnt vor seinem eigenen Budget, das sich genau so entwickelt, wie er das geplant hat. Mehr muss man über den Dilettantismus der Regierung eigentlich nicht wissen”.
Trump in 34 Punkten angeklagt
New York | Der republikanische Ex-US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten angeklagt worden – und hat wie erwartet auf nicht schuldig plädiert. Die Anzahl der Anklagepunkte bezieht sich auf die Anzahl der von Trump gefälschten Geschäftsdokumente.
Laut der Staatsanwaltschaft wurden die Fälschungen begangen, um andere Straftaten zu verschleiern, und zwar Verstöße gegen das Wahlrecht. Durch diese Verknüpfung werden die Fälschungen von einem Vergehen mit einer Haftstrafe von höchstens einem Jahr zu einem Verbrechen mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren.
“Donald J. Trump hat wiederholt und betrügerisch Geschäftsunterlagen in New York gefälscht, um kriminelles Verhalten zu verbergen, das während der Präsidentschaftswahl 2016 schädliche Informationen vor den Wählern verheimlichen sollte”, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg.
Rendi-Wagner äußert sich zu Selenskyj-Rede im Parlament
Wien | Dass einige SPÖ-Abgeordnete bei der Rede des urkainischen Premiers Selenskyj im österreichischen Parlament fehlten, hätte “kein gutes Bild” abgegeben, räumte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag ein. Sie selbst war der Rede mit Hinweis auf Erkrankung ebenfalls ferngeblieben.
Aber sie merkte im ORF-“Report” auch an, dass nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder anwesend waren. “Das ist auch kein gutes Bild” und “etwas mager”, meinte Rendi-Wagner. “Entschieden” lehnte sie eine Selenskyj-kritische Äußerung von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler ab. Diese hatte ihr Fernbleiben damit begründet, dass die Einladung Selenskyjs eine Sobotka-Veranstaltung sei, und dass die “Rede eines kriegsführenden Staatschefs” in einem “Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen hat”.
Thiem besiegt Österreicher Ofner
Estoril | Im portugiesischen Estoril feierte des einst gefürchtete Tennis-Ass aus Österreich seinen ersten Sieg seit langem. Und das ausgerechnet gegen einen anderen Österreicher. Dominic Thiem setzte sich gegen Sebastian Ofner mit 3:6, 6:3, 6:4 durch und zog in die zweite Runde ein. Auch Tennis-Hoffnung Jurij Rodionov gewann sein Erstrundenspiel gegen den Spanier Albert Ramos-Vinolas mit 3:6, 6:1, 6:4.
Bei den Damen setzten sich Julia Grabher und Sinja Kraus in ihren Erstrundenspielen ebenfalls durch.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Budget – Dilettantismus gepaart mit Korruption – in Österreich als auch in der EU
Während wir mit unsinnigen Sanktionen und aktionistischen Umweltmassnahmen unseren Wirtschaftsstandort und unseren Kapitalstock ruinieren, fördern wir gleichzeitig das Einkommen ohne Arbeit und importieren massenweise neu Sozialhilfeempfänger. Arbeiten war gestern, Gelddrucken ist heute. Und an der Inflation (und allem anderen auch) sind sicher die bösen Reichen schuld. Die USA führen Kriege um ihr Budget zu sanieren. Wann beginnen wir damit?
Also dass der Kapitalstock in den letzten Jahren ruiniert worden wäre, kann man wahrlich nicht behaupten. Die Corona Hilfen aus dem Steuertopf waren so üppig, dass vielfach sogar das Betriebsvermögen damit aufgepolstert wurde. Ich nenne so etwas Umverteilung, von den Arbeitnehmern zur Kaste der Besitzenden. Wobei ich ja nichts gegen Besitz habe, aber man sollte ihn schon selber erwirtschaften und nicht durch Sponsoring aus dem Steuertopf.
Ich habe die EU im Blick, vornehmlich Deutschland. Die Unternehmen lagern reihenweise ihre Produktion in Länder mit niedrigeren Energiepreisen und höheren Förderungen (USA – nicht WTO-regelkonforme Förderungen) aus. Österreich spielt da nur eine kleine Rolle, wird aber stets von D mitgezogen. Wenn das so weitergeht, bergab.
Weil die EU unfähig ist diesen Strompreiswahnsinn endlich zu beenden. Es wird ihr aber nichts anderes übrig bleiben. Sozialabbau und Umweltverschmutzung sind jedenfalls keine adäquaten Antworten auf das Problem.
Die Aussagen von Brunner, man müsse zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren ist doch nur eine Ansage auf kommende Sparpakete nebst Sozialabbau. Was diesen Herrn Trump betrifft, der ist so abgehoben, es wäre ein Wunder wenn der die Gesetze einhalten würde. Ich wünsche ihm eine Verurteilung und das man ihn endgültig aus dem Verkehr zieht. Und was die Selenskyj Rede im heimischen Parlament betrifft, dieser lächerliche Zwergenaufstand der FPÖ wird vielleicht ein par Wählerstimmen bringen aber sonst nichts. Ist ja ohnehin mehr als erstaunlich, dass die blauen Hardcore Nationalisten so plötzlich den Frieden für sich entdecken…..
