Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Dienstag einmal mehr im Fokus der Kritik der FPÖ gestanden. Generalsekretär Christian Hafenecker attackierte Sobotka scharf.
Wien | FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf ihm in einer Pressekonferenz vor, in “Gutsherrenart” den Nationalrat als sein persönliches Eigentum zu behandeln, sich dort ein Medienimperium aufgebaut zu haben und einen “Selbstinszenierungsexzess” zu betreiben. Anlass dafür waren drei Anfragebeantwortungen an die FPÖ.
Sobotka seien Geschäftsordnungen relativ egal, meinte Hafenecker. Sie seien für Menschen erstellt worden, “die moralisch dafür geeignet sind”. Sobotka aber habe zunächst jene der Untersuchungsausschüsse so weit gedehnt, wie es ihm dienlich gewesen sei. Aber auch bei der Geschäftsordnung des Nationalrats habe er dies getan. “Auch die war offensichtlich auf Wolfgang Sobotka nicht vorbereitet”, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Sobotka steigerte Anzahl der Kommunikationsmitarbeiter deutlich
So sei die Zahl der Kommunikationsmitarbeiter der Parlamentsdirektion von 2020 bis 2022 von 58 auf 80 Köpfe gestiegen (allerdings wurden hier auch Abteilungen zusammengelegt). Für die Kommunikation des Parlaments, “die zu 80 Prozent Sobotka dient”, wie Hafenecker meinte, seien heuer fast 14 Mio. Euro vorgesehen. Davon seien allein 6 Mio. Euro Personalkosten “in der Republik Sobotanien”, ätzte er.
Sobotka beanspruche zwei Drittel aller öffentlich eingeladenen Veranstaltungen für sich, habe ohne Ausschreibung einen Kunstkurator für das Parlament ausgewählt und betreibe fragwürdige Social-Media-Aktivitäten, die er sich zu Wahlzeiten vom niederösterreichischen ÖAAB finanzieren habe lassen. Fraglich sei, wie hier die Vorleistungen des Parlaments als Wahlkampfspenden des Parlaments verbucht worden seien.
Selbe Regeln sollen für Sobotka gelten
Bei der Anfragebeantwortung zu seinen Medienaktivitäten habe sich Sobotka – mangels gesetzlicher Frist – vier Monate Zeit gelassen. Es lohne sich dennoch, sich diese und die beiden anderen Beantwortungen anzusehen: “Wenn Sie sie finden”, erlaubte er sich einen Seitenhieb bezüglich der neu gestalteten Parlamentswebsite. Er hoffe, dass hier der Rechnungshof aktiv werde. Mittels Antrag will Hafenecker sich zudem dafür stark machen, dass auch der Nationalratspräsident künftig wie Minister eine Zweimonatsfrist für Beantwortungen erhält.
Zurückhaltend zeigte sich Hafenecker bei der Frage, ob man die Errungenschaften Sobotkas im Parlament nach der nächsten Wahl wieder tilgen wolle. Er hoffe, dass es künftig wieder einen von allen Parteien akzeptierten Nationalratspräsidenten geben werde, der das Haus nicht für parteipolitische Zwecke missbrauche, meinte er. Ein Wahlversprechen, dass man etwa Sobotkas goldenes Klavier wieder entfernen werde, wollte Hafenecker aber nicht abgeben – denn noch sei keine Wahl geschlagen, das Nationalratspräsidium noch nicht neu besetzt und dort noch keine entsprechende Kollegialentscheidung getroffen.
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
In der Sache an sich liegen der Effen zwar völlig richtig. Nur, wie würden sie damit aber umgehen, wenn sie selbst an die verantwortliche Macht kämen (zB in Kickl’s feuchtnassen Träumen)? Diese Spinning-Factories dann wieder in eine akzeptabel demokratische Fasson zurückführen?? Nun, die Antwort nahm bereits HCS in Ibiza vorweg: Die Infrastruktur(en) aus-/be-nützen: sie “zack-zack-zack” neu besetzen, das Schiff der Politik also furchtlos vom Regen in die Traufe steuern … “Sonnentage” genießt man schließlich nur wohlverdient in Feriendestinationen, zB auf Ibiza in superteuren, fremdbezahlten Finkas!
Für Sobotka und die SPÖ gilt, bevor sie untergehen, drehen sie noch einmal durch. Und meiner Meinung nach, drehen sie derzeit alle am Rad. Völlig irre das Kasperltheater.
Ehre wem Ehre gebührt.
Ihr seid ihm ja alle nur neidig.
So ist dieser immerhin schon der zweithöchste Mann in unserer Wasserschadenwahldemokratie und hat sich diese ganzen Privilegien schon lange mehr als NUR redlich verdient? (oder hätte ich besser schreiben sollen “errittert”?)
Jetzt habens mich erwischt 😔.
Aber nehmen sie es nicht zu schwer…
Gott sei Dank aber fängt unser großer ehrenhafter Präsident nun die vielen freiwerdenden Pressmitarbeiter in seinem erlauchten Bereich auf?
Ob er hier eine dazu verpflichtende Vereinbarung getroffen hat? – Sie wissen schon jedes Geschäft ein Gegengeschäft?
Oder vielleicht nur als ein soziales Auffangbecken?
Das Klavier kann von mir aus bleiben solang sich nur der Sobotka (auf Gutsherrnart) zum Teufel schert.
Alle wissen wie Steuergeld zu verteilen ist. Egal welche Partei, egal welche Land. Alle gleich.
die blaunen sollen bloß die fresse halten, die packeln im hintergrund doch ohnehin schon mit schwürkis für nach der nächsten wahl, saubande elendige. hier gibts ja genug derer die sich schon aufs “durchregieren” freuen
Hafenecker sagt dass ein Nationalratspräsident hergehört mit dem alle leben können. Wetten dass er dabei an den Hofer denkt 😂
jössas…………..
Man sollte nicht immer gleich an das Schlimmste denken obwohl….bei den Blaunen ist alles schlimm…der Nepp z.B. …..🤢 der braucht eh wieder einen lukrativen Posten…ein bisschen mehr hackeln müsste er halt, im Gegensatz zu seinem Job als nicht amtsführender Stadtrat in Wien….