Samstag, April 27, 2024

Innsbruck: Gemeinderat beschloss Mietpreisdeckel

Innsbruck widersetzt sich der landesweiten Anhebung der Richtwertmieten. Der Gemeinderat beschloss einen Mietpreisdeckel.

Innsbruck | Nach einem Beschluss im Stadtsenat Anfang April hat der Innsbrucker Gemeinderat mehrheitlich die Einführung eines Mietpreisdeckels für 2.500 Wohnungen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) abgesegnet. Die Landeshauptstadt verzichtet auf die volle Erhöhung um 8,6 Prozent, stattdessen werden die Richtwertmieten heuer und die kommenden beiden Jahre nur um jeweils 2 Prozent steigen.

Breites Bündnis dafür

Die Mindereinnahmen, die der IIG dadurch entstehen, wird die Stadt zur Hälfte ausgleichen. Der Deckel wurde von den Grünen von Bürgermeister Georg Willi, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz, “ALI”, der Grünen-Abspaltung “Lebenswertes Innsbruck” und Teilen der ÖVP beschlossen. Die Liste Für Innsbruck, NEOS und zwei ÖVP-Mandatare votierten dagegen.

apa | Titelbild: EXPA / APA / picturedesk.com

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5 Kommentare

  1. So funktionieren sie, die Oarschpartien: Aus Angst vor der KPÖ, aus Angst dass sich etwas in diesem Land substanziell ändert, machen sie mal ausnahmsweise etwas.
    Ich lese das Sujet jedenfall ganz anders:
    Ganz ohne Wahl: KPÖ bringt Mietpreisdeckel in Innsbruck auf den Weg.
    Die landesweiten Anhebung der Richtwertmieten sind sowieso absurd und realtiätsfern – der Innsbrucker Gemeinderat hat also einfach nur etwas nicht-umgesetzt dessen Nicht-Umsetzung sowieso nur allgemeiner Anstand ist, sprich sie haben Ausnahmsweise mal die Mindestanforderung ihres Jobs umgesetzt.
    Ich jedenfalls hab mich schon lang entschieden mich nicht mehr von den leeren Gesten und den leeren Versprechungen der SPÖ, Grünen usw. ködern zu lassen, ICH will DAS:

    KPÖ – unsere Position zum Wohnen:
    Den Immobilieninvestoren ist es egal, wer gerade regiert. Gefördert und beschenkt werden sie von allen Parteien. Vielerorts geht das Wohnungsangebot völlig an den Bedürfnissen und Möglichkeiten immer größerer Teile der Bevölkerung vorbei. Während Löhne sinken, steigen die Mieten seit Jahren extrem.
    Wir stehen hingegen konsequent auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wohnen ist ein Menschenrecht, mit dem keine Profite gemacht werden dürfen.

    Als KPÖ setzen wir uns ein:
    – für den Ausbau des kommunalen Wohnbaus – Stopp aller Privatisierungen
    – für die Einführung von bindenden Mietpreisobergrenzen und eine Rückkehr zum Kategoriemietzins-System
    – für die Abschaffung befristeter Mietverträge und von Maklergebühren
    – für die Enteignung und Rekommunalisierung großer Immobilienkonzerne

    Nur Mut liebe Leute! Wählts endlich die KPÖ!

    • Bundesweit?
      Wer vertritt die Kpö in Wien?
      Oder in NÖ?
      Oder in Kärnten?
      Gibt es die Kpö im Burgenland?
      Ich freue mich auch über den Erfolg vom Dankl in Salzburg…… aber bitte bleiben wir am Boden.
      Da gibt es einige mehr als fragwürdige Typen in der Kpö.

      • Ich wähl lieber fragwürdige Typen in der KPÖ mit, als diese unsagbare veroarschungs Politik die sämtliche Parteien die aktuell im Nationalrat sitzen konsequent betreiben und ich glaube sehr viele Menschen in Österreich sehen das genau »so«.
        Wenn “wir” immer nur “am Boden” bleiben, dann werden “wir” niemals substanzielle Verbesserungen erleben, dann werden wir niemals Wohnen als Menschenrecht erleben.
        Sie können mir gern dran glauben, dass “sich die SPÖ vielleicht irgendwann, püntklich zur NR-Wahl doch noch aufrafft”, oder zusammen mit den Grünen und neo-liberalen eine super tolle Ampel erfinden, aber wenn sie an solche Märchen glauben wollen, dann hören sie auf mir Luftschlösser vorzuwerfen – zumindest entscheide ich mich dafür an was besseres zu glauben und nicht nur an “zumindest nichts schlimmeres”.

        • Wir werden es erleben. Ich hoffe Sie sind dann nicht sehr enttäuscht.
          Wenn Sie glauben die KPö könnte alles oder besser gesagt, vieles ändern…ok.
          Ich glaube es nicht.

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