Ein Schulbeispiel populistischer Vorgehensweise lieferte aktuell Viktor Orban mit der Durchhalteparole an Trump mit den Worten “wir sind mit ihnen”. Wer da “wir” sind blieb er aber schuldig. Wäre auch sehr vermessen wenn er damit ganz Ungarn meint da mehr als die Hälfte nicht einmal mit “ihm selber ist”. Auf seine westlichen Nachbarn könnte er sich da schon viel eher verlassen. Mal schaun was nun von Türkis und Kickl folgt. Diese wollen ganz bestimmt vermeiden dass sich nur der Viktor im Allerwertesten von Donnie breitmacht.
Donnie hat ein breites Hinterteil, da ist bestimmt jede Menge Platz…..😉😂 (der Herbert braucht ja nicht viel)
Das stimmt, aber schnell ausgesch…en ist er auch wieder. Da sollte er so tief rein wie möglich…(sorry, ich weiß 🙈).
😂😂😂 au weh……der Vergleich passt irgendwie extrem gut….
Mit wir ist Er und sein Familien Clan gemeint
Hab mas eh gedacht. Populismus ist aber Raum für Interpretation frei zu lassen
er hat betriebswirtschaftslehre und rechtswissenschaften studiert. als ehemaliger trainee in der industriellenvereinigung und politischer direktor des ÖVP-wirtschaftsbundes ist sein strikt wirtschafts- und industriefreundlicher kurs mehr als erwartbar.
die rede ist von unserem finanzminister magnus brunner. immer adrett gekleidet, freundlich lächelnd und wohlformulierend.
budgettechnisch zeigt er grad eine grossartige leistung
auf der einen seite geld mit beiden händen beim fenster rausschmeissen (cofag usw.)
und auf der anderen die einnahmen senken (est, köst)
und dann verwundert sein, wenn es sich nicht ausgeht.
oder aber, es folgt einem plan:
Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2022/10/der-wolf-im-schafspelz/
SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler. Diesen Namen merke ich mir. Die Frau hat erstens völlig Recht mit dem was sie zur Einladung des Kriegsbefürworters Selenski sagte und zweitens hat diese Frau auch die Courage, ihre eigene Meinung gegen den Gruppenzwang auszudrücken. Bravo, Frau Tanzler, meinen Respekt haben Sie.
.. nicht nur kriegsführend, sondern auch seit Jahren nicht friedenswillig. Vgl. Minks II.
Im übrigen scheint die Ukraine US-Streu-Minen großflächig (s. twitter WarMonitors)über den restlichen Teil der Ost-Ukraine zu verstreuen um einen Vormarsch der Russen zu verhindern. Was nach einem Krieg dort mit den Zivilisten passiert – egal ob Ukrainer oder Russen – scheint irrelevant zu sein.
Wow, wusste gar nicht, dass der Putin ein Friedensangebot gemacht hätte? Wie hat den das ausgesehen? Ich kriege die Ukraine und dann ist Frieden? Minks II wurde übrigens von den Russen gebrochen. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Warum so bescheiden, Rußland + Warschauer Pakt mit den Grenzen von 1988, sollte das Mindeste sein was ihm der Westen anbietet.
Und obendrauf noch Kitzbühel als des Zaren Winteresidenz. Dann wäre die Hoffnung berechtigt dass Putin endlich den Weltfrieden ausruft.
Obs ihm da in Zukunft nicht zu warm ist bei unseren Wintern?
Tja aber Schönheit muss leiden. Wenn der Hansi Hinterseer es schaft ganzjährig in Fellmoonboots rumzulaufen, wird Putin es schon verkraften sich im Bärenmantel einen abzuschwitzen.
😂😂😂
😉😃
Merkl hat gesagt und wurde von ihrem damaligen außenpolit Berater (als diplomatische Meisterleistung) bestätigt, dass das Minks II Abkommen abgeschlossen wurde um Russland hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.
Steht das nicht auf Wikipedia?
Aha und deshalb war es legitim es zu brechen und einfach eine ukrainische 25 000 Einwohner Stadt zu überfallen? Die Logik verstehen wirklich nur sie. Die Ukraine kann aufrüsten so viel sie will, ist ja schließlich ein souveräner Staat. Russland macht schließlich seit Jahrzehnten auch nichts anderes. Und die Ukraine hat ja nicht aufgerüstet um dann Russland zu überfallen….Gehts nicht in ihren Kopf, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist und keine Kolonie Putins????
Wann hat Russland eine 25000 Ew Stadt überfallen, und welche?
Übrigens die Ukraine gibt es nicht mehr:
Zelensky during his visit to Warsaw said that in the future there will be no borders between Ukraine and Poland – neither political, nor economic, nor historical.
Die hat sich selbst aufgelöst. War wohl nicht so eine gefestigte Nation.