Groß waren die Hoffnungen von Türkis-Grün, dass die Supermärkte freiwillig ihre Preise senken. Der Teuerungsgipfel scheiterte am Montag. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bringt nun einen Misstrauensantrag gegen Türkis-Grün ein.
Wien | Weiter keine Lösungen von Türkis-Grün gegen die massive Teuerung. Ein dazu anberaumter Gipfel mit den Handelsriesen scheiterte am Montag. Die Supermarkketten werden ihre Preise nicht freiwillig senken, wie die Regierung es sich erhofft hatte.
Thema beim Gipfel war unter anderem neben mehr Preistransparenz das von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebrachte “französische Modell” zur Dämpfung des Lebensmittelpreisanstiegs. In Frankreich haben sich große Lebensmittelhändler und Regierung im März darauf geeinigt, dass Supermärkte auf freiwilliger Basis die Preise für eine Reihe von Produkten des täglichen Bedarfs von April bis Juni “möglichst niedrig” halten. Der Handelsverband lehnt ein derartiges Modell als “nicht sinnvoll” ab. In Frankreich sei etwa die größte Handelskette nicht dabei, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will nach dem Gipfel. “Die Möglichkeit lebt weiter”, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zum Thema freiwillige Vereinbarungen im Handel.
Im März verteuerten sich Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in Österreich im Schnitt nach HVPI-Berechnung um 14,6 Prozent. In der Eurozone belief sich der Anstieg auf 17,9 Prozent und in Deutschland auf 22,9 Prozent.
Rendi-Wagner will Regierung gehen sehen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt gegen Ende der Mitgliederbefragung auf eine Anti-Teuerungs-Offensive. Sie nahm den gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. Allerdings ist sie nicht die einzige: Ihr Gegenkandidat Andreas Babler kündigte für den Nachmittag die Präsentation einer Kampagne an.
“Es ist fünf nach zwölf”, warnte Rendi-Wagner in einer Aussendung. “Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.” Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Papalapap! Solange es für die SPÖ wichtiger ist die Freiheitlichen auszugrenzen als gemeinsam für Österreich zu arbeiten ist das alles leider nicht sehr glaubwürdig.
Nun: Der Strompreis in Salzburg war 2021 noch bei 6 cent, jetzt ist er bei 30 cent. Die Preise für´s Wohnen sind ebenfalls exorbitant gestiegen. Alles eine Folge der Gewessler-Politik, das billige Russengas, das noch fast 20 Jahre fließen würde, abzulehnen und stattdessen teures Flüssiggas zu kaufen, Und selbst nachdem der Gaspreis wieder unter das Niveau von 2019 gefallen ist, müssen wir den Strompreis auf dem 5-fachen Niveau lassen. Das ist die wirkliche Ursache. Die Energiekonzerne scheffeln Unmengen an Geld, weil es die Grünen so wollen – dass das auch Auswirkungen auf die Lebensmittel hat, ist ja wohl logisch.
Wieso erhöht das rote Wiener Wohnen gleich vier mal die Mietpreise in nur 15 Monaten?
Realismus: Die Bevölkerung arbeitet für die Regierung und deren “Freunde”. Idealismus: Die Regierung arbeitet (hin und wieder) für die Bevölkerung. Utopie: Die Regierung arbeitet wirklich.
Jetzt sind alle mit den Klimaklebern und den Windrädern, der Erderhitzung usw beschäftigt. (die haben keine Zeit für eine bürgernahe Politik)
Anstatt über die Preiserhöhung und wachsender Armut nachzudenken sollten wir wieder alle auf Corona testen lassen……;-)
🙂 Gut getroffen.
Danke ÖVP/Grün:
Armut spitzt sich zu – warmes Essen nicht mehr leistbar
Ja, genau, danke, liebe Regierung!!
Liebe Frau Wagner!
Sie hatten ihre Chancen.
Leider haben sie sie aber nicht genutzt und irgendwann ist das Vertrauen dafür eben abegenutzt
Bald ist vorbei.
wer oder was?
Mit diese Organisierte Verbrecher, Regierung.
Aber geh-geht doch ganz einfach:
VdB-Tipp gegen Teuerung: “Zähne zusammenbeißen”
Der ist jetzt Republikaner und hat es sich gerade vergangenes Wochenende im Vereinigten Königreich fürstlich ergehen lassen. Der braucht sich höchstens noch den Schließmuskel zusammenkneifen und wenn das zu spät ist putzt ihm des Dorle oder einer in seinem Beraterstab den Popo.
@Ureinwohner
Besser spät als nie.
Alle gehen heute zum Meindl am Graben um die kleinen Greissler am Land zu retten- diese Satireregierung soll endlich abdanken (nicht abtanken Herr Werner K.)
Der Handel will scheinbar nicht. Na sowas…..
Der Handel wird uns weiterhin schröpfen , daran kann ihn diese Regierung scheinbar nicht hindern.
Brunner will keine Senkung der MwSt. weil die der Handel wahrscheinlich nicht weitergibt.
Kann man das nicht kontrollieren werte Regierung?
Oder ist das das Klientel der ÖVP?
GRÜN schaut wie immer zu, da sich Kogler seine Getränke locker leisten kann.
Gute Nacht Österreich…..
Interessant: Zuerst für alle Maßnahmen stimmen, die kausal sind für die jetzigen Zustände und im Nachhinein die Regierung anschwärzen, für das was man selber mit verursacht hat. Ich hoffe die PRW bleibt möglichst lange Chefin der Partei.
Ja das wäre nicht schlecht…..alles besser als Blaubraun.
@Sumsi
Logisch dass Ihnen dieser miserable Zustand österreichischer Politik zusagt, sind Sie ja ein glühender Fan der grünbraunen Partei.
Mit der FPÖ wäre schluss mit den Spielchen, bloß wollen Sie das überhaupt nicht.
Ich hoffe jedenfalls auf Blau/Rot oder umgekehrt.
@ Chicken Wogler
Na,dann hoff mal……..
@Sumsi
Wer das nicht hofft ist ganz einfach Teil des Problems und nicht der Lösung. Nicht umsonst ist Ihnen die korrupte Bagage von schwürkis/GRAUN ans Herz gewachsen dass Sie diese einer Rot/Blauen Koalition bevorzugen.
Und wer soll den mittragen ausser der FPÖ?