Groß waren die Hoffnungen von Türkis-Grün, dass die Supermärkte freiwillig ihre Preise senken. Der Teuerungsgipfel scheiterte am Montag. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bringt nun einen Misstrauensantrag gegen Türkis-Grün ein.

Wien | Weiter keine Lösungen von Türkis-Grün gegen die massive Teuerung. Ein dazu anberaumter Gipfel mit den Handelsriesen scheiterte am Montag. Die Supermarkketten werden ihre Preise nicht freiwillig senken, wie die Regierung es sich erhofft hatte.

Thema beim Gipfel war unter anderem neben mehr Preistransparenz das von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebrachte “französische Modell” zur Dämpfung des Lebensmittelpreisanstiegs. In Frankreich haben sich große Lebensmittelhändler und Regierung im März darauf geeinigt, dass Supermärkte auf freiwilliger Basis die Preise für eine Reihe von Produkten des täglichen Bedarfs von April bis Juni “möglichst niedrig” halten. Der Handelsverband lehnt ein derartiges Modell als “nicht sinnvoll” ab. In Frankreich sei etwa die größte Handelskette nicht dabei, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will nach dem Gipfel. “Die Möglichkeit lebt weiter”, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zum Thema freiwillige Vereinbarungen im Handel.

Im März verteuerten sich Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in Österreich im Schnitt nach HVPI-Berechnung um 14,6 Prozent. In der Eurozone belief sich der Anstieg auf 17,9 Prozent und in Deutschland auf 22,9 Prozent.

Rendi-Wagner will Regierung gehen sehen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt gegen Ende der Mitgliederbefragung auf eine Anti-Teuerungs-Offensive. Sie nahm den gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. Allerdings ist sie nicht die einzige: Ihr Gegenkandidat Andreas Babler kündigte für den Nachmittag die Präsentation einer Kampagne an.

“Es ist fünf nach zwölf”, warnte Rendi-Wagner in einer Aussendung. “Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.” Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.

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