Sonntag, Mai 5, 2024

Ohne Bewilligung: Panzerzug fuhr durch Österreich

20 Panzer sollen am Wochenende via Zug durch Österreich in Richtung Ukraine transportiert worden sein. Das Innenministerium beschwichtigt.

Rom/Wien | Ein Zug mit 20 Panzern für die Ukraine hat am Wochenende Österreich offenbar ohne Bewilligung passiert. Das berichtete die “Kleine Zeitung” (Mittwoch). Das Innenministerium bestätigte der APA, dass seitens “der italienischen Botschaft in Wien mitgeteilt wurde, dass am 15.04.23 ein Zug einen Transport von M109 Panzerhaubitzen von Italien nach Polen durchführen wird”. Bei Weiterführung von Kriegsmaterial in einen Drittstaat sei eine Bewilligung erforderlich, hieß es.

Durchfuhren zwischen EU-Ländern seien unter bestimmten Voraussetzungen bewilligungsfrei und müssten weder angemeldet noch genehmigt werden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage. “Bei der Ausfuhr handelt es sich um Kriegsmaterial, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß §5 Absatz 2a keine Genehmigung/Bewilligung braucht und es gibt für diesen Transport eine Aus-und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten.”

Das Innenministerium wies nach eigenen Angaben allerdings die Botschaft darauf hin, dass “bei Weiterführung des Kriegsmaterials in einen Drittstaat eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich ist”. Die Bewilligung müsse vor dem Transport erfolgen. Bei Vorliegen eines Antrags sehe das Gesetz vor, dass Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium diesen prüfen. Ein nachträglicher Antrag mache keinen Sinn.

Auch in Italien Diskussionen

Die Konvois hatten bereits in Italien für Aufsehen gesorgt. Der Zug, der am Freitag von einigen Personen mit Handys gefilmt wurde, fuhr mit geringer Geschwindigkeit durch den Bahnhof Udine Richtung Österreich. Wie der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, gegenüber der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt Rai erklärte, handelte es sich um “selbstfahrende Artilleriefahrzeuge”, die für die Ukraine bestimmt und Teil eines militärischen Hilfspakets seien, das von der vorherigen Regierung von Premier Mario Draghi beschlossen und diese Woche geliefert wurde.

Draghis Nachfolgerin, Regierungschefin Giorgia Meloni unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner – Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia – immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.

apa | Titelbild (Symboldbild): PETRAS MALUKAS / AFP / picturedesk.com

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24 Kommentare

  1. § 320 Z 3 StGB lautet unter dem Titel „Neutralitätsgefährdung“:
    „Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes,
    an denen die Republik Österreich nicht beteiligt ist, oder bei unmittelbar drohender
    Gefahr eines solchen Krieges oder Konfliktes für eine der Parteien, Kampfmittel
    entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das
    Inland durchführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
    bestrafen.“307

    Bittaschen Herr Rat, mir haben nix gewisst und sind deszwegen unschuldig..

    • Na gut, wenn es nicht auffällt, Auflösung:
      Im Rahmen der EU Anpassung konsolidiert, vom ehemaligen Neutralitätskonstrukt wurde bereits alles “Störende” abgeräumt, aber die Bevölkerung liebt sie und pflegt sie wie Verstorbene halt die “Immerwährende” 😎

      • dh. §320 Z 3 StGB wurde bereits im Rahmen der “EU Anpassung” (EU-Beitritt?) für nichtig erklärt?! (…mir muss man Sachen ganz eindeutig erklären damit ichs check)

  2. In Grosny war das auch so. Alles in Grund und Boden bombardieren und dann wieder aufbauen. Nichts Neues für V. Putin.
    Immerhin kann sich V. Putin nun nicht mehr vor dem IGG in Den Haag damit herausreden, nichts davon gewusst zu haben was seine Armee in der Ukraine anrichtet.

  3. Die Frau Tanner will nun massiv aufrüsten und rechnet sogar mit einem Angriff von Russland auf Österreich direkt und das ist kein Fake.
    Es wird immer noch irrer…
    (Vielleicht wäre es sogar gut, wenn uns Russland von diesem System befreien würde und wir wieder zu einer libaralen Demokratie zurückfinden könnten…)

    • offensichtlich müssen die ÖVP-Lobbysten wieder mit geld versorgt werden damit die dann den nächsten wahlkampf der övp sponsern..
      da erfindet man ein absurdes bedrohungsbild um geld in diese “sturmtruppen” zu stecken anstatt dies sinnvoll ins gesundheitswesen zu tun. diese schwürkise bande ist echt zum speiben

      • Aber warum kann das einach ständig so abgehen?
        Was berichten dazu kritische Medien?
        Was sagt der Bundespräsident?
        Was die Opposition?
        Haben wir mit Eurofigher und Co nicht schon genug Lehrgeld bezahlt?
        Ich würde sagen, wir brauchen das alles entweder nicht, oder wir hängen uns an die neutrale Schweiz an, welchen ihren Nachbarn für eine entsprechende Entlohnung einfach mitschützt und sich damit auch selber finanziell ein wenig entlastet? – Zumindest aber was diese teuren Anschaffungen anbelangt.

      • Den Panzertransport durch Österreich per Bahn finde ich persönlich nicht so schlimm. Schlimm hingegen finde ich die planmäßige Steuerverschwendung für Waffensysteme, die – a la Eurofighter- sehr viel Geld kosten und im Endeffekt nichts bringen. Letztlich heißt es dann immer “Tu felix Austria persolve!” In einem Theaterstück hörte ich einmal den Satz: “Es warad jo grodwegs zum lochn, wauns net so traurig wär”. Das gilt meiner Meinung nach auch für unsere derzeitige Regierung.

        • Entweder sind wir neutral oder nicht
          Sonst ist man überall kritisch und das ist plötzlich alles egal
          Wie ja schon Jemand hier gepostet hatte, soll es unsere Neutralität ja gar nicht mehr geben und sollen bezahlte Lügner aber weiter so tun als ob…
          Aber wahrscheinlich wird das von diesen Politikern so gesehen, dass ja eb bald diese Generationen welche das alles noch wissen das Zeitliche segnen werden und dann ist ohnehin alles klar und hat man die Bildung schon dazu entsprechend vorpräpariert?

  4. Man hat eben beschlossen, oder vermutlich schon lange beschlossen, dass Östereich nicht mehr neutral ist. Und Aus die Maus!
    Und da können die Bürger in dieser Wahldemokratie eben machen was sie dagegen nur wollen, das ist nun eben einmal so und bleibt auch ab sofort auch so, genauso wie es uns auch schon unser BP mehrfach schon so vorgelebt hat…
    (Langsam habe ich mich im Land der Wasserschäden auch schon ganz gut dazu eingewöhnt… wenn es nichtnoch immer so kalt wäre, würde ich schon lange nur noch in der Badehose bleiben…- aber Mitte Juni kommt ja bald der Sommer, wie wir von den letzten Jahren wissen…)

    • Genauer gesagt hat man das beim EU–Beitritt beschlossen. Auch wenn die bezahlten Leugner das tun wofür sie bezahlt werden. Damals wurde eine Generalklausel im Verfassungsrang beschlossen das alles was dem EU Beitritt widerspricht obsolet ist.

      • Wenn das stimmt – und warum sollten sie hier uns etwas Falsches erzählen wollen – dann wurden wir aber alle ganz ganz mächtig verarscht, belogen und betrogen.
        Stellt sich für mich noch die Frage, wer hier der Hauptverantwortliche dafür war?

        Aber wenn das stimmt, dann sind auch die bezahlten Leugner hier an den Pranger zu stellen, wie sie diese bezeichnet haben?
        Aber auch unser Wasserschadenanprangerer hat dann sogar selber einen solchen doch erzeugt?

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