Die Entscheidung, ob Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Causa Falschaussage angeklagt wird, dürfte zeitnah bevorstehen.
Wien | Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen zu den Falschaussage-Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet hat, ist dieser Akt nun ins Justizministerium gewandert, berichtete die “Tiroler Tageszeitung” am Mittwoch vorab. Die interne Willensbildung des Ministeriums bzw. des Weisungsrates dürfte vor dem Abschluss stehen.
Jetziger Vorhabensbericht nur wegen möglicher Falschaussage
Ob es eine Anklage geben wird, ist offen. In der Umgebung von Kurz rechnet man damit, so die Zeitung, aber auch mit einem Freispruch im Prozess. Im jetzigen Vorhabensbericht geht es ausschließlich um die Falschaussage-Vorwürfe. Der Rest der Ermittlungen im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren läuft weiterhin.
Im Kern geht es bei den Falschaussage-Vorwürfen um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz bekanntlich seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt – und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Die WKStA sah darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.
apa | Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Und der PP will uns weismachen, der Kurze plant sein Comeback 😁😂😅🤣😆
echt? das will er uns weismachen? na das muss aber topsecret sein, denn im bericht steht nix davon. wer da jetzt null ahnung hat, du schlauer meier
Ein Schwurbler……
Korrektur: ein blaubrauner Schwurbler
Die zwei linken Kellerkinder, bm und samui 🤣😅
Geht’s mal ans Sonnenlicht😂
ein kellernazi schickt andere in die sonne – der war ned schlecht !
abgesehen davon ordnest mich einer falschen partei zu, aber macht nix,
Linke Kellerkinder is liab.
Was genau meinen Sie damit?
Ausser sinnbefreite Posts haben Sie ja nix drauf.
Trittbrettfahrer der blauen Nichtkönner?
Toni?
Stimmt was du schreibst mit dem Shorty!!
Aber vorher ist ZZ offline im Sommer😭😷
Umso näher Kurz vor einer möglichen Anklage steht umso mehr wäre er wieder angewiesen drauf . Läge es an der Kanzlerpartei Kurz wieder ein hohes Amt zu hieven stünden seine Chancen gar nicht so schlecht. Wenn da nur das grüne Justizministerium nicht wäre… 😐
Meiner Meinung nach haben gerade wieder ALLE Medien in diesem Land die Berichterstattung, welche damit weiter schwer überfällig bleibt, wieder auf Null eingestellt… – mit Ausnahme dieser erneuten “Vieleicht Ankündigung” wie diese schon mehrfach erfolgte…
Ab in den Knast.
Ist zu hoffen, wird aber nix. Bei den nächsten wahlen kommt schwarzblau also rechtsrechts und dann wird das alles daschlogn und der einzige der gesiebte luft atmen wird ist schmid
Ist zu befürchten….aber scheinbar wills die Bevölkerung so. Danach wird wieder keiner dabei gewesen sein.
So geht Österreich…..
Leider☹️
https://i.imgflip.com/4lljlx.jpg
“Die WKStA sah darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.”
????
Ganz Österreich war Zeuge dieser Falschaussage!
Was soll die irreführende Formulierung